wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Mittwoch, 26. Juni 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09.02.2006
7 A 11334/05.OVG -

Ausländer muss Kosten für Polizeibegleitung bei Abschiebung tragen

Ein Ausländer muss die Kosten für zwei Polizeibeamte tragen, die ihn während seiner Abschiebung nach Pakistan im Flugzeug begleitet haben, wenn er möglicherweise die Flugsicherheit beeinträchtigt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Kläger, ein pakistanischer Staatsangehöriger, reiste im Jahr 1985 nach Deutschland und betrieb erfolglos ein Asylverfahren. Im Jahre 1993 wurde er wegen Totschlages zu einer Freiheitsstrafe von 11 Jahren verurteilt und im April 2000 aus der Haft nach Pakistan abgeschoben. Hierfür macht die Ausländerbehörde auch die Kosten geltend, die für die Begleitung des Klägers durch zwei Polizeibeamte beim Rückflug nach Pakistan entstanden. Die hiergegen erhobene Klage wies das Oberverwaltungsgericht ab.

Ein Ausländer müsse die Personalkosten tragen, die dadurch entstanden seien, dass bei seiner Abschiebung eine Begleitung durch Polizeibeamte erforderlich gewesen sei. Dies sei regelmäßig schon dann der Fall, wenn sich - wie beim Kläger - eine Beeinträchtigung der Flugsicherheit während des Rückfluges aufgrund seiner Persönlichkeitsstruktur nicht verlässlich ausschließen lasse. Der Kläger habe einen brutalen Totschlag begangen und dabei ein hohes Maß an Gewaltneigung zu erkennen gegeben. Eine Tataufarbeitung habe während der Haft nicht stattgefunden, so dass die Ausländerbehörde von einer möglichen Gewalttätigkeit des Klägers während der Abschiebung habe ausgehen können.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 03.03.2006
Quelle: Pressemitteilung Nr. 13/06 des OVG Rheinland-Pfalz vom 02.03.2006

Aktuelle Urteile aus dem Ausländerrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 1994 Dokument-Nr. 1994

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil1994

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung