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Dienstag, 31. März 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 12.06.2017

Amtsgericht München, Urteil vom 10.11.2016
- 261 C 13238/16 -

Ansprüche gemäß Flug­gast­rechte­verordnung können nur gegen Luft­fahrt­unternehmen der Europäischen Gemeinschaft geltend gemacht werden

AG München verneint Schadens­ersatz­anspruch nach Austausch der Fluggesellschaft

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass die Flug­gast­rechte­verordnung, die Passagieren die Möglichkeit gibt, Rechte daraus geltend zu machen, nur auf einen Flug anwendbar ist, der mit einem Luft­fahrt­unternehmen der Europäischen Gemeinschaft durchgeführt wurde.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens buchte bei der beklagten Reiseveranstalterin aus München für sich und seine Lebensgefährtin eine Reise nach Colombo im Zeitraum vom 16. bis 28. Juni 2015 inklusive Hin- und Rückflug mit der Fluggesellschaft Air Berlin zum Preis von 1.768 Euro. Kurz vor Antritt des Rückflugs erfuhr der Kläger durch die Anzeige an der Abflugtafel im Flughafen, dass der Flug nicht wie vereinbart von Air Berlin durchgeführt werden würde, sondern von Etihad Airways. Die Reiseveranstalterin hatte ihn zu keinem Zeitpunkt darüber informiert, dass die vertraglich vereinbarte Fluggesellschaft ausgetauscht worden war. Der Rückflug... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.06.2017
- V ZR 230/16 -

BGH zur zulässigen Heckenhöhe bei Grundstücken in Hanglage

Zulässige Pflanzenwuchshöhe ist vom Bodenniveau des höher gelegenen Grundstücks aus zu bestimmen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei einer Grenzbepflanzung eines Grundstücks, das tiefer liegt als das Nachbargrundstück, die nach den nachbarrechtlichen Vorschriften (hier: Art. 47 Abs. 1 BayAGBGB) zulässige Pflanzenwuchshöhe von dem höheren Geländeniveau des Nachbargrundstücks aus zu messen ist.

Die Parteien des zugrunde liegenden Rechtsstreits sind Eigentümer aneinandergrenzender Grundstücke in Hanglage in Bayern. Das Grundstück des Klägers liegt höher als das der Beklagten. Zwischen den Grundstücken befindet sich eine ca. 1 m bis 1,25 m hohe Geländestufe, an der eine Mauer verläuft. Auf dem Grundstück der Beklagten steht entlang der Geländestufe eine 6 m hohe Thujenhecke.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 09.05.2017
- 4 RBs 24/17 -

LG Hamm zur Abgrenzung von Pflanzenschutz- und Düngemitteln

Zweckbestimmung des Produkts für Abgrenzung ausschlaggebend

Pflanzenschutz- oder Düngemittel? Die Abgrenzung ist für den Kaufmann wichtig: Während Düngemittel ohne weiteres gehandelt werden dürfen, bedarf der gewerbsmäßige Handel mit Pflanzen­schutz­mitteln eines Nachweises, dass der Händler über die Sachkunde zur bestimmungsgemäßen und sachgerechten Anwendung des Mittels verfügt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der heute 61 Jahre alte Betroffene ist gewerblich tätig. Er betreibt einen sogenannten "Schnäppchen-Markt" im westlichen Münsterland. Der Markt bietet verschiedene Waren zu günstigen Einkaufsbedingungen an. Im Frühjahr 2015 veräußerte der Betroffene in seinem Geschäft das Produkt "Gekörnter Eisendünger". Das Produkt wurde als Rasendünger... Lesen Sie mehr

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Landgericht Hamburg, Urteil vom 30.11.2015
- 331 O 15/15 -

Anspruch auf Ersatz der Überführungskosten eines reparierten Wohnmobils an Urlaubsort des Geschädigten

Schadensminderung durch Austausch des angemieteten Wohnmobils durch eigenes Wohnmobil

Ein Unfallverursacher ist verpflichtet, die Kosten für die Überführung des reparierten Wohnmobils an den Urlaubsort des Geschädigten zu ersetzen, wenn dadurch eine kostenintensive Umrüstung und weitere Mietkosten eingespart werden. In diesem Fall liegt in dem Austausch des angemieteten Wohnmobils durch das eigene Wohnmobil eine Schadensminderung. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein geparktes Wohnmobil im Oktober 2014 durch einen Pkw gerammt und somit erheblich beschädigt. Da der Eigentümer des Wohnmobils plante einen Monat später für zwei Monate durch Italien zu reisen und die Reparatur des Wohnmobils einige Zeit in Anspruch nehmen würde, mietete er sich ein Ersatzwohnmobil. Dieses war jedoch für die Witterungsverhältnisse... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 22.12.2016
- 2-24 S 110/16 -

Kein Anspruch auf Ausgleichszahlung bei verpassten Flug wegen langsamen Rollstuhlservice

Nicht rechtzeitiges Erscheinen am Flugsteig stellt keine Nichtbeförderung im Sinne der Fluggast­rechte­verordnung da

Nimmt ein Fluggast einen Rollstuhlservice in Anspruch und verpasst er dadurch seinen Flug, so liegt darin keine Nichtbeförderung im Sinne von Art. 2 j) der Fluggast­rechte­verordnung (FluggastVO). Ein Anspruch auf Ausgleichszahlung besteht dann nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt a.M. hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall verpassten eine Frau und ihre Eltern im Mai 2015 ihren Anschlussflug in Frankfurt a.M. nach Vancouver. Hintergrund dessen war, dass die Eltern auf einen Rollstuhlservice angewiesen waren und dieser erst nach Abfertigung der Maschine den Flugsteig erreichte. Die Fluggesellschaft stellte den Reisenden eine Übernachtung sowie Essensgutscheine zur Verfügung... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 26.04.2017
- 4 K 202/16 -

Fehlgeschlagene Vereinbarungen geschiedener Eheleute rechtfertigen keinen Erlass von Steuern

Versteuerung der Unterhalts­leistungen sachlich nicht unbillig

Vereinbaren geschiedene Eheleute, dass der Unterhaltleistende seine Zahlungen als Sonderausgaben abziehen kann, die Empfängerin diese versteuert und ihr die hierauf entfallende Steuer vom Leistenden erstattet wird, ist die Steuer nicht zu erlassen, wenn der Unterhaltleistende Steuern nicht erstattet. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg hervor.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls stimmte für 2010 dem Antrag ihres geschiedenen Ehemanns auf Abzug von Unterhaltsleistungen als Sonderausgaben zu. Mit ihrer Unterschrift auf der Anlage U bestätigte sie ihre Kenntnis darüber, dass die Zustimmung auch für alle folgenden Kalenderjahre gelte, sofern diese nicht vor Beginn eines Kalenderjahres widerrufen werde. Das Finanzamt... Lesen Sie mehr




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