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Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 21.08.2018
10 WF 122/18 -

Verweigerung des Umgangs wegen Erkrankung des Kindes setzt Vorlage eines aussagekräftigen ärztlichen Attestes voraus

Attest muss Diagnose, voraussichtliche Dauer der Erkrankung und Frage zur Transportfähigkeit des Kindes beinhalten

Verweigert ein Elternteil dem anderen Elternteil den gerichtlich geregelten Umgang wegen der Erkrankung des Kindes, muss es ein ärztliches Attest vorlegen, aus dem sich die Diagnose und die voraussichtliche Dauer der Erkrankung ergeben. Zudem muss das Attest Stellung zur Transportfähigkeit des Kindes nehmen. Dies hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2018 verweigerte die Mutter eines minderjährigen Kindes dem Vater den Umgang mit dem Kind. Nach einer gerichtlich getroffenen Umgangsregelung stand dem Vater das Umgangsrecht zu. Die Mutter verweigerte aber die Herausgabe mit dem Hinweis, dass das Kind an einer fiebrigen Erkältung erkrankt und deshalb nicht transportfähig sei. Der Vater nahm diesen Vorfall zum Anlass beim Amtsgericht wegen Zuwiderhandlung gegen die gerichtliche Umgangsregelung die Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen die Kindesmutter zu beantragen. Das Gericht kam dem nach. Dagegen richtete sich die Beschwerde der Kindesmutter.

Erforderlichkeit der Vorlage eines aussagekräftigen ärztlichen Attestes

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts und wies daher die Beschwerde der Kindesmutter zurück. Gegen sie sei ein Ordnungsgeld zu verhängen, da sie schuldhaft gegen die gerichtliche Umgangsregelung verstoßen habe. Die Kindesmutter habe die Herausgabe des Kindes nicht mit dem bloßen Hinweis auf eine fiebrige Erkältung des Kindes verweigern dürfen. Vielmehr sei die Vorlage eines aussagekräftigen ärztlichen Attestes erforderlich. Dieses müsse nicht nur die Diagnose und die voraussichtliche Dauer der Erkrankung nennen, sondern auch zur Transportfähigkeit des Kindes Stellung nehmen. Für eine Transportfähigkeit des Kindes habe jedenfalls gesprochen, dass die Kindesmutter das Kind in der Zeit der Erkrankung zur Großmutter gebracht hatte.

Zum Umgang gehört Betreuung und Pflege im Krankheitsfall

Das Oberlandesgericht wies zudem darauf hin, dass das Umgangsrecht des Elternteils mit dem Kind dazu diene, den Alltag zu erleben. Dazu gehöre es auch, dass das Elternteil das Kind auch dann betreut und pflegt, wenn es erkrankt ist.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 20.01.2020
Quelle: Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, ra-online (vt/rb)

Vorinstanz:
  • , Beschluss vom 25.06.2018
Aktuelle Urteile aus dem Familienrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift für das gesamte Familienrecht mit Betreuungsrecht (FamRZ)
Jahrgang: 2018, Seite: 1946
FamRZ 2018, 1946
 | Zeitschrift: NJW-Spezial
Jahrgang: 2019, Seite: 38
NJW-Spezial 2019, 38

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Dokument-Nr.: 28319 Dokument-Nr. 28319

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