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Mittwoch, 18. Juli 2018

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alle Urteile, veröffentlicht am 21.12.2017

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 19.12.2017
- 5 K 903/16.NW -

Von Arzt angewandte Gefrier­zellen­therapie zu Recht untersagt

Gefrierzellen stellten bedenkliche Arzneimittel im Sinne des Arzneimittel­gesetzes dar

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass die Untersagung der Herstellung von Gefrierzellen zur späteren Anwendung bei Menschen, sowie die Anwendung bereits hergestellter Gefrierzellen bei Menschen, die das Land Rheinland-Pfalz gegenüber einem Arzt im Landkreis Südliche Weinstraße verfügt hat, rechtmäßig ist.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist Chefarzt einer Klinik im Landkreis Südliche Weinstraße, die sich bereits vor über 25 Jahren auf die Frischzellentherapie spezialisiert hat. Bei der klassischen Frischzellentherapie werden dem Patienten - in der Regel aus Schafsföten gewonnene - lebende tierische Zellen injiziert mit der Absicht, eine revitalisierende Wirkung zu erzielen. Die Anwendung von Therapien mit Frischzellen ist aufgrund der besonderen immunologischen und infektionsbedingten Risiken für den Patienten und wegen fehlender wissenschaftlicher Wirksamkeitsnachweise seit Jahrzehnten in der medizinischen Wissenschaft umstritten. In... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 20.12.2017
- C-102/16 -

Lkw-Fahrer dürfen wöchentliche Ruhezeit nicht in ihrem Fahrzeug verbringen

Wesentliches Ziel der Verordnung ist Verbesserung der Arbeitsbedingungen des Personals im Straßen­transport­sektor

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass Fahrer im Straßen­transport­sektor die ihnen zustehende regelmäßige wöchentliche Ruhezeit nicht in ihrem Fahrzeug verbringen dürfen. Hingegen darf die reduzierte wöchentliche Ruhezeit unter bestimmten Voraussetzungen im Fahrzeug eingelegt werden.

Im August 2014 erhob Vaditrans, ein Transportunternehmen mit Sitz in Belgien, beim Raad van State (Staatsrat, Belgien) eine Klage auf Nichtigerklärung eines Königlichen Erlasses, nachdem eine Geldbuße von 1.800 Euro verhängt werden kann, wenn der Fahrer eines Lastkraftwagens seine regelmäßige wöchentliche Ruhezeit in seinem Fahrzeug verbringt. Nach Ansicht von Vaditrans ist der fragliche... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 20.12.2017
- C-372/16 -

Vor Scharia-Gericht erfolgte Scheidung muss in Deutschland nicht anerkannt werden

Durch einseitige Erklärung eines Ehegatten vor Scharia-Gericht bewirkte Ehescheidung fällt nicht in Anwendungsbereich der Rom-III-Verordnung

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die Rom-III-Verordnung nicht das auf Privatscheidungen anwendbare Recht bestimmt. Eine vor dem Scharia-Gericht erfolgte Scheidung muss daher in Deutschland nicht anerkannt werden.

Herr Raja Mamisch und Frau Soha Sahyouni haben in Syrien geheiratet und leben zurzeit in Deutschland. Sie besitzen sowohl die syrische als auch die deutsche Staatsangehörigkeit. Im Jahr 2013 erklärte Herr Mamisch die Scheidung von seiner Ehefrau, indem sein Bevollmächtigter vor dem geistlichen Scharia-Gericht in Latakia (Syrien) die Scheidungsformel aussprach. Das Gericht stellte die... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.05.2017
- VI ZR 261/16 -

BGH: Klagerhebung zu Lebzeiten ändert nichts an Unvererblichkeit des Geld­entschädigungs­anspruchs wegen Persönlich­keit­srechts­verletzung

Genugtuungsfunktion der Geldentschädigung erlischt nach Tod des Anspruchsinhabers

Der Anspruch auf Geldentschädigung wegen einer Persönlich­keit­srechts­verletzung ist nicht vererbbar. Dies gilt auch dann, wenn der Anspruch noch zu Lebzeiten durch eine Klage geltend gemacht wurde. Denn die Genugtuungsfunktion erlischt mit dem Tod des Anspruchsinhabers. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach der Erhebung einer Klage auf Zahlung einer Geldentschädigung in Höhe von mindestens 5.100 EUR im November 2011 wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts verstarb der Kläger. Hintergrund der Klage waren Berichterstattungen in der Presse über den verstorbenen Kläger. Nach seinem Tod machte seine Ehefrau den Anspruch weiter... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Entscheidung vom 27.01.2017
- 220 C 332/16 -

Kosten von Baumfällarbeiten nicht als Betriebskosten auf Wohnungsmieter umlegbar

Baumfällkosten keine Kosten der Gartenpflege im Sinne von § 2 Nr. 10 der Betriebs­kosten­verordnung

Die Kosten von Baumfällarbeiten sind nicht als Betriebskosten auf die Wohnungsmieter umlegbar. Denn sie sind nicht als Kosten der Gartenpflege im Sinne von § 2 Nr. 10 der Betriebs­kosten­verordnung (BetrKV) zu werten. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2015 wies für die Mieterin einer Wohnung ein Nachzahlungsbetrag auf. Die Mieterin hielt dies für unzutreffend und begründete dies damit, dass in der Nebenkostenabrechnung zu Unrecht die Kosten von Baumfällarbeiten in Höhe von insgesamt 2.261 EUR aufgelistet waren. Der von ihr zu tragende Anteil von 279,20... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 05.12.2017
- 8a K 925/17.A -

Familienmitglied des syrischen Machthabers Assad als Flüchtling anerkannt

Betroffener drohen im Libanon Verfolgungs­handlungen in Form erheblicher physischer Gewalt bis hin zum Tod

Das Verwaltungsgericht Münster hat die Bundesrepublik Deutschland (vertreten durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) verpflichtet, der Witwe eines Cousins des syrischen Machthabers Baschar Al-Assad die Flüchtlings­eigenschaft zuzuerkennen.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens, die die syrische und die libanesische Staatsangehörigkeit besitzt, war seit 1993 mit einem Cousin Assads verheiratet. Ihr Ehemann war eine führende Person in der syrischen Armee. Er wurde 2014 unter nicht geklärten Umständen getötet. Ein Sohn der Klägerin wurde im Januar 2016 in Syrien wegen Mordes zu 20 Jahren Haft verurteilt, nachdem... Lesen Sie mehr



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