Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Unionsmarke“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »
die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Unionsmarke“ veröffentlicht wurden
Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 17.04.2024
- T-255/23 -
Name Pablo Escobar kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden
"Pablo Escobar" mit Drogenhandel und Terrorismus verbunden
Der Name des weltweit berüchtigten Drogenbosses “Pablo Escobar” darf in der EU nicht als Marke eingetragen werden. Man verbinde den Namen mit Drogenhandel, Verbrechen und Leid, so das EuG
Im September 2021 meldete die Gesellschaft Escobar Inc. mit Sitz in Puerto Rico (Vereinigte Staaten) beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) das Wortzeichen Pablo Escobar für ein breites Spektrum an Waren und Dienstleistungen als Unionsmarke an. Der im Dezember 1993 verstorbene kolumbianische Staatsangehörige Pablo Escobar gilt als Drogenbaron und Drogenterrorist, der das Kartell von Medellín (Kolumbien) gründete, dessen einziger Chef er war. Das EUIPO wies die Anmeldung mit der Begründung zurück, dass die Marke gegen die öffentliche Ordnung und die guten Sitten verstoße. Es stützte sich dabei auf die Wahrnehmung der spanischen... Lesen Sie mehr
Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 12.12.2019
- T-683/18 -
Auf Marihuana anspielendes Zeichen darf nicht als Unionsmarke eingetragen werden
Verstoß gegen die öffentliche Ordnung
Das Gericht der Europäischen Union hat entschieden, dass ein Zeichen, das auf Marihuana anspielt, beim gegenwärtigen Stand des Rechts nicht als Unionsmarke eingetragen werden darf. Ein solches Zeichen verstößt gegen die öffentliche Ordnung.
Im Jahr 2016 meldete Frau Santa Conte ein Bildzeichen (bestehend aus dem Schriftzug "CANNABIS Store Amsterdam", geschrieben auf einem schwarzen Untergrund mit einer grünen stilisierten Darstellung des Cannabisblatts) beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) als Unionsmarke für Lebensmittel, Getränke und Dienstleistungen zur Verpflegung von Gästen an.... Lesen Sie mehr
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 29.11.2019
- 38 O 96/19 -
Inhaber der Unionsmarke "Malle" kann anderen die Durchführung von "Malle-Partys" untersagen
Verwendung des Namen bedarf Lizenz zur Nutzung des Begriffs
Landgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass der Inhaber der eingetragenen Unionsmarke "Malle" untersagen kann, dass Partyveranstalter ohne seine Zustimmung Partys mit der Bezeichnung "Malle" bewerben und veranstalten.
Im zugrunde liegenden Fall war der Inhaber der Unionsmarke "Malle" in mehr als 100 einstweiligen Verfügungsverfahren gegen Partyveranstalter vorgegangen. Nur einzelne hatten sich gegen die Unterlassungsbeschlüsse gewehrt.Die Marke "Malle" war seit 2002 für die Dienstleistungen "Unterhaltung, sportliche und kulturelle Aktivitäten, Partyorganisation und Party-Durchführung"... Lesen Sie mehr
Werbung
Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 24.10.2019
- T-601/17 -
Zauberwürfel: Unionsmarke "Rubik's cube" für nichtig erklärt
Drehbarkeit ist entscheidendes Merkmal und kann daher als "technische Lösung" nicht als Marke geschützt werden
Das Gericht der Europäischen Union bestätigte die Nichtigerklärung der Unionsmarke, die aus der Form des "Rubik's cube" besteht. Da die wesentlichen Merkmale dieser Form zur Erreichung der technischen Wirkung erforderlich sind, die in der Drehbarkeit des Rubik's cube besteht, hätte diese Form nicht als Unionsmarke eingetragen werden dürfen.
Auf Antrag von Seven Towns, einembritischen Unternehmen, das u.a. die Rechte des geistigen Eigentums am "Rubik's cube" verwaltet, trug das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)im Jahr 1999 die Würfelform als dreidimensionale Unionsmarke für "dreidimensionale Puzzles" ein.Im Jahr 2006 beantragte Simba Toys, ein deutscher Spielzeughersteller, beim... Lesen Sie mehr
Landgericht Braunschweig, Urteil vom 21.11.2018
- 9 O 1818/17 -
Keine Verwechslungsgefahr bei Begriffen "e*Message" und "iMessage"
Klage eines Funkrufdienstunternehmens gegen Apple-Konzerntöchter abgewiesen
Das Landgericht Braunschweig hat entschieden, dass zwischen den sich gegenüber stehenden Zeichen "e*Message" und "iMessage" kein Verwechslungsgefahr besteht, weil die Tätigkeitsfelder, in denen die Zeichen verwendet werden, nur gering ähnlich sind. Das Gericht wies damit die Klage eines Funkrufdienstunternehmens gegen Apple-Konzerntöchter ab.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens erbringt Telekommunikationsleistungen im Bereich Funkruf, Pager- und Textübermittlungsdienste. Seit ihrer Gründung firmiert die Klägerin unter der Bezeichnung "e*Message Wireless Information Services Deutschland GmbH". Die Konzernmutter der Klägerin ist Inhaberin einer im Jahr 2011 eingetragenen Unionsbildmarke ebenfalls mit der Bezeichnung... Lesen Sie mehr
Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 25.10.2018
- T-122/17 -
Name der bulgarischen Stadt DEVIN darf als Unionsmarke für Mineralwasser eingetragen werden
Geografischer Name bleibt für touristische Zwecke weiterhin verfügbar
Das Gericht der Europäischen Union hat entschieden, dass DEVIN, der Name einer bulgarischen Stadt, als Unionsmarke für Mineralwasser eingetragen werden kann. Der geografische Name bleibt für Dritte nicht nur zur beschreibenden Verwendung, etwa zur Förderung des Tourismus in dieser Stadt, verfügbar, sondern auch als Unterscheidungszeichen bei "rechtfertigendem Grund" und fehlender Verwechslungsgefahr.
Im Januar 2011 erwirkte die Devin AD beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) die Eintragung der Unionswortmarke DEVIN für alkoholfreie Getränke. Im Juli 2014 beantragte die Industrie- und Handelskammer von Haskovo (Bulgarien) beim EUIPO die Nichtigerklärung dieser Marke.Mit Entscheidung vom 2. Dezember 2016 stellte das EUIPO im Wesentlichen... Lesen Sie mehr
Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 25.07.2018
- C-84/17 P; C-85/17 P; C-95/17 P -
EuGH zu "Kit Kat 4 Fingers" als Unionsmarke
Rechtsmittel von Nestlé, EUIPO und Mondelez zurückgewiesen
Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) muss erneut prüfen, ob die dreidimensionale Form des Produkts "Kit Kat 4 Finger" als Unionsmarke aufrechterhalten werden kann. Dies hat der Europäische Gerichtshof bekanntgegeben.
Im hier zu entscheidenden Fall meldete das Unternehmen Nestlé beim EUIPO das nachstehende dreidimensionale Zeichen, das dem von ihr vermarkteten Produkt "Kit Kat 4 Finger" entspricht, als Unionsmarke an. Das EUIPO trug die Marke im Jahr 2006 für folgende Waren ein: "Bonbons; Bäckereierzeugnisse, feine Backwaren, Kleingebäck; Kuchen, Waffeln".Im Jahr 2007 beantragte... Lesen Sie mehr
Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Unionsmarke“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »