wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Samstag, 29. Januar 2022

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche



Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.06.2006
8 A 10267/06.OVG -

Umweltinformationen müssen weitergegeben werden

Beklagte muss Auskünfte über Dioxinbelastungen geben

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) muss vorhandene Informationen über die Dioxinbelastung einer Tongrube an Bürger weitergeben. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

In den Jahren 1999 und 2004 wurde in Milchprodukten Dioxin festgestellt. Bei der Rückverfolgung durch die Lebensmittelüberwachung konnte festgestellt werden, dass dioxinhaltiger Ton aus einer Westerwälder Grube als Zusatz für Tierfutter und bei der Sortierung von später an Tiere verfütterten Kartoffeln verwandt wurde. Das Verwaltungsgericht verpflichtete die ADD, der Klägerin, einer Anwaltskanzlei, die den Käufer des Tons vertritt, die vorhandenen Informationen über die Dioxinbelastung der Tongrube zu gewähren. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte nun diese Entscheidung.

Nach dem Umweltinformationsgesetz des Landes sei die ADD verpflichtet, der Klägerin die vorhandenen Informationen über den Zustand der Tongrube zur Verfügung zu stellen. Ein besonderes Interesse an den begehrten Informationen müsse die Klägerin nicht geltend machen. Der Informationsanspruch beziehe sich nicht nur auf aktuelle Umweltauswirkungen, sondern auch auf Lebenssachverhalte, die – wie hier - bereits abgeschlossen seien. Diese weite Auslegung des Umweltinformationsbegriffs ergebe sich aus den europarechtlichen Vorgaben und diene dazu, etwaige künftige Umweltbelastungen verlässlich zu bewerten. Der Umweltinformationsanspruch gefährde im Allgemeinen auch nicht die Funktionsfähigkeit des auf europäischer Ebene geschaffenen Schnellwarnsystems zur Abwehr von Gefahren von Lebens- und Futtermitteln für die menschliche Gesundheit. Lediglich im Einzelfall könnten öffentliche oder sonstige Belange, wie zum Beispiel der Schutz personenbezogener Daten oder von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen, der Weitergabe von Umweltinformationen entgegenstehen, so das Oberverwaltungsgericht.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 19.07.2006
Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr. 29/06

Aktuelle Urteile aus dem Umweltrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Informationsrecht | Vergiftung | Weitergabe von Daten

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 2645 Dokument-Nr. 2645

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil2645

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 
Drucken


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung