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Mittwoch, 20. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Anzahlung“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Köln, Urteil vom 05.11.2018
- 126 C 206/18 -

Vertrag über Gastschulaufenthalt in den USA: Recht zur Vertragskündigung bei Schulbesuch in Charter School anstatt vereinbarter High School

Anspruch auf Rückerstattung der Anzahlung

Wird in einem Vertrag über einen Gastschulaufenthalt in den USA ausdrücklich der Besuch einer High School vereinbart, so stellt die Zuordnung an eine Charter School einen erheblichen Reisemangel dar. Der Gastschulvertrag kann daher gekündigt und die Anzahlung zurückverlangt werden. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2017 schlossen die Eltern mit einer Firma einen Vertrag über einen Auslandsaufenthalt ihrer Tochter in den USA für das nächste Jahr ab. Dabei wurde unter anderem der Besuch an der lokalen High School vereinbart. Im November 2017 wurde den Eltern von der Firma mitgeteilt, dass die Tochter eine Charter School besuchen sollte. Mit dieser seien gute Erfahrungen gemacht worden und gelte als High School. Die Eltern sahen dies anders und verlangten den Besuch einer High School. Da die Firma dies ablehnte, kündigten die Eltern den Gastschulvertrag und erhoben Klage auf Rückerstattung der Anzahlung in Höhe von über 2.000 Euro.... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.07.2017
- X ZR 71/16 -

BGH zur zulässigen Höhe von Anzahlungen bei Pauschalreisen

Anzahlungsklausel der TUI Deutschland GmbH

Das Berufungsteil zum Streit um die Frage, wie hoch bei bestimmten Pauschalreisen die geforderten Anzahlungen sein dürfen, wurde erneut aufgehoben und an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Dies hat der Bundesgerichtshof bekanntgegeben.

Im vorliegenden Fall verlangt der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände von der beklagten Reiseveranstalterin TUI Deutschland GmbH, es zu unterlassen, beim Abschluss bestimmter Pauschalreisen eine Reisebedingung zu verwenden, die eine Anzahlung in Höhe von 40 % des Reisepreises vorsieht.Das Landgericht hat der Beklagten die Verwendung der... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 18.05.2017
- 28 U 134/16 -

Fahrzeughändler muss erhaltene Anzahlung für Ferrari wegen Abweichungen von vereinbarten Beschaffenheits­merkmalen des Fahrzeugs zurückerstatten

Erhebliche Abweichungen beim Kilometerstand berechtigen zum Rücktritt vom Kaufvertrag

Eine Dortmunder Firma, die mit hochwertigen Fahrzeugen handelt, muss einer Prager Handelsfirma eine Anzahlung von 40.000 Euro für einen Ferrari LaFerrari erstatten, weil sie den Ferrari nicht zu den vereinbarten Konditionen liefern konnte und die Prager Firma deswegen wirksam vom Vertrag zurückgetreten ist. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Dortmund.

Im zugrunde liegenden Fall bot die beklagte Dortmunder Autohändlerin im Frühjahr 2015 über das Internet einen Ferrari LaFerrari zum Verkauf an. Dieses Ferrari-Modell war im März 2013 auf dem Genfer Autosalon vorgestellt worden. Die in einer kleinen Serie produzierten 499 Exemplare des Modells waren seinerzeit sofort ausverkauft. Die Klägerin, eine Handelsfirma aus Prag, war am Kauf... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Bad Segeberg, Urteil vom 13.04.2015
- 17 C 230/14 -

Werkvertrag über Renovierung einer Treppe kann wirksam widerrufen werden

Verbraucher steht Anspruch auf Rückerstattung der Anzahlung zu

Beauftragt ein Verbraucher in seiner Wohnung eine Handwerksfirma mit einer Treppenrenovierung, so kann er den Werkvertrag mit der Firma wirksam widerrufen. Der Verbraucher kann in diesem Fall die geleistete Anzahlung zurückverlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Segeberg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2014 vereinbarte eine Verbraucherin mit einem Mitarbeiter einer Handwerksfirma in ihrer Wohnung die Renovierung einer in ihrem Wohnhaus befindlichen Treppe. Die Renovierung sollte im Januar 2015 stattfinden. Dazu sollten unter anderem individuell nach Maß hergestellte, nicht vorgefertigte Teile verwendet werden. Die Verbraucherin... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.12.2014
- X ZR 85/12, X ZR 13/14 und X ZR 147/13 -

Vereinbarung einer höheren Anzahlungsquote als 20 % des Reisepreises muss begründet werden

Bundesgerichtshof zur Höhe von Anzahlungen auf den Reisepreis und zur Bemessung von Rück­tritts­pauschalen

Der Bundesgerichtshof hatte sich in drei Verfahren mit der Wirksamkeit von Klauseln in Reisebedingungen zu Anzahlungen auf den Reisepreis, zu dem Zeitpunkt der Fälligkeit des Gesamtpreises und zu Rück­tritts­pauschalen zu befassen. Der Bundesgerichtshof verwies darauf, dass der Reiseveranstalter zwar grundsätzlich eine höhere Anzahlung als die bisher anerkannten 20 % des Reisepreises verlangen kann, diese Vereinbarung einer höheren Anzahlungsquote in den AGBs aber zumindest voraussetzt, dass der Reiseveranstalter darlegt, dass die von ihm bei Vertragsschluss zu leistenden Aufwendungen bei denjenigen Reisen, für die die höhere Anzahlung verlangt, typischerweise die geforderte Quote erreichen.

In dem Verfahren X ZR 85/12 verlangt die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. von der beklagten Reiseveranstalterin, die u.a. über das Internet im Rahmen eines die Bündelung von Reiseteil- und Einzelleistungen zu einem Leistungspaket ("Dynamic Packaging") anbietet, es zu unterlassen, beim Abschluss von Pauschalreisen Reisebedingungen zu verwenden, nach denen der Reisende u.a.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 28.11.2013
- 11 U 279/12 -

Pauschalreisen: 40 Prozent Anzahlung sind zu viel

Kunden werden durch Vertragsklausel unangemessen benachteiligt

TUI Deutschland darf für Pauschalreisen nicht schon bei Vertragsabschluss 40 Prozent Anzahlung auf den Reisepreis verlangen. Dies entschied das Oberlandesgericht Celle.

Im zugrunde liegenden Streitfall sollten TUI-Kunden laut Vertragsklausel für „Top-Angebote“, „Sparreisen“, „ausgewählte Specials“ und weitere Angebote schon bei Vertragsabschluss 40 Prozent satt der sonst üblichen 25 Prozent des Reisepreises anzahlen. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hielt die Anzahlung für zu hoch und rügte eine unangemessene Benachteiligung der Kunden.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.12.2012
- X ZR 2/12 -

Kündigung eines Reisevertrages wegen Aschewolke zulässig

Reisevertrag über Kreuzfahrt kann bei unmöglicher Anreise aufgrund eines Flugverbots wegen höherer Gewalt gekündigt werden

Ein Reisevertrag über eine Kreuzfahrt darf wegen höherer Gewalt gekündigt werden, wenn die Flugverbindungen zum Ausgangspunkt der Kreuzfahrt wegen eines behördlich angeordneten Flugverbots ausgefallen sind. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls buchte über ein Reisebüro der Beklagten für sich und seine Ehefrau eine Karibikkreuzfahrt, die von der am Verfahren beteiligten Streithelferin veranstaltet wurde und am 19. April 2010 in Fort Lauderdale/USA beginnen sollte. Die Hin- und Rückflüge sowie weitere Leistungen buchte er gesondert. Im April 2010 wurde aufgrund der von dem isländischen... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 04.11.2009
- 163 C 6277/09 -

Reiseschnäppchen: Berufen auf Vertrag bei erkennbarem Missverhältnis zwischen Preis und Leistung rechtsmissbräuchlich

Irrtum des Veranstalters bei Reisepreisangabe von nur 30 % des regulären Preises für Verbraucher erkennbar

Besteht ein erkennbares Missverhältnis zwischen Preis und angebotener Leistung, ist es rechtsmissbräuchlich, sich auf den abgeschlossenen Vertrag zu berufen. Dies entschied das Amtsgericht München.

Im zugrunde liegenden Fall buchte der spätere Kläger im Dezember 2008 über das Internet eine Pauschalreise nach Dubai für die Zeit von Ende April bis Mitte Mai 2009 für zwei Personen. Der Reisepreis sollte insgesamt 1.392 Euro betragen. Auf diesen zahlte der Urlauber 282 Euro an.Regulär hätte die Reise allerdings 4.726 Euro gekostet, deshalb weigerte sich das Reiseunternehmen... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 21.02.2008
- 31 S 3833/07 -

Kein Rückgaberecht für gebrauchten Grabstein

Kleine Abweichungen von vereinbarter Beschaffenheit sind noch kein Mangel

Einen gebrauchten Grabstein kann man nicht einfach zurückgeben. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts München hervor.

Die Klägerin schloss mit der Beklagten am 20.9.2005 einen Vertrag über die Herstellung und Lieferung eines Grabmals zu einem Preis von letztlich € 5.360,36. Die Klägerin zahlte € 2.500,00 an. Sie wählte den Grabstein aus einem Katalog der Beklagten aus. Nachdem sich dieser Doppelgrabstein als zu breit für das Grab des verstorbenen Ehemanns der Klägerin erwies, wurden die Maße angepasst.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.06.2006
- X ZR 59/05 -

BGH billigt Vorauszahlungsklausel bei Pauschalreisen

BGH entscheidet über Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters

Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters, wonach mit Erhalt der schriftlichen Reisebestätigung und der Aushändigung des Sicherungsscheines 20 % des Reisepreises als Anzahlung fällig werden, ist wirksam. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob die Verwendung der Klausel: „Mit Erhalt der schriftlichen Reisebestätigung und Aushändigung des Sicherungsscheins werden 20 % des Reisepreises als Anzahlung fällig. Bei Ferienwohnungen beträgt die Anzahlung 20 % des Reisepreises je Wohneinheitbuchung.“in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters... Lesen Sie mehr




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