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Dienstag, 11. August 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 09.06.2017

Oberverwaltungsgericht Sachsen, Urteil vom 06.06.2017
- 4 A 584/16.A -

Abschiebung nach Ungarn wegen systematischer Mängel im dortigen Asylsystem unzulässig

Überstellung nach Ungarn würde Asylantragsteller in Rechten nach der Europäischen Menschen­rechts­konvention verletzen

Das Ober­verwaltungs­gericht Sachsen hat entschieden, dass die Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge über die Abschiebung eines irakischen Asylbewerbers nach Ungarn aufgrund der systematischen Mängel im dortigen Asylsystem rechtswidrig ist.

Der Asylbewerber hatte zunächst in Ungarn einen Asylantrag gestellt und danach in Deutschland erneut Asyl beantragt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte diesen Antrag wegen der bereits in Ungarn erfolgten Antragstellung abgelehnt und die Abschiebung nach Ungarn angedroht. Der Klage des Asylbewerbers hatte das Verwaltungsgericht Chemnitz wegen systemischer Mängel im Asylsystems Ungarn stattgegeben.Das Oberverwaltungsgericht Sachsen verwies in seiner Entscheidung darauf, dass die Durchführung von Asylverfahren in Ungarn mit der Möglichkeit der Inhaftierung der Asylsuchenden, der Einrichtung von nur nach Serbien... Lesen Sie mehr

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Landgericht Köln, Urteil vom 09.05.2017
- 31 O 227/16 -

Umwandlung von Routern in WLAN-Hotspot bedarf Zustimmung der Kunden

Aktivieren eines separaten WLAN-Signals vom Router ohne Einverständnis der Kunden unzulässig

Das Landgericht Köln hat entschieden, dass Internetanbieter Router von Kunden nur dann in Wifi-Hotspot-Stationen umwandeln dürfen, wenn Kunden ausdrücklich zugestimmt haben.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im vergangenen Jahr hatte Unitymedia NRW ihre Kunden per Post davon in Kenntnis gesetzt, dass mit "WiFiSpot" ein zusätzliches WLAN-Signal auf ihrem Router aktiviert werden sollte. Unitymedia wollte durch diese Aktion ungefragt weitere Nutzer in die Lage versetzen, auf den Router zuzugreifen und sich mit dem Internet zu verbinden. Über... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 18.05.2001
- 65 S 503/00 -

Kein Anspruch des Vermieters auf Entfernung einer ohne Genehmigung eingebauten Zwischendecke

Kein Vorliegen einer ge­nehmigungs­pflichtigen baulichen Veränderung

Einem Vermieter steht kein Anspruch auf Entfernung einer aus lose aufgelegten Brettern bestehende Zwischendecke zu. Eine ge­nehmigungs­pflichtige bauliche Veränderung der Mietsache liegt darin nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Vermieter einer Wohnung verlangten im Jahr 2000 von ihrer Mieterin die Entfernung einer aus lose aufgelegten Brettern bestehende Zwischendecke in der Diele. Hintergrund dessen war der Vorwurf der Vermieter, dass durch den Hängeboden ein Wasserschaden erst verspätet habe erkannt werden können. Ursache für den Wasserschaden waren Schäden... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 08.06.2017
- 11 Sa 823/16 -

"Ich stech dich ab" - Fristlose Kündigung wegen Morddrohung bestätigt

Sachbearbeiter des Landeskriminalamtes bedroht Vorgesetzten im Telefongespräch

Das Landes­arbeits­gericht Düsseldorf hat die Kündigung eines Sachbearbeiters des Landeskriminalamtes bestätigt, der seinen Vorgesetzen in einem Telefongespräch mit den Worten "Ich stech dich ab" bedroht hatte.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens war seit 1988 bei dem beklagten Land als Sachbearbeiter im Landeskriminalamt beschäftigt. Im Jahr 2012 gab es zwischen ihm und seinem Vorgesetzten im Zusammenhang mit der Personalratswahl Unstimmigkeiten. So hatte der Kläger unter Vortäuschung einer entsprechenden Berechtigung für seine freie Liste Wahlplakate auf dienstlichen Kopiergeräten... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 23.04.2015
- 8 PA 75/15 -

Untersuchungsanordnung aufgrund Zweifel an gesundheitlicher Eignung eines Arztes isoliert nicht anfechtbar

Anfechtbarkeit der Anordnung zum Ruhen der Approbation

Wird gegenüber einem Arzt eine ärztliche Untersuchung angeordnet, weil Zweifel an seiner gesundheitlichen Eignung zur Ausübung des ärztlichen Berufs bestehen, kann diese Anordnung nicht isoliert angefochten werden. Eine Anfechtbarkeit besteht insofern nur für die sich eventuell anschließende Anordnung zum Ruhen der Approbation gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 der Bundesärzteordnung. Dies geht aus einer Entscheidung des Ober­verwaltungs­gerichts Lüneburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Da bei einer Ärztin Zweifel bestanden, ob sie gesundheitlich in der Lage war den Beruf als Arzt auszuüben, ordnete die zuständige Bezirksregierung Weser-Ems zunächst eine amts- oder fachärztliche Untersuchung der Ärztin an. Je nach Ausgang dieser Untersuchung wollte die Bezirksregierung über das Ruhen der Approbation entscheiden. Die Ärztin... Lesen Sie mehr

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Landgericht Arnsberg, Urteil vom 24.04.2015
- 2 O 580/13 -

Kein Versicherungsschutz durch Rechts­schutz­versicherung bei Stellung eines Leistungsantrags gegenüber Unfallversicherung vor Abschluss der Rechts­schutz­versicherung

Ablehnung der Leistung durch Unfallversicherer nach Abschluss der Rechts­schutz­versicherung unerheblich

Es besteht kein Anspruch gegen die Rechts­schutz­versicherung, wenn zwar ein Unfallversicherer sich innerhalb der Versicherungszeit weigert zu leisten, der Leistungsantrag an den Unfallversicherer aber vor Abschluss der Rechts­schutz­versicherung gestellt wurde. Es greift insofern der Haftungsausschluss des § 4 Abs. 3a der B ARB/2008. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Arnsberg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2013 bat eine Frau von ihrer Rechtsschutzversicherung um eine Deckungszusage für ein Vorgehen gegen ihre Unfallversicherung. Hintergrund dessen war, dass die Versicherung sich seit dem Jahr 2010 weigerte wegen eines Unfallereignisses vor 2009 eine Rentenzahlung zu leisten. Die Rechtsschutzversicherung bestand seit dem 07.09.2009.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 11.05.2017
- 28 U 89/16 -

Gebrauchtwagenkauf: Unübliche technische Defekte können zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigen

Differenzen beim altersgemäßen Zustand mit vergleichbaren Gebrauchtfahrzeugen stellen Fahrzeugmangel dar

Der Käufer eines gebrauchten Fahrzeugs muss einen altersüblichen Verschleißzustand des Fahrzeugs und hierdurch bedingte Instand­setzungs­kosten hinnehmen. Weist sein Fahrzeug allerdings technische Defekte auf, die bei vergleichbaren Gebrauchtfahrzeugen nicht üblich sind, kann ein Fahrzeugmangel vorliegen, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Ausgehend hiervon hat das Oberlandesgericht Hamm der Klage auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein gebrauchtes Fahrzeug stattgegeben und die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Hagen abgeändert.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2013 erwarb der Kläger aus Ennepetal beim beklagten Autohändler aus Waltrop einen gebrauchten Skoda Octavia RS Combi 2.0 TDI für 8.950 Euro. Das erstmals im Juni 2007 zugelassene Fahrzeug hatte einen Kilometerstand von ca. 181.000 km. Nach der Fahrzeugübergabe rügte der Kläger Mängel, unter anderem ein schlechtes Anspringen... Lesen Sie mehr




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