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Freitag, 21. Februar 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Informationsrecht“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Bremen, Urteil vom 24.10.2017
- 1 LB 17/17 -

Scheinehe: Kein Anspruch auf Einsichtnahme in Fragenkatalog

Vorbereitung der Betreffenden Ehepaare auf Befragung nach Fragenkatalog befürchtet

Die Humanistische Union hat keinen Anspruch auf Einsichtnahme in den Fragenkatalog, der in Bremen bei Verdacht einer Scheinehe verwendet wird. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Bremen in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

Im vorliegenden Fall begehrte die Humanistische Union, ein eingetragener Verein, die Einsichtnahme in einen Fragenkatalog, der in Bremen bei Ermittlungen im Falle des Verdachts einer Scheinehe verwendet wird.Im Land Bremen verfügen sowohl der Senator für Inneres als auch die Ausländerbehörden der Stadtgemeinden über einen Pool von Fragen zur Ermittlung so genannter Scheinehen (Fragenkatalog). Die Humanistische Union richtete Mitte 2012 an den Senator für Inneres die Bitte um Zusendung einer Kopie dieses Fragenkataloges, verbunden mit dem Antrag, diesen Fragebogen im Informationsregister zu veröffentlichen. Dieser Antrag wurde abgelehnt.... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 07.11.2017
- 2 BvE 2/11 -

Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur Finanzmarktaufsicht von Bundesregierung zu Unrecht verweigert

Abgeordneten durch verweigerte Auskünfte in parlamentarischem Informationsrecht verletzt

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass die Bundesregierung bei der Beantwortung von Anfragen zur Deutschen Bahn AG und zur Finanzmarktaufsicht ihrer Antwortpflicht nicht genügt und hierdurch Rechte der Antragsteller und des Deutschen Bundestages verletzt hat. Die streit­gegen­ständlichen Fragen zu Vereinbarungen zwischen der Bundesregierung und der Deutschen Bahn AG über Investitionen in das Schienennetz, zu einem Gutachten zum Projekt "Stuttgart 21", zu Zugverspätungen und deren Ursachen sowie zu aufsichts­rechtlichen Maßnahmen der Bundesanstalt für Finanz­dienst­leistungs­aufsicht gegenüber mehreren Banken in den Jahren 2005 bis 2008 hat die Bundesregierung ohne hinreichende Begründung unvollständig beantwortet oder unbeantwortet gelassen.

Im Jahr 2010 stellten Abgeordnete des Deutschen Bundestages und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (nachfolgend Antragsteller) mehrere Anfragen zur Deutschen Bahn AG und zur Finanzmarktaufsicht. Die Antragsteller verlangten in erster Linie Informationen über Gespräche und Vereinbarungen zwischen der Bundesregierung und der Deutschen Bahn AG über Investitionen in das Schienennetz, über... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Halle-Saalkreis, Urteil vom 13.11.2012
- 95 C 4392/11 -

Anbringung einer Parabolantenne zum Empfang ausländischer Sender trotz Internet erlaubt

Verweis auf Internet unzulässig

Ein ausländischer Mieter ist berechtigt eine Parabolantenne zum Empfang von Heimatsendern anzubringen. Der Verweis auf das Internet ist nicht zulässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Halle-Saalkreis hervor.

In dem zu Grunde liegenden Fall brachte ein ausländischer Mieter eine Parabolantenne an der Außenseite der Wohnung an, um seine Heimatsender empfangen zu können. Über den vorhandenen Kabelanschluss war dies nicht möglich. Die Vermieterin meinte jedoch, dass der Mieter über das Internet seine Heimatsender empfangen könne und verlangte daher die Beseitigung der Antenne.... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 14.02.2012
- C-204/09 -

Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren: Ministerium darf Öffentlichkeit Zugang zu Umweltinformationen verweigern

Nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens erlischt Ausnahmeregelung

Ein Ministerium darf der Öffentlichkeit den Zugang zu Umweltinformationen verweigern, soweit diese Informationen einem Gesetzgebungsverfahren zuzurechnen sind, an dem das Ministerium beteiligt ist. Diese Ausnahme findet jedoch keine Anwendung mehr, wenn das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.

Die Richtlinie 2003/4*, mit der das Übereinkommen von Aarhus** ins Unionsrecht umgesetzt wird, soll Bürgern und Unternehmen ein Recht auf Zugang zu bei den Behörden vorhandenen Umweltinformationen gewährleisten, ohne dass für den Zugang ein Interesse geltend gemacht werden muss. Die Richtlinie räumt den Mitgliedstaaten jedoch die Möglichkeit ein, dieses Recht im Hinblick auf „Gremien... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 11.11.2010
- VG 2 K 35.10 -

"Montblanc-Füller-Fall": Bundestag muss Informations­verlangen eines Journalisten zum Kauf von Montblanc-Füllern durch Abgeordnete erneut prüfen

"Füller und Stifte einer Luxusmarke" für die Bundestagsabgeordneten

Der Deutsche Bundestag muss das Informationsverlangen eines Journalisten hinsichtlich des Erwerbs von "Montblanc"-Schreibgeräten und Digitalkameras durch Mitglieder des 16. Deutschen Bundestags im Jahr 2009 erneut prüfen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Die Mitglieder des Deutschen Bundestages haben die Möglichkeit, Büro- und Geschäftsbedarf innerhalb eines vorgegebenen Rahmens von 12.000,- Euro jährlich auf Kosten der Bundestagsverwaltung anzuschaffen. Ende 2009 war in der Presse darüber berichtet worden, dass mehr als hundert Bundestagsabgeordnete "Füller und Stifte einer Luxusmarke" zu einem beträchtlichen Wert auf diese Weise dem... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24.09.2009
- BVerwG 7 C 2.09 -

Bescheide über die Zuteilung von Emissionszertifikaten müssen Öffentlichkeit nur eingeschränkt zugänglich gemacht werden

Berechtigtes Interesse an Geheimhaltung von Angaben muss vorhanden sein

Das Umweltinformationsgesetz gibt keinen Anspruch auf unbeschränkten Zugang zu Bescheiden, durch die einem Unternehmen nach dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz Berechtigungen zur Emission von Kohlendioxid erteilt worden sind. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Sowohl die Klägerin als auch die beiden Beigeladenen sind Unternehmen der Glasindustrie. Sie benötigen auf der Grundlage des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes für die Emission von Kohlendioxid Berechtigungen, die das beklagte Umweltbundesamt ihnen auf der Grundlage des Zuteilungsgesetzes 2007 für den Zeitraum 2005 bis 2007 in bestimmten Umfang zugeteilt hat. Gestützt auf das Umweltinformationsgesetz... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 23.10.2008
- 13 K 5055/06, 13 K 4705/06 -

Auskunft über EG-Agrarsubventionen: Ministerium muss über Informationsanspruch von Greenpeace neu entscheiden

Laut Umweltinformationsgesetz Anspruch auf Nennung der 20 größten Agrarsubventionsempfänger

Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz muss über einen Antrag von Greenpeace neu entscheiden, Informationen über die Empfänger von EU-Agrarsubventionen herauszugeben. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln.

Greenpeace hatte im Juni 2006 beim Ministerium beantragt, sämtliche deutschen Empfänger von EU-Agrarsubventionen ohne Namensnennung bekannt zu geben, die 20 größten Subventionsempfänger aus jedem Bundesland auch namentlich. Das Ministerium lehnte den Antrag im Juli 2006 ab: Nach dem einschlägigen Informationsfreiheitsgesetz dürften die Namen der betreffenden Personen oder Unternehmen... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 14.07.2008
- VII B 92/08 -

Finanzamt muss Staatsanwaltschaft bei Verdacht auf Schmier­geld­zahlungen informieren

Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung ist nicht unverhältnismäßig

In Zeiten der Ausspionierung durch Videoüberwachung, der Abhöraffären und des Handels mit Bankdaten ist der Anspruch auf Schutz der Persönlichkeits­rechte, insbesondere des Rechts auf "informationelle Selbstbestimmung“, wieder deutlich in das Bewusstsein der Öffentlichkeit getreten. In diesem Zusammenhang spielen Informationsrechte und -pflichten der Finanzverwaltung eine zentrale Rolle, steht doch das Steuergeheimnis als Garant der Verschwiegenheit der kenntnisreichen Finanzbehörden auf dem Spiel.

Wenig bekannt sind allerdings die mannigfachen Durchbrechungen des Steuergeheimnisses, die im Rahmen der Verfolgung von Steuerstraftaten oder anderen gravierenden Delikten unabdingbar oder in sonstigen Fällen vom Gesetzgeber ausdrücklich zugelassen sind.Zu dieser letzten Gruppe gehört die Verpflichtung der Finanzbehörden, den Strafverfolgungsbehörden Tatsachen mitzuteilen,... Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.08.2008
- VerfGH 7/07 -

Zum Auskunftsanspruch eines Landtagsabgeordneten gegen die Landesregierung

NRW-Landtagsabgeordneter Priggen siegt im Organstreitverfahren gegen die Landesregierung - Auskünfte über Kohlesubventionen müssen erteilt werden

Der verfassungsrechtliche Status des Abgeordneten umfasst einen grundsätzlichen Anspruch auf vollständige und zutreffende Beantwortung seiner an die Landesregierung gerichteten parlamentarischen Anfragen. Das Fragerecht erstreckt sich auf alle Gegenstände, für welche die Regierung zuständig ist. Im Einzelfall kann auch ein privates Unternehmen Gegenstand einer parlamentarischen Anfrage sein, wenn der Staat mit ihm im eigenen Interesse intensiv zusammenarbeitet und einen entsprechenden Einfluss ausübt. Dies hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden.

Die Landesregierung hat den verfassungsrechtlichen Informationsanspruch des Landtagsabgeordneten Reiner Priggen verletzt, indem sie von ihm gestellte parlamentarische Anfragen zu steinkohlepolitischen Themen in einigen Punkten nicht oder nur eingeschränkt beantwortet hat. Dies hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden und damit einem entsprechenden... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.06.2006
- 8 A 10267/06.OVG -

Umweltinformationen müssen weitergegeben werden

Beklagte muss Auskünfte über Dioxinbelastungen geben

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) muss vorhandene Informationen über die Dioxinbelastung einer Tongrube an Bürger weitergeben. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

In den Jahren 1999 und 2004 wurde in Milchprodukten Dioxin festgestellt. Bei der Rückverfolgung durch die Lebensmittelüberwachung konnte festgestellt werden, dass dioxinhaltiger Ton aus einer Westerwälder Grube als Zusatz für Tierfutter und bei der Sortierung von später an Tiere verfütterten Kartoffeln verwandt wurde. Das Verwaltungsgericht verpflichtete die ADD, der Klägerin, einer... Lesen Sie mehr




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