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Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 12.06.2015
S 61 R 108/15 -

Keine abschlagsfreie Altersrente mit 63 für Bestandsrentner mit Abschlägen

Nach bindender Bewilligung einer Altersrente ist der Wechsel in eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte ausgeschlossen

Rentner, die bereits eine Altersrente mit Abschlägen wegen vorzeitiger Inanspruchnahme beziehen, können nicht in die zum 01.07.2014 eingeführte abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte wechseln. Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Falle einer Versicherten aus Hamm entschieden, die bereits seit dem 01.05.2013 Altersrente für Frauen mit einem Abschlag von 5,7 % für 19 Monate vorzeitiger Inanspruchnahme bezieht.

Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Bund lehnte einen Wechsel in die zum 01.07.2014 eingeführte Altersrente für besonders langjährig Versicherte mit 45 Beitragsjahren und vollendetem 63. Lebensjahr (§ 236 b SGB VI) ab.

Klägerin wehrt sich gegen Ungleichbehandlung

Mit der hiergegen erhobenen Klage rügte die Klägerin eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung. Ein Rentenartwechsel müsse möglich sein, weil sie die gesetzlichen Voraussetzungen der abschlagsfreien vorzeitigen Altersrente erfülle. Auf den Zeitpunkt der Rentenantragstellung könne es insoweit nicht ankommen. Der Gesetzgeber habe den langjährig versicherten privilegierten Jahrgängen eine abschlagsfreie Rente ermöglichen wollen.

Sozialgericht: Nach bindender Bewilligung einer Altersrente ist der Wechsel in eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte ausgeschlossen

Das Sozialgericht Dortmund hat die Klage als unbegründet abgewiesen. Nach bindender Bewilligung einer Altersrente sei der Wechsel in eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte gemäß § 34 Abs. 4 SGB VI ausgeschlossen. Der Ausschluss des Rentenartwechsels sei durch die Einführung der abschlagsfreien Altersrente mit 63 zum 01.07.2014 nicht modifiziert worden. Der Gesetzgeber habe auch eine Stichtagsregelung zur Einführung der Privilegierung von langjährig Versicherten treffen dürfen. Damit liege weder eine Regelungslücke noch eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung von Bestandsrentnern vor.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 28.07.2015
Quelle: ra-online, Sozialgericht Dortmund (pm)

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Dokument-Nr.: 21363 Dokument-Nr. 21363

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Kommentare (2)

 
 
Konradowski schrieb am 29.07.2015

Diese Regelung gibt es schon seit Jahrzehnten und soweit mir bekannt, auch vom BSG bereits bestätigt. Welcher Anwalt geht da noch vor die Sozialgerichte???

Armin antwortete am 30.07.2015

Nur weil es die Regelung schon länger gibt, ist deswegen noch lang nicht richtig. Unabhängig davon bei sogenannten Sozialgerichten (korrekt eigentlich Verwaltungsgerichte, da nicht "sozial") benötigt man bis zur Berufung keinen Rechtsanwalt, kosten tuts auch nix, also hat sich die Klage schon deshalb gelohnt weil der Staat Kosten und etwas zu tun hat und ggf. bekommt ja doch was man will.

Ich bin 30 Jahre und habe schätzungsweise 30 Verfahren bei "Sozialgerichten" bisher geführt ...

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