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Dienstag, 31. März 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 15.06.2017

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 17.05.2017
- L 4 KR 86/14 -

Gastspielkünstlern in Oper und Theater sind sozial­versicherungs­pflichtig

Beitragspflicht erstreckt sich vom ersten Probentag bis zum letzten Vorstellungstag

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Künstler am Staatstheater Braunschweig für die Dauer ihrer Gast­spiel­verpflichtung durchgehend sozial­versicherungs­pflichtig sind. Die Beitragspflicht erstreckt sich vom ersten Probentag bis zum letzten Vorstellungstag.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Staatstheater die betreffenden Künstler lediglich für die Probenphase und die Premiere als sozialversicherungspflichtig angesehen. Für die nachfolgenden Aufführungen bestand nach Ansicht des Theaters nicht die nötige Eingliederung in den Betrieb und auch keine Weisungsgebundenheit. Denn in dieser Zeit könnten die Künstler auch für andere Häuser tätig werden und würden von dieser Möglichkeit auch regelmäßig Gebrauch machen. Zudem seien manche Partien auch doppelt besetzt, so dass ein Auftritt offen sei.Demgegenüber ging die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Bund im Rahmen einer Betriebsprüfung... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.06.2017
- IV ZR 141/16 -

Private Krankenversicherung muss Kosten für künstliche Befruchtung mittels Eizellspende im Ausland nicht übernehmen

Bundesgerichtshof zum Versicherungsschutz bei Eizellspende

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die private Krankheits­kosten­versicherung nicht die Kosten für eine im Ausland vorgenommene künstliche Befruchtung mittels Eizellspende übernehmen muss. Der Versicherer hat lediglich Aufwendungen für solche Heilbehandlungen zu ersetzen, die nach deutschem Recht in Deutschland erlaubt sind. Dies ist bei einer im Ausland vorgenommenen Eizellspende mit In-vitro-Fertilisation-Behandlung sowie verlängerter Embryokultivierung nicht der Fall.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens war kinderlos. Im Jahr 2012 begab sie sich in die Tschechische Republik zu einem Zentrum für In-vitro-Fertilisation (IVF). Dort wurden mehrere Versuche einer Eizellspende mit IVF-Behandlung sowie verlängerter Embryokultivierung (Blastozystentransfer) durchgeführt. Den Spenderinnen wurden jeweils Eizellen entnommen, von denen jeweils einige... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 18.05.2017
- 28 U 134/16 -

Fahrzeughändler muss erhaltene Anzahlung für Ferrari wegen Abweichungen von vereinbarten Beschaffenheits­merkmalen des Fahrzeugs zurückerstatten

Erhebliche Abweichungen beim Kilometerstand berechtigen zum Rücktritt vom Kaufvertrag

Eine Dortmunder Firma, die mit hochwertigen Fahrzeugen handelt, muss einer Prager Handelsfirma eine Anzahlung von 40.000 Euro für einen Ferrari LaFerrari erstatten, weil sie den Ferrari nicht zu den vereinbarten Konditionen liefern konnte und die Prager Firma deswegen wirksam vom Vertrag zurückgetreten ist. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Dortmund.

Im zugrunde liegenden Fall bot die beklagte Dortmunder Autohändlerin im Frühjahr 2015 über das Internet einen Ferrari LaFerrari zum Verkauf an. Dieses Ferrari-Modell war im März 2013 auf dem Genfer Autosalon vorgestellt worden. Die in einer kleinen Serie produzierten 499 Exemplare des Modells waren seinerzeit sofort ausverkauft. Die Klägerin, eine Handelsfirma aus Prag, war am Kauf... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Dresden, Urteil vom 26.01.2017
- 142 C 2327/16 -

Mietvertragliche Vereinbarung zur Abstandszahlung bei vorzeitiger Kündigung setzt Angabe von auszugleichenden Vermögenseinbußen seitens des Vermieters voraus

Bei fehlender Angabe der abzugeltenden Vermieterschäden liegt unzulässige Vertragsstrafe vor

Eine mietvertragliche Vereinbarung, wonach der Wohnungsmieter bei vorzeitiger ordentlicher Kündigung des Mietvertrags eine Abstandszahlung zu leisten hat, muss Angaben dazu enthalten, welche Vermögenseinbußen des Vermieters durch die Vereinbarung ausgeglichen werden wollen. Fehlt es an einer solchen Angabe, liegt eine gemäß § 555 BGB unzulässige Vertragsstrafe vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Dresden hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall verlangte ein Wohnungsmieter nach Beendigung des Mietverhältnisses die Herausgabe seiner geleisteten Mietkaution in Höhe einer Kaltmiete von 350,00 EUR. Die Vermieter verweigerten sich jedoch einer Rückzahlung und verwiesen darauf, dass der Mieter innerhalb der ersten 12 Monate der Mietvertragslaufzeit ordentlich gekündigt hatte. Eine Vorschrift im Mietvertrag... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Weißenfels, Beschluss vom 03.09.2015
- 10 AR 1/15 -

Betroffener eines Bußgeldbescheids kann von Behörde Herausgabe der Rohmessdaten in unverschlüsselter Form verlangen

Herausgabe zur effektiven Verteidigung gegen vorgeworfener Ge­schwindig­keits­überschreitung erforderlich

Dem Betroffenen eines Bußgeldbescheids wegen einer behaupteten Ge­schwindig­keits­überschreitung steht gegen die Verwaltungsbehörde ein Anspruch auf Herausgabe der Rohmessdaten in unverschlüsselter Form zu. Denn nur so kann er sich gegen den Vorwurf effektiv zur Wehr setzen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Weißenfels hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde einem Autofahrer im Januar 2015 durch einen Bußgeldbescheid vorgeworfen, auf einer Autobahn die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten zu haben. Er sollte daher eine Geldbuße in Höhe von 120 EUR zahlen. Die Geschwindigkeitsmessung wurde durch das Gerät ES 3.0 der Firma ESO GmbH vorgenommen. Um die Messung durch einen Sachverständigen überprüfen... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 14.06.2017
- C-610/17 -

Bereitstellung und Betreiben der Online-Filesharing-Plattform "The Pirate Bay" kann Urheber­rechts­verletzung darstellen

EuGH bejaht "öffentliche Wiedergabe" durch Filesharing-Plattform

Die Bereitstellung und das Betreiben einer Plattform für das Online-Filesharing geschützter Werke wie "The Pirate Bay" kann eine Urheber­rechts­verletzung darstellen. Auch wenn die betreffenden Werke von den Nutzern der Filesharing-Plattform online gestellt werden, spielen die Betreiber beim Zurverfügungstellen dieser Werke eine zentrale Rolle. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.

Ziggo und XS4ALL sind Internetzugangsanbieter. Ein bedeutender Teil ihrer Abonnenten nutzt die Online-Filesharing-Plattform "The Pirate Bay". Mithilfe dieser Plattform können Nutzer Werke, die sich auf ihren eigenen Rechnern befinden, in Fragmente ("torrents") gestückelt teilen und herunterladen*. Die fraglichen Dateien sind zum größten Teil urheberrechtlich geschützte Werke, ... Lesen Sie mehr




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