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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.10.2012
9 A 2054/07 -

Mauthöheverordnung erfordert wirksame Rechtsgrundlage

Bundesregierung muss in Mauthöheverordnung Höhe der für jeden gefahrenen Kilometer zu zahlenden Maut sachgerecht regeln

Die Bundesrepublik Deutschland wurde verurteilt, einem Fuhrunternehmer einen im Jahr 2005 gezahlten Mautbetrag von 22,41 Euro zu erstatten. Das Gericht ist der Auffassung, dass es an einer wirksamen Rechtsgrundlage für die Mauterhebung fehle. Die Bundesregierung habe in der maßgeblichen Mauthöheverordnung die Höhe der für jeden gefahrenen Kilometer zu zahlenden Maut nicht sachgerecht geregelt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen.

In dem zugrunde liegenden Fall war der Senat bereits im Jahr 2009 mit dem Erstattungsbegehren des Klägers befasst. Mit Urteil vom 23. Juni 2009 hatte er die Auffassung vertreten, dass die seit dem 1. Januar 2005 geltende Lkw-Maut rechtlich nicht zu beanstanden sei: Der Bundesregierung habe bei Erlass der Verordnung unter Berücksichtigung der gesetzlichen und europäischen Vorgaben ein weites Gestaltungsermessen zugestanden. Davon sei auch die Entscheidung getragen, die Mautsätze in Bezug auf die Achszahl der mautpflichtigen Lkw lediglich in einem vergleichsweise geringen Maße zu differenzieren.

Höhe der Maut berechnet sich pro Kilometer unter Berücksichtigung der Anzahl der Achsen der mautpflichtigen Lkw

Auf die Revision des Klägers hatte das Bundesverwaltungsgericht das Urteil des Oberverwaltungsgerichts aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 04.08.2010 - BVerwG 9 C 6.09 und BVerwG 9 C 7.09 -). Hierzu hatte es ausgeführt: Nach § 3 des Autobahnmautgesetzes sei die Höhe der Maut pro Kilometer unter anderem unter sachgerechter Berücksichtigung der Anzahl der Achsen der mautpflichtigen Lkw festzusetzen. Ob dies durch die Mauthöheverordnung geschehen sei, lasse sich aufgrund der vom Oberverwaltungsgericht getroffenen Feststellungen nicht abschließend beurteilen. Hinsichtlich der so genannten kapazitätsabhängigen Kosten, die ca. 44 % der vom mautpflichtigen Verkehr verursachten Autobahnkosten ausmachen, hätte das Oberverwaltungsgericht feststellen müssen, ob und in welchem Umfang ein Zusammenhang mit der Anzahl der Achsen der mautpflichtigen Lkw bestehe. Gegebenenfalls sei auch zu prüfen, ob eine sachgerechte Anlastung der Kapazitätskosten eine veränderte Aufteilung der mautpflichtigen Fahrzeuge in Achsklassen erfordere.

Ergänzende Stellungnahmen der Gutachter in mündlicher Verhandlung

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in diesem zurückverwiesenen Verfahren ergänzende Stellungnahmen der Gutachter eingeholt, auf deren im Jahr 2002 vor Einführung der LKW-Maut erstelltes "Wegekostengutachten" sich die Bundesregierung bei der Festsetzung der Mauthöheverordnung gestützt hatte, und diese in der zweitägigen mündlichen Verhandlung ergänzend befragt.

Mauthöheverordnung laut Gericht unwirksam

In der Urteilsbegründung führte das Gericht letztlich aus, dass die Mauthöheverordnung in der hier maßgeblichen Fassung den Anforderungen der Ermächtigungsnorm im Autobahnmautgesetz nicht genüge und daher unwirksam sei. Die Mauthöheverordnung sehe unterschiedliche Mautsätze für die mautpflichtigen Lkw ab 12 t zulässigem Gesamtgewicht vor. Diese hingen einerseits von der Emissionsklasse, der die Fahrzeuge angehören, und andererseits von der Anzahl der Achsen ab. Den nach dem Revisionsurteil des Bundesverwaltungsgerichts zugrunde zu legenden Anforderungen an eine sachgerechte Zuordnung von umlagefähigen Wegekosten zu bestimmten Gruppen mautpflichtiger Fahrzeuge trage die Mauthöheverordnung nicht hinreichend Rechnung. Weil es sich nach dem eigenen Vortrag der beklagten Bundesrepublik bei den mautpflichtigen Fahrzeugen der Achsklasse 1 (bis drei Achsen) um Fahrzeuge handele, die im Hinblick auf die kostenrelevanten Merkmale (Gewicht und Flächenbedarf) sehr unterschiedlich seien, sei die von der Bundesregierung als Verordnungsgeberin vorgegebene Bildung der zwei Achsklassen (Lkw bis drei Achsen bzw. Lkw ab 4 Achsen) mit dem Ziel einer verursachungsgerechten Anlastung der Wegekosten nicht zu vereinbaren.

Die hier für das Jahr 2005 maßgebliche Mauthöheverordnung ist zwischenzeitlich außer Kraft getreten. Über die Gültigkeit der seit dem 19. Juli 2011 geltenden Regelung zur Mauthöhe im Bundesfernstraßenmautgesetz hatte der Senat im vorliegenden Verfahren nicht zu entscheiden.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 26.10.2012
Quelle: Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen/ra-online

Vorinstanz:
  • Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 04.08.2010
    [Aktenzeichen: 9 C.6.09]
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