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Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 06.03.2023
- 1 Ws 31/23 -
Unbestimmte Weisung zum unverzüglichen Bemühen zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit
Zeitpunkt zum Beginn der Bemühungen und Art der geforderten Aktivitäten bleibt unklar
Eine Weisung, wonach sich der Verurteilte "unverzüglich um Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit zu bemühen" hat, ist unbestimmt. Denn es bleibt unklar, innerhalb welcher Frist er mit den Bemühungen beginnen soll und welche Aktivitäten genau von ihm erwartet werden. Dies hat das Oberlandesgericht des Saarlandes entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2023 erließ das Landgericht Saarbrücken gegen einen Verurteilten mehrere Weisungen in Bezug zu der bevorstehenden Haftentlassung. Unter anderem wurde ihm aufgegeben, sich "unverzüglich und andauernd um
Verstoß gegen Bestimmtheitsgrundsatz
Das Oberlandesgericht des Saarlandes sah in der
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 31.03.2023
Quelle: Oberlandesgericht Saarbrücken, ra-online (vt/rb)
- Landgericht Saarbrücken, Beschluss vom 31.01.2023
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Dokument-Nr. 32764
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