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Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 19.02.2020
- 6 U 184/19 -
Allgemeine Geschäftsbedingungen von PayPal nicht per se zu lang
Erheblicher Umfang von AGBs allein führt nicht zu deren Unwirksamkeit
Das Landgericht Köln hat entschieden, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von PayPal mit einem Umfang von 83 Seiten nicht per se als zu lang eingestuft werden können. Das Gericht verwies darauf dass allein der erhebliche Umfang allgemeiner Geschäftsbedingungen nicht zu deren Unwirksamkeit führe.
Im zugrunde liegenden Fall hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen geltend gemacht, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von
Unzumutbarkeit des Umfangs der AGB nicht ausreichend dargelegt
Das Oberlandesgericht Köln wies die Berufung des Klägers zurück und bestätigte das klageabweisende Urteil des Landgerichts Köln. Zur Begründung führte das Oberlandesgericht im Wesentlichen aus, dass es zwar einen Verstoß gegen das sogenannte Transparenzgebot darstellen könne, wenn die AGB im Verhältnis zur Bedeutung des Geschäfts einen vertretbaren
Unzulässigkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen kann nicht im Rahmen eines pauschalen Index bewertet werden
Der Hinweis des Klägers auf die Bewertung mittels eines "Verständlichkeitsindexes" sei nicht ausreichend substantiiert. Denn die Frage, ob Allgemeine Geschäftsbedingungen in ihrer Gesamtheit unzulässig sind, richte sich nach zahlreichen Faktoren, die nicht im Rahmen eines pauschalen Index wiedergegeben werden könnten. So könne etwa die Verwendung von Fremdwörtern auch dann zulässig sein, wenn diese hinreichend erläutert werden. Soweit der Kläger einzelne Klauseln genannt habe, die aus seiner Sicht überflüssig seien, genüge dies nicht, um die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer Gesamtheit mit der Begründung zu verbieten, die Lektüre sei unzumutbar. Die Benennung einiger weniger Klauseln im Rahmen des Gesamtwerks sei hier für nicht ausreichend.
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 04.03.2020
Quelle: Oberlandesgericht Köln/ra-online (pm/kg)
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Dokument-Nr. 28497
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