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Dienstag, 16. Juli 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Abschiebungskosten“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14.12.2016
- BVerwG 1 C 11.15 -

Fehlende Zustimmung der Staatsanwaltschaft zur Abschiebung verletzt nicht Rechte eines Ausländers

Pflicht des Ausländers zur Erstattung der Kosten seiner Abschiebung bleibt bestehen

Ist gegen einen ausreisepflichtigen Ausländer ein Strafverfahren eingeleitet worden und noch nicht abgeschlossen, verletzt die fehlende Zustimmung der Staatsanwaltschaft zur Abschiebung nach § 72 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) keine eigenen Rechte des Ausländers. Das Zustimmungs­erfordernis dient vielmehr ausschließlich dem staatlichen Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung. Die fehlende Zustimmung der Staatsanwaltschaft steht daher der Pflicht des Ausländers zur Erstattung der Kosten seiner Abschiebung nicht entgegen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hervor.

Der Entscheidung lag der Fall einer peruanischen Staatsangehörigen zugrunde, die im Juni 2010 in Hamburg ohne Aufenthaltserlaubnis aufgegriffen wurde. Gegen sie wurde ein Strafverfahren wegen illegalen Aufenthalts eingeleitet und Abschiebungshaft angeordnet. Am 1. Juli 2010 wies die Stadt Hamburg die Klägerin aus und ordnete ihre Abschiebung an. Dieser Bescheid wurde im Jahr 2011 bestandskräftig. Am 22. Juli 2010 wurde die Klägerin in ihr Heimatland abgeschoben. Das Landgericht Hamburg stellte fest, dass die Abschiebungshaft rechtswidrig war, weil das Einvernehmen der Staatsanwaltschaft hierzu nicht vorlag. Der Bundesgerichtshof wies die dagegen... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Urteil vom 25.09.2014
- 8 LC 163/13 -

Minderjährig bei der Abschiebung: Ausländer können dennoch zur Kostenerstattung für Abschiebung herangezogen werden

Ausländer ist gemäß § 80 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes mit Vollendung des 16. Lebensjahres voll handlungsfähig

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass auch Ausländer, die als Minderjährige aus dem Bundesgebiet abgeschoben worden sind, zu den Kosten dieser Abschiebung herangezogen werden dürfen.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls, eine serbische Staatsangehörige, reiste 1995 zusammen mit ihren Eltern und Geschwistern in das Bundesgebiet ein. Nach erfolgloser Durchführung eines Asylverfahrens wurde sie 2002 mit ihrer Familie auf dem Luftweg nach Serbien abgeschoben. Im Zeitpunkt der Abschiebung war sie sechzehn Jahre alt. Seit 2012 lebt die Klägerin wieder im Bundesgebiet.... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 08.05.2014
- BVerwG 1 C 3.13 -

Kosten einer nicht erforderlichen Polizeibegleitung zur Botschaft muss ein Ausländer nicht tragen

Aufforderung zur freiwilligen Vorsprache fehlte

Die durch eine von Polizeibeamten begleitete Anreise zur Vorsprache eines Ausländers bei ausländischen Botschaften zur Vorbereitung einer Abschiebung entstandenen Kosten, können von dem Ausländer grundsätzlich nur verlangt werden, wenn er zuvor erfolglos zu einer freiwilligen Vorsprache aufgefordert worden ist. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Der Kläger im hier zugrundeliegenden Fall, ein ghanaischer Staatsangehöriger, stellte 2004 einen Asylantrag mit der Behauptung, er stamme aus dem Sudan. Nach Ablehnung dieses Antrages versuchte die Ausländerbehörde, den Herkunftsstaat des Klägers zu ermitteln, um zur Vorbereitung seiner Abschiebung Ausweispapiere beschaffen zu können. Zu diesem Zweck wurde er durch Polizeibeamte zu... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16.10.2012
- BVerwG 10 C 6.12 -

Arbeitgeber muss Kosten einer rechtswidrigen Abschiebungshaft nicht tragen

Grundsätzlich haftet Arbeitgeber jedoch bei Beschäftigung von Ausländern ohne Arbeitserlaubnis für Kosten ihrer Abschiebung

Ein Arbeitgeber haftet bei der Beschäftigung von Ausländern ohne Arbeitserlaubnis zwar grundsätzlich für die Kosten ihrer Abschiebung ins Ausland. Die Kosten einer Abschiebungshaft hat er jedoch dann nicht zu tragen, wenn diese rechtswidrig war. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

In dem vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall hatte der Betreiber einer Gaststätte in Berlin im März 2003 einen jordanischen Staatsangehörigen als Kellner beschäftigt, obwohl dieser keine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis besaß. Der Jordanier wurde im Rahmen einer polizeilichen Kontrolle in der Gaststätte festgenommen und wegen Verstoßes gegen das Ausländergesetz verurteilt. Im April 2003 wurde... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 30.03.2010
- VG 24 A 340.07 -

VG Berlin: Ausländer kann bei einer Abschiebung nicht für Flugkosten in der Businessklasse in Anspruch genommen werden

Grundsatz der Wirtschaftlichkeit muss beachtet werden

Wird ein Ausländer bei seiner Abschiebungen wegen seiner Gefährlichkeit von zwei Polizeibeamten auf dem Flug ins Bestimmungsland begleitet, kann der Abgeschobene nicht für die Kosten des Flugs in der Businessklasse herangezogen werden. Auch hier muss der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit beachtet werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin.

Im zugrunde liegenden Streitfall war der Kläger im April 2004 auf dem Luftwege in Begleitung von Beamten der Bundespolizei abgeschoben worden. Während für die beiden Polizeibeamten auf dem Hinflug - ebenso wie für den Kläger - die Economyklasse gebucht wurde (Flugpreis jeweils 495,97 Euro), wurden für den Rückflug Plätze der Businessklasse dieser Fluggesellschaft in Anspruch genommen... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 12.12.2005
- 3 K 507/05.KO -

Unternehmer muss Kosten für Abschiebung zahlen

Der Mehrheitsgesellschafter einer GmbH, die in Meisenheim ein Café betreibt, muss die Kosten für die Abschiebung eines marokkanischen Staatsangehörigen, der im Café gearbeitet hat, zahlen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Der Marokkaner hatte zuvor Anzeige erstattet und mitgeteilt, dass er von August 2002 bis August 2003 in dem Café als Koch gearbeitet habe, ohne im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis oder einer Arbeitserlaubnis gewesen zu sein. Gegen die Verantwortlichen des Cafés wurde daraufhin ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren durchgeführt. Dieses Verfahren stellte die Staatsanwaltschaft ein,... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14.03.2006
- 1 C 5.05 -

Abschiebungskosten bei Flugbegleitung durch ausländische Sicherheitskräfte

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat darüber entschieden, unter welchen Vorraussetzungen ein Ausländer, der auf dem Luftweg in sein Heimatland abgeschoben wird, für die Kosten einer Flugbegleitung durch ausländisches Sicherheitspersonal aufzukommen hat.

Der Kläger, der aus dem früheren Jugoslawien stammt und nach seiner Einreise in Deutschland von 1993 bis 1997 erfolglos ein Asylverfahren betrieben hatte, wurde auf Veranlassung der zuständigen deutschen Ausländerbehörde im Juni 1998 auf dem Luftweg nach Jugoslawien abgeschoben. Dabei wurde er auf Anordnung der jugoslawischen Behörden und mit Billigung des Bundesgrenzschutzes (jetzt: Bundespolizei)... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09.02.2006
- 7 A 11334/05.OVG -

Ausländer muss Kosten für Polizeibegleitung bei Abschiebung tragen

Ein Ausländer muss die Kosten für zwei Polizeibeamte tragen, die ihn während seiner Abschiebung nach Pakistan im Flugzeug begleitet haben, wenn er möglicherweise die Flugsicherheit beeinträchtigt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Kläger, ein pakistanischer Staatsangehöriger, reiste im Jahr 1985 nach Deutschland und betrieb erfolglos ein Asylverfahren. Im Jahre 1993 wurde er wegen Totschlages zu einer Freiheitsstrafe von 11 Jahren verurteilt und im April 2000 aus der Haft nach Pakistan abgeschoben. Hierfür macht die Ausländerbehörde auch die Kosten geltend, die für die Begleitung des Klägers durch zwei Polizeibeamte... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 23.12.2005
- 1 E 1203/05 -

Arbeitgeber haftet nach alter und neuer Rechtslage für Kosten der Abschiebung illegal beschäftigter Ausländer

Dachdeckerfirma muss 1.207,-- € für die Abschiebung zahlen

Ein Arbeitgeber muss für die Abschiebungskosten aufkommen, wenn er die ausgewiesenen Ausländer illegal beschäftigt hat. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hervor.

Eine Hanauer Dachdeckerfirma muss 1.207,-- € für die Abschiebung zweier polnischer Arbeitnehmer zahlen, die von der Polizei in einem Firmenfahrzeug aufgegriffen worden waren.Anlässlich einer Verkehrskontrolle im Januar 2001 wurde von einer Polizeistreife in Hanau das Firmenfahrzeug einer Dachdeckerfirma überprüft. Fahrer und Beifahrer waren Polen, die sich als Touristen... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29.11.2005
- 7 A 10817/05.OVG -

Arbeitgeber muss Kosten der Abschiebung eines illegal beschäftigten Ausländers tragen

Ein Arbeitgeber haftet für die Kosten der Abschiebung des von ihm illegal beschäftigten Ausländers. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Bei einer Kontrolle des Arbeitsamtes wurde ein Kosovo-Albaner im Restaurant des Klägers bei Küchenarbeiten angetroffen. Der Ausländer, der nach Ablehnung seines Asylantrages ausreisepflichtig war, hatte sich bereits Wochen zuvor seiner Rückführung in den Kosovo entzogen. Er wurde nun in Abschiebehaft genommen und auf dem Luftwege nach Pristina abgeschoben. Die Transportkosten in Höhe... Lesen Sie mehr




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