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Dienstag, 17. September 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Umgangsvereinbarung“ veröffentlicht wurden

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 13.02.2015
- 13 WF 203/14 -

Verstoß gegen gerichtliche Umgangsregelung aufgrund Kontaktaufnahme zum Kind außerhalb der gewährten Umgangszeiten

Gerichtliche Umgangsregelung zu Umgangszeiten enthält Verbot der Kontaktaufnahme zum Kind außerhalb der Zeiten

Eine gerichtliche Umgangsregelung, in der Umgangszeiten festgelegt sind, enthält das konkludente Verbot außerhalb der Zeiten Kontakt mit dem Kind aufzunehmen. Wird gegen das Verbot der Kontaktaufnahme verstoßen, kann dies die Verhängung von Ordnungsmitteln nach sich ziehen. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2014 kam es vor dem Amtsgericht Berlin Tempelhof-Kreuzberg zu einer gerichtlichen Umgangsregelung, wonach dem Vater eines minderjährigen Sohns ein Umgangsrecht eingeräumt wurde. Nachfolgend kam es zu Vorfällen, in denen der Vater außerhalb der festgelegten Umgangszeiten Kontakt mit seinem Sohn aufnahm. Die Mutter sah darin einen Verstoß gegen die Umgangsregelung und beantragte die Verhängung von Ordnungsmitteln.Das Amtsgericht Berlin Tempelhof-Kreuzberg kam dem Antrag nach und verhängte gegen den Vater aufgrund des Verstoßes gegen die gerichtliche Umgangsregelung... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 31.10.2016
- 2 WF 302/16 -

Gerichtliche Regelung zum Umgangszeitraum umfasst nicht Verbot der Kontaktaufnahme außerhalb des geregelten Zeitraums

Kein Ordnungsgeld gegen Elternteil aufgrund Kontaktaufnahme zum Kind außerhalb des Umgangszeitraums

Regelt eine gerichtliche Umgangsvereinbarung den Zeitraum des Umgangs, so beinhaltet dies nicht das Verbot außerhalb des Umgangszeitraums Kontakt mit dem Kind aufzunehmen. Eine bloße Kontaktaufnahme stellt kein Bruch der Umgangsvereinbarung dar und kann daher nicht mittels Ordnungsmittel geahndet werden. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Durch eine gerichtliche Umgangsvereinbarung vom November 2014 wurde es dem Vater dreier minderjähriger Kinder gestattet, jeweils am ersten Freitag eines jeden Monats zwischen 15 und 18 Uhr Umgang mit den Kindern im Familienberatungszentrum in Begleitung mit einer Umgangspflegerin zu haben. Hintergrund dieser Regelung war, dass sich der Vater... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bremen, Beschluss vom 24.11.2017
- 4 UF 61/17 -

Verstoß gegen Umgangsregelung durch verweigerte Herausgabe der Reisepässe der Kinder begründet Schadens­ersatz­anspruch des Umgangsberechtigten

Notwendige Beauftragung eines Rechtsanwalts

Verweigert ein Elternteil die Herausgabe der Reisepässe der minderjährigen Kinder und liegt darin ein Verstoß gegen eine vor Gericht getroffene Umgangsregelung, kann dem umgangsberechtigten Elternteil ein Schadens­ersatz­anspruch zustehen. Der Schaden kann etwa darin liegen, dass die Beauftragung eines Rechtsanwalts notwendig war. Dies hat das Oberlandesgericht Bremen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die getrennt lebenden Eltern einer zwölfjährigen und neunjährigen Tochter trafen im April 2016 vor dem Amtsgericht Bremerhaven eine Umgangsregelung, wonach für die Sommerferien 2016 galt, dass die Kindesmutter mit den Kindern in der 1. Hälfte der Ferien für drei Wochen in die Türkei reisen durfte. Im Anschluss daran durfte der Kindesvater... Lesen Sie mehr

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Kammergericht Berlin, Beschluss vom 07.03.2017
- 13 WF 39/17 -

Verstoß gegen Umgangsvereinbarung aufgrund fehlender Bereitstellung von Winterbekleidung

Umgangsberechtigter, bar­unterhalts­pflichtiger Elternteil nicht zum Kauf eines zweiten Satzes Winterbekleidung verpflichtet

Der betreuende Elternteil verstößt gegen die Umgangsvereinbarung, wenn er entgegen der Vereinbarung nicht zum Beginn des Winterquartals Winterbekleidung bereitstellt. Der umgangsberechtigte und bar­unterhalts­pflichtige Elternteil ist nicht verpflichtet, auf seine Kosten einen zweiten Satz Winterbekleidung zu kaufen. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen eines Umgangsverfahrens haben die geschiedenen Eltern zweier minderjähriger Söhne im Juli 2015 unter anderem vereinbart, dass die Kindesmutter zu Beginn einer jeden Jahreszeit zu einem bestimmten Termin dem Kindesvater entsprechende Kleidung für die Kinder bereitstellt. Die Kinder lebten im Haushalt der Mutter. Dem Vater stand ein... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 13.04.2017
- 16 UF 8/17 -

Kein paritätisches Wechselmodell bei hoher Konfliktbelastung der Eltern

Wechselmodell muss Kindeswohl dienen

Ein paritätisches Wechselmodell, in denen die Eltern das Kind zu gleichen Teilen betreuen, erfordert erhöhte Abstimmungs- und Ko­operations­bereitschaft. Fehlt es daran, so dient das Wechselmodell nicht dem Kindeswohl und ist daher abzulehnen. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall beantragte der Vater eines Kindes Ende 2016 eine Abänderung der im April 2014 getroffenen Umgangsvereinbarung. Der Vater hielt ein paritätisches Wechselmodell für angebracht. Das Amtsgericht Berlin-Pankow/Weißensee sah dies angesichts der hohen Konfliktbelastung zwischen den Eltern anders und lehnte den Antrag ab. Dagegen richtete sich die Beschwerde des Kindesvaters.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 29.09.2017
- 4 WF 151/17 -

Ordnungsgeld gegen Kindesmutter wegen Verstößen gegen Umgangsvereinbarung gerechtfertigt

Kindsmutter muss zur Ermöglichung des Umgangsrechts gegebenenfalls positiv auf das Kind einwirken

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass gegen eine Kindsmutter dann ein Ordnungsgeld verhängt werden darf, wenn sie das Kind entgegen der Umgangsvereinbarung nicht zum Kindsvater bringt und auch nicht genügend auf das Kind einwirkt, um den Umgang mit dem Vater zu ermöglichen.

Im zugrunde liegenden Fall hatte sich ein Vater aus Rastede an das Amtsgericht Westerstede gewandt und vorgetragen, der vereinbarte Umgang mit seiner Tochter habe nicht stattgefunden. Außerdem habe seine Exfrau den gemeinsamen Sohn nicht zum Umgang zu ihm gebracht, obgleich dies so vereinbart gewesen sei. Das Amtsgericht verhängte daraufhin - diese Möglichkeit war wie üblich in der... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 23.06.2017
- 13 WF 96/17, 13 WF 97/17 -

Verhinderung einer zulässigen Urlaubsreise durch missbräuchliche Benutzung der Bundespolizei stellt Verstoß gegen Umgangsvereinbarung dar

Wohl­verhaltens­pflicht der Eltern umfasst Förderung des Umgangs mit anderem Elternteil

Benutzt ein Elternteil nach erfolglosem Einschalten des Familiengerichts die Bundespolizei missbräuchlich, um eine Urlaubsreise des anderen Elternteils mit dem Kind im Rahmen der Umgangsregelung zu verhindern, verstößt er gegen seine Wohl­verhaltens­pflicht. Diese Pflicht umfasst die Förderung des Umgangs mit dem anderen Elternteil sowie die Pflicht, Maßnahmen, die den Umgang erschweren, zu unterlassen. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Gemäß einer getroffenen Umgangsregelung beabsichtigte der Vater mit seinen zwei Kindern und seiner neuen Ehefrau im August 2016 nach Thailand zu reisen. Zwar hatte die Mutter der Kinder zunächst ihre Zustimmung zur Reise erteilt, widerrief diese aber, nachdem es zu mehreren Bombenanschlägen in Thailand kam. Der Vater bestand aber auf die... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 08.10.2015
- 13 WF 149/15 -

DJ nimmt Kinder mit zur Party: Ort des Umgangs kann grundsätzlich vom umgangsberechtigten Elternteil bestimmt werden

Wahrnehmung des Umgangsrechts kann am Arbeitsplatz des Umgangsberechtigten erfolgen

Grundsätzlich kann das umgangsberechtigte Elternteil bestimmen, an welchem Ort es den Umgang mit dem Kind vornehmen möchte. Daher kann ein Discjockey seine Kinder auch mit zu einer Partyveranstaltung nehmen, solange dadurch nicht das Kindeswohl gefährdet wird. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die getrennt lebenden Eltern zweier minderjähriger Söhne hatten im März 2014 eine Umgangsvereinbarung geschlossen. Diese enthielt unter anderem eine Regelung, wonach der Kindsvater verpflichtet war, zu den regelmäßigen Umgangszeiten auch nachts zu Hause zu sein. Nach Ansicht der Kindsmutter habe der Vater gegen diese Regelung an einem Freitag... Lesen Sie mehr




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