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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Polizeidienst“ veröffentlicht wurden
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24.10.2019
- OVG 4 S 44.19/OVG 4 M 10.19 -
Betrügerisches Verhalten in YouTube-Video nachgestellt: Entlassung eines Polizeianwärters zulässig
Verhalten verstößt gegen Kernpflichten eines Polizeibeamten
Das Oberlandesgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Polizeianwärter, der in einem YouTube-Video den Eindruck vermittelt, einen Betrug zu begehen, zu Recht aus dem Polizeidienst entlassen wurde. Das Oberlandesgericht wies damit eine Beschwerde des Polizeianwärters gegen das vorausgegangene Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zurück.
Das Verwaltungsgericht hatte entschieden, dass der Polizeianwärter zu Recht aus dem Polizeidienst entlassen worden sei, nachdem er ein Video ins Internet eingestellt hatte, das den Eindruck vermittelt, ihn bei einem Betrug zu zeigen. Zur Begründung seiner Entscheidung hatte das Verwaltungsgericht ausgeführt, dass der Polizeianwärter durch sein Verhalten gegen seine Kernpflichten als Polizeibeamter verstoßen habe. Aufgabe der Polizei sei es, Straftaten zu verhindern und aufzuklären, nicht aber für vermeintliche Betrugsmaschen - selbst in Form eines Sketches - zu werben. Die Polizei habe daher den Anwärter zu Recht wegen berechtigter Zweifel an seiner... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Magdeburg, Urteil vom 20.09.2018
- 5 A 54/18 MD -
Großflächige Tätowierung: Ablehnung eines Bewerbers für den Polizeivollzugsdienst ausschließlich aufgrund des äußeren Erscheinungsbildes unzulässig
Nachweis über möglicherweise abzuleitenden Verstoß gegen verfassungsrechtliche Treuepflicht aufgrund der Tätowierung nicht erbracht
Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat entschieden, dass die Ablehnung eines Bewerbers für den Polizeivollzugsdienst wegen einer großflächigen Tätowierung rechtswidrig war.
Mit seiner Klage begehrte der Kläger seine Einstellung in den Vorbereitungsdienst für den Polizeivollzugsdienst des Landes Sachsen-Anhalt der Laufbahngruppe 2 im 1. Einstiegsamt. Die Fachhochschule der Polizei des Landes Sachsen-Anhalt hatte die Einstellung des Klägers wegen einer großflächigen Tätowierung einer "vermummten Gestalt mit dem Logo des 1. FC Magdeburg" auf seinem Wadenbein abgelehnt.... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12.09.2018
- 6 A 2272/18 -
Löwenkopf-Tätowierung kein Hindernis bei Bewerbung für Polizeivollzugsdienst
Nordrhein-Westfälische Polizei lehnt Einstellung eines tätowierten Bewerbers zu Unrecht ab
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass das Land Nordrhein-Westfalen einem Bewerber für den Polizeivollzugsdienst nicht deshalb die Einstellung versagen durfte, weil er auf seinem Unterarm eine großflächige Löwenkopf-Tätowierung trägt.
Der in Mülheim lebende Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens hatte sich für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen zum 1. September 2017 beworben. Er trägt auf der Innenseite seines linken Unterarms eine Tätowierung in Gestalt eines Löwenkopfes mit einer Größe von 20 cm x 14 cm. Das zuständige Landesamt lehnte unter Berufung auf einen entsprechenden... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 04.07.2018
- VG 26 L 130.18 -
Keine Einstellung in den Polizeidienst bei Cannabiskonsum
Umfassende Eignung des Bewerbers nicht gegeben
Ein Bewerber hat keinen Anspruch auf Einstellung in den mittleren Dienst der Vollzugspolizei, wenn dieser Cannabis konsumiert. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in einer Eilentscheidung bekanntgegeben.
Im hier zu entscheidenden Fall bewarb sich 2017 der 40-jährige Antragsteller um eine Einstellung in den Polizeivollzugsdienst. Eine Blutuntersuchung im September 2017 ergab einen Wert von 300 ng/ml THC-Carbonsäure, ein Cannabis-Abbauprodukt. Deshalb lehnte der Polizeipräsident in Berlin die Einstellung ab. Hiergegen wendet sich der Antragsteller mit seinem Eilantrag. Er konsumiere keine... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 15.05.2018
- 2 K 766/18 -
Mindestkörpergrößen für Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig
Körperliche Eignung für Polizeidienst nur mit bestimmter Mindestgröße gewährleistet
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die durch Erlass des Ministeriums des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen für die Einstellung in den Polizeidienst des Landes einheitlich für Frauen und Männer festgelegte Mindestgröße von 163 cm rechtmäßig ist.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls hatte sich für die Einstellung in den Polizeidienst in NRW im Jahr 2018 beworben. Sie wurde vom Auswahlverfahren ausgeschlossen, weil sie mit einer Größe von 160 cm die geforderten 163 cm unterschreitet.Das Verwaltungsgericht Düsseldorf wies die dagegen gerichtete Klage ab und führte zur Begründung aus, dass eine einheitliche... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 08.05.2018
- 2 K 15637/17 -
Größe einer Tätowierung allein kein Einstellungshindernis für Polizeidienst in Nordrhein-Westfalen
Verbot bestimmter Tätowierungen bedarf gesetzlicher Grundlage
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass das Land Nordrhein-Westfalen einen Bewerber für den Polizeidienst nicht allein deswegen ablehnen darf, weil er auf der Innenseite seines linken Unterarms eine großflächige Tätowierung hat.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls hatte sich für die Einstellung in den Polizeidienst in NRW im Jahr 2017 beworben. Das zuständige Landesamt hatte ihn unter Berufung auf einen Erlass des Innenministeriums vom Auswahlverfahren ausgeschlossen, weil er auf der Innenseite seines linken Unterarms einen Löwenkopf tätowiert hat (20 x 14 cm). Nachdem das Verwaltungsgericht das Land... Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 18.10.2017
- C-409/16 -
Festlegung einer Mindestkörpergröße unabhängig vom Geschlecht für Zulassung zur Polizeischule in Griechenland diskriminierend
Vorschrift zum ordnungsgemäßen Funktionieren der Polizei voraussichtlich nicht notwendig
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass eine Regelung, die als Kriterium für die Zulassung zu einer Polizeischule unabhängig vom Geschlecht eine Mindestkörpergröße vorsieht, eine unerlaubte Diskriminierung von Frauen darstellen kann. Eine solche Maßnahme ist unter Umständen nicht notwendig, um das ordnungsgemäße Funktionieren der Polizei zu gewährleisten.
Mit Entscheidung des Leiters der griechischen Polizei wurde ein Auswahlverfahren für die Zulassung zur griechischen Polizeischule für das akademische Jahr 2007/2008 bekannt gegeben. In dieser Bekanntmachung wurde eine Bestimmung des griechischen Rechts übernommen, wonach alle Bewerber unabhängig von ihrem Geschlecht mindestens 1,70 m groß sein müssen. Frau Maria-Eleni Kalliri wurde... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.09.2017
- 6 A 916/16 -
Mindestkörpergröße für Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen ist rechtswidrig
Polizeibewerber muss nicht 168 cm groß sein
Die Festlegung einer Mindestkörpergröße von 168 cm für männliche Bewerber für den Polizeivollzugsdienst durch Erlass des nordrhein-westfälischen Innenministeriums ist rechtswidrig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht im Fall eines 32-Jährigen aus Essen, der nur 166 cm groß ist.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls hatte sich für die Ausbildung zum Polizeivollzugsbeamten beworben. Unter Hinweis auf die Erlasslage in Nordrhein-Westfalen, wonach die Mindestkörpergröße bei Frauen 163 cm und bei Männern 168 cm beträgt, wurde er vom weiteren Auswahlverfahren ausgeschlossen.Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gab der dagegen erhobenen... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 06.09.2017
- 5 L 5577/17.GI und 5 L 6579/17.GI und 5 L 6584/17.GI und 5 L 6602/17.GI (Beschlüsse v. 07.09.2017) -
Einstellung für gehobenen Polizeivollzugsdienst darf nach verbindlicher Zusage nicht ohne weiteres wegen vorausgegangenem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren widerrufen werden
Polizeianwärter erstreiten teilweise erfolgreich Zulassung zum Vorbereitungsdienst
Das Verwaltungsgericht Gießen hat den Anträgen von vier Anwärtern für den gehobenen Polizeivollzugsdienst, gegen die in der Vergangenheit mindestens ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren eingeleitet worden war, teilweise stattgegeben und entschieden, dass zumindest zwei der vier Anwärter zum Einstellungstermin im September 2017 zugelassen werden müssen.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Trotz zum Teil verbindlicher Zusagen hatte die Polizeiakademie die Einstellung von vier Anwärtern für den gehobenen Polizeivollzugsdienst im September 2017 doch abgelehnt, weil alle Bewerber in der Vergangenheit mindestens ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren z.B. wegen Körperverletzung oder Ähnlichem - mit unterschiedlichem... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 05.05.2017
- VG 26 L 151.17 und VG 26 L 331.17 -
Keine Eignung für Polizeidienst nach Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad und Böllerwurf
Ernennung zum Beamten bedarf entsprechend notwendiger charakterlicher Eignung
Das Verwaltungsgericht Berlin hat in zwei Eilverfahren entschieden, dass in den Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des gehobenen Dienstes der Polizei nur eingestellt werden darf, wer hierfür nach seiner Persönlichkeit geeignet ist.
Den Verfahren lagen folgende Sachverhalte zugrunde: In einem Fall war der zu diesem Zeitpunkt 24 Jahre alte Antragsteller im Mai 2015 als Fahrradfahrer im Straßenverkehr mit einer Blutalkoholkonzentration von mehr als 2,25 Promille aufgefallen; das wegen Trunkenheit im Verkehr geführte Strafverfahren wurde gegen Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 400 Euro eingestellt. Im anderen Fall... Lesen Sie mehr
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