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Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.06.2005
I ZR 231/01 -

segnitz.de: Zur Konkurrenz von gleichen Domainnamen von Gemeinden und Firmen

Wer zuerst kommt, mahlt zuerst

Wenn zwei Gleichnamige um einen Domainnamen streiten, steht dieser nach dem Gerechtigkeitsprinzip der Priorität der Registrierung, demjenigen zu, der den Namen als erster für sich hat registrieren lassen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Er wies damit die Klage der Gemeinde Segnitz ab.

Im Streitfall wollte die Gemeinde Segnitz die Herausgabe des Domainnamens segnitz.de von einer Firmenholding erzwingen. Die Holding hatte die Kurzbezeichnung einer Tochterfirma (hier: A. Segnitz GmbH&Co ) für eine .de-Domain angemeldet, die mit dem Gemeindenamen übereinstimmte und auf den Namen des historischen Gründers der Tochtergesellschaft zurückgeht, dessen Familienname mit dem Gemeindenamen identisch war. Der Konzern berief sich auf sein Namens- und Markenrecht. Das Landgericht Würzburg und das Oberlandesgericht Bamberg haben der Klage stattgegeben und das Unternehmen verpflichtet, den Domainnamen an die Gemeinde herauszugeben.

Der Bundesgerichthof hob das Urteil des Oberlandesgerichts auf. Die Richter stellten fest, dass bei einer Konkurrenz von Namensrechten, immer dasjenige Recht vorgehe, das als erstes ausgeübt wurde. Bei Unternehmen werde dabei nicht nur der volle Name - wie er etwa im Handelsregister eingetragen sei - zu Grunde gelegt, sondern auch Kurzbezeichnungen, die sich im Verkehr durchgesetzt haben. Eintragungsberechtigt sei ferner nicht nur die Firma selbst, sondern auch die Holding, zu der sie gehöre, denn wenn es sich um ein Tochterunternehmen handele, sei davon auszugehen, dass die Muttergesellschaft den Domainnamen mit Zustimmung der Tochtergesellschaft habe registrieren lassen. Das die Registrierung vornehmende Unternehmen sei in diesem Fall wie der Inhaber des Kennzeichnungsrechts zu behandeln.

Nachtrag:

Der Bundesgerichtshof hat im Februar 2007 entschieden, dass auch ein Vertreter einen Domainnamen registrieren lassen darf (BGH, Urteil v. 08.02.2007 - I ZR 59/04 -)

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der Leitsatz

BGB § 12; MarkenG § 5 Abs. 2

Eine Holdinggesellschaft, die die Unternehmensbezeichnung einer Tochtergesellschaft mit deren Zustimmung als Domainname registrieren lässt, ist im Streit um den Domainnamen so zu behandeln, als sei sie selbst berechtigt, die fragliche Bezeichnung zu führen.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 30.09.2005
Quelle: ra-online

Vorinstanzen:
  • Landgericht Würzburg, Urteil vom 19.12.2000
    [Aktenzeichen: 64 O 1084/00]
  • Oberlandesgericht Bamberg, Urteil vom 11.06.2001
    [Aktenzeichen: 4 U 16/01]
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Jahrgang: 2006, Seite: 426
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 | Zeitschrift: Multimedia und Recht (MMR)
Jahrgang: 2006, Seite: 104
MMR 2006, 104

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Dokument-Nr.: 3779 Dokument-Nr. 3779

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