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Donnerstag, 28. März 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Jubiläum“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 29.12.2021
- 7 ME 194/21 -

100-jähriges Firmenjubiläum rechtfertigt Sonntagsöffnung einer Möbelhaus-Filiale

Vorliegen eines herausragenden Anlasses

In Niedersachen rechtfertigt ein 100-jähriges Firmenjubiläum die Sonntagsöffnung der Filiale einer Firma. Es liegt insofern ein herausragender Anlass gemäß § 5 Abs. 4 NLöffVZG vor. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Lüneburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2021 feierte eine Möbelhausfirma das 100-jährige Jubiläum. Zu dessen Anlass beantragte die Firma die Sonntagsöffnung einer Filiale in Niedersachsen für den ersten Sonntag im Jahr 2022. Die zuständige Behörde gab dem Antrag statt. Dagegen richtete sich die Klage und der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz einer Gewerkschaft. Das Verwaltungsgericht Braunschweig wies den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz ab. Dagegen richtete sich die Beschwerde der Gewerkschaft.Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg bestätigte die Entscheidung des Verwaltungsgericht. Nach § 5 Abs. 4 NLöffZVG... Lesen Sie mehr




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