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Donnerstag, 23. Mai 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Weisung“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22.06.2023
- 2 C 2.22 -

Weisung zur Weiter­qualifizierung zum Notfallsanitäter mangels Beteiligung des Personalrats rechtswidrig

Mitbestimmungsrecht des Personalrats vernachlässigt

Beamte können durch Weisung des Dienstherrn zur Teilnahme an Maßnahmen der dienstlichen Qualifizierung verpflichtet werden, sofern es sich um bloße Anpassungs­fortbildungen handelt. Dabei muss er gegebenenfalls ein Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Auswahl der Teilnehmer beachten. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Der Kläger ist Hauptbrandmeister (Besoldungsgruppe A9 HmbBesO) bei der Berufsfeuerwehr der Beklagten. Zu deren Aufgaben gehört unter anderem der Rettungsdienst. Aufgrund seiner Ausbildung als Rettungsassistent ist der Kläger - gemeinsam mit einem Rettungssanitäter - in der Vergangenheit in der Notfallrettung eingesetzt worden. Der Kläger nahm dabei die Aufgabe des Betreuers der Patienten wahr.Aufgrund einer Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen sind seit Ende Juli 2017 bei der Notfallrettung Krankenkraftwagen mit Notfallsanitätern anstelle von Rettungsassistenten zu besetzen. Wegen des hierdurch gestiegenen Bedarfs... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 06.03.2023
- 1 Ws 31/23 -

Unbestimmte Weisung zum unverzüglichen Bemühen zur Aufnahme einer sozial­versicherungs­pflichtigen Tätigkeit

Zeitpunkt zum Beginn der Bemühungen und Art der geforderten Aktivitäten bleibt unklar

Eine Weisung, wonach sich der Verurteilte "unverzüglich um Aufnahme einer sozial­versicherungs­pflichtigen Tätigkeit zu bemühen" hat, ist unbestimmt. Denn es bleibt unklar, innerhalb welcher Frist er mit den Bemühungen beginnen soll und welche Aktivitäten genau von ihm erwartet werden. Dies hat das Oberlandesgericht des Saarlandes entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2023 erließ das Landgericht Saarbrücken gegen einen Verurteilten mehrere Weisungen in Bezug zu der bevorstehenden Haftentlassung. Unter anderem wurde ihm aufgegeben, sich "unverzüglich und andauernd um Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit zu bemühen". Gegen die Anordnung legte der Verurteilte sofortige Beschwerde ein.... Lesen Sie mehr