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Donnerstag, 17. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Freiheitsberaubung“ veröffentlicht wurden

Kammergericht Berlin, Urteil vom 25.07.2018
- 3-1/18 -

Angeklagter wegen Beteiligung an der Entführung des Vietnamesen Xuan Thanh Trinh verurteilt

Mehrjährige Haftstrafe für Angeklagten

Ein Angeklagter wurde wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und Beihilfe zur Freiheitsberaubung in zwei tateinheitlichen Fällen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Nach Überzeugung des Gerichts hat der zuletzt in Prag lebende vietnamesisch-tschechische Angeklagte 2017 im Rahmen einer vietnamesischen Geheim­dienst­operation an der Entführung der vietnamesischen Staatsangehörigen Xuan Thanh Trinh und dessen Geliebter Thi Minh P. D. aus Berlin mitgewirkt. Dies hat das Kammergericht in seinem Urteil bekanntgegeben.

Im hier zu entscheidenden Fall war das spätere Entführungsopfer Xuan Thanh Trinh, ein in Ungnade gefallener ehemaliger Funktionär der kommunistischen Partei Vietnams, 2016 nach Deutschland geflüchtet und hatte hier erfolgreich Asyl beantragt, weil ihm in seinem Heimatland verschiedene Wirtschaftsstraftaten vorgeworfen wurden, die er als Vorstandsvorsitzender eines Staatsunternehmens begangen haben soll.Das Gericht hat zur Begründung seines Urteils ausgeführt, der Angeklagte habe von den Entführungsplänen des vietnamesischen Geheimdienstes gewusst, diese mitgetragen und zu diesem Zwecke am 18. Juli 2017 in Prag ein für die Durchführung... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20.09.2016
- 1 StR 349/16 -

BGH: Urteil wegen Entführung der Ehefrau eines Bankmanagers rechtskräftig

Revision des Angeklagten ohne Erfolg

Das erstinstanzliche Urteil, mit welchem der Angeklagte wegen Freiheitsberaubung, erpresserischen Menschenraubs und versuchter schwerer räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und zehnten Monaten verurteilt worden ist, ist rechtskräftig. Die auf die Beanstandung der Verletzung sachlichen Rechts gestützte Revision wurde verworfen. Dies hat der Bundesgerichtshof bekanntgegeben.

Im vorliegend verhandelten Fall klingelte der Angeklagte im Juni 2015 an der Hauseingangstür der Wohnung eines Bankmanagers und gab sich als Paketbote aus. Als die Wohnungstür geöffnet wurde, zwang der Angeklagte die in der Wohnung befindliche Ehefrau und den Sohn unter Drohung mit einer Softairpistole sich auf den Fußboden zu legen. Der Angeklagte fesselte den Sohn mittels eines Kabelbinders... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Beschluss vom 16.07.2013
- 67 S 232/13 -

Unberechtigtes Festhalten einer vom Vermieter beauftragten Person rechtfertigt ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses

Auch Gewalt gegen Dritte ist ein Kündigungsgrund / Vorliegen einer schweren Verletzung des Hausfriedens

Hindert ein Mieter eine vom Vermieter beauftragte Person unberechtigt am Verlassen der Wohnung, so liegt ein Eingriff in das Freiheitsrecht der betroffenen Person vor. Eine solch schwere Verletzung des Hausfriedens rechtfertigt eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Wohnung eines Mieters wurde umfassend saniert. Da es dabei zu Verzögerungen kam, beschwerte er sich bei der Hausverwaltung. Daraufhin kam es im Mai 2012 zu einem Treffen zwischen dem Mieter und einer von seiner Vermieterin beauftragten Person. Dabei kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen den beiden. Der Mieter äußerte sich lautstark... Lesen Sie mehr




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