wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Mittwoch, 13. November 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern5/0/5(1)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Sozialgericht Karlsruhe, Gerichtsbescheid vom 14.05.2019
S 1 U 412/19 -

Teilnahme an nur einmal jährlich stattfindender Skiausfahrt steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung

Teilnahme an Skiausfahrt stellt offenkundig keine arbeitsvertraglich geschuldete oder vermeintliche Pflicht aus Beschäftigungs­verhältnis dar

Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass für die Teilnahme an einer nur einmal jährlich stattfindenden Skiausfahrt kein Unfall­versicherungs­schutz besteht.

Der als Teamkoordinator beschäftigte Kläger des zugrunde liegenden Falls nahm im Februar 2018 an der von seinem Arbeitgeber jährlich einmal ausgeschriebenen Skiausfahrt teil. Dabei stürzte er und verletzte sich die rechte Schulter und das Kniegelenk. Die beklagte Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung des Unfalls als Arbeitsunfall ab.

SG verneint Anspruch auf Versicherungsschutz

Die hiergegen erhobene Klage hatte keinen Erfolg. Das Sozialgericht Karlsruhe entschied, dass der Kläger als Beschäftigter zwar grundsätzlich in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert; allerdings habe er mit der Teilnahme an der Skiausfahrt offenkundig keine arbeitsvertraglich geschuldete oder eine vermeintliche Pflicht aus dem Beschäftigungsverhältnis erfüllt und auch kein unternehmensbezogenes Recht wahrgenommen. Versicherungsschutz stehe auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer Teilnahme am "Betriebssport" zu. Dafür sei nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts u.a. erforderlich, dass der Betriebssport "regelmäßig" stattfinde. Unterste Grenze hierfür sei auch bei Sportarten, die - wie Skifahren - saisonbedingt ausgeübt werden könnten, die monatliche Durchführung. Diese Voraussetzungen erfülle die einmal jährlich stattfindende Skiausfahrt nicht.

Zweck der Skiausfahrt war nur sportliche Aktivität und ausdrücklich nicht Förderung der Betriebsverbundenheit

Schließlich habe der Kläger seine Verletzung auch nicht im Rahmen der Teilnahme an einer versicherten "betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung" erlitten. Denn die Teilnahme an der Skiausfahrt habe mit Blick auf den bereits in der Ausschreibung enthaltenen Hinweis auf eine begrenzte Teilnehmerzahl von vornherein nicht - wie erforderlich - allen Betriebsangehörigen offen gestanden. Mit einer Teilnehmerquote von nur rund 3 % habe zudem ein auffälliges Missverhältnis zwischen der Anzahl der Beschäftigten und der tatsächlichen Teilnehmer bestanden. Schließlich sei Sinn und Zweck der Skiausfahrt nach den Angaben des Unternehmens ausdrücklich nicht die Förderung der Betriebsverbundenheit der Teilnehmer untereinander, sondern die sportliche Aktivität gewesen. Damit habe es sich um reine rein sportliche - unversicherte Freizeitveranstaltung gehandelt.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 20.08.2019
Quelle: Sozialgericht Karlsruhe/ra-online (pm/kg)

Aktuelle Urteile aus dem Sozialrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 27760 Dokument-Nr. 27760

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Entscheidung27760

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung