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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 06.02.2014
6 U 80/13 -

Nachzügler bei einer Fahrradtour müssen selbst auf das Einhalten der Verkehrs­vor­schriften im Straßenverkehr achten

Von Organisatoren der Fahrradtour ergriffene Sicherungsmaßnahmen müssen nicht für einzeln fahrende Nachzügler aufrechterhalten werden

Organisatoren einer als Gruppenfahrt veranstalteten Fahrradtour sind nicht verpflichtet, die für die Gruppe im Straßenverkehr ergriffenen Sicherungsmaßnahmen auch für einzeln fahrende Nachzügler aufrechterhalten. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Im zugrunde liegenden Streitfall nahm der seinerzeit 20 Jahre alte Kläger aus Rahden im Juni 2011 an einer vom beklagten Schützenverein aus Rahden organisierten Fahrradtour der Jungschützen teil. Die in einer Gruppe fahrenden Teilnehmer wurden von Sicherungsposten begleitet, die größere, verkehrsträchtige Straßen absperrten und der Gruppe so ein gefahrloses Überqueren ermöglichten. Bedingt durch die Panne eines Teilnehmers löste sich der Kläger von der Gruppe, um dieser sodann einzeln fahrend zu folgen. Als er von einem Waldweg kommend die übergeordnete Lübbecker Straße in Espelkamp überquerte, kollidierte er mit einem bevorrechtigten Kraftfahrzeug, weil er dessen Vorfahrt nicht beachtete. Er erlitt schwere Kopfverletzungen und befindet sich seit dem Unfall in einem komatösen Zustand. Mit der Begründung, der beklagte Verein habe seine Verkehrssicherungspflicht verletzt, weil ihm die Sicherungsposten das gefahrlose Überqueren der Lübecker Straße nicht ermöglicht hätten, hat der Kläger - unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens seinerseits - Schadensersatz verlangt, u.a. ein Schmerzensgeld in Höhe von 200.000 Euro.

Nachzügler durfte nicht auf ein durch die Sicherungskräfte überwachtes gefahrloses Überqueren der Straßen vertrauen

Die Klage blieb vor dem Oberlandesgericht Hamm allerdings erfolglos. Das Gericht konnte nicht feststellen, dass der Unfall des Klägers auf einer dem beklagten Verein zuzurechnenden Pflichtverletzung beruht. Der Verein habe die Radtour mit ausreichenden Sicherheitsvorkehrungen und unter Berücksichtigung der einschlägigen straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften organisiert. Er sei nicht verpflichtet gewesen, dem Kläger als Nachzügler zu der vorausfahrenden Gruppe von Fahrrädern ein gefahrloses Überqueren der Lübbecker Straße zu ermöglichen. Für den Kläger habe sich eine veränderte Situation ergeben, nachdem er sich aus dem geschlossenen Verband der Fahrräder gelöst habe. Er habe nicht mehr darauf vertrauen können, dass ihm die für die Gruppe vorgesehenen Sicherungskräfte des Vereins ein gefahrloses Überqueren bevorrechtigter Straßen ermöglichen würden. Vielmehr hätten die Organisatoren darauf vertrauen dürfen, dass einzeln fahrende Nachzügler selbst auf das Einhalten der Verkehrsvorschriften achten würden.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 19.03.2014
Quelle: Oberlandesgericht Hamm/ra-online

Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)
Jahrgang: 2014, Seite: 776
MDR 2014, 776
 | Zeitschrift: NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht (NJW-RR)
Jahrgang: 2014, Seite: 804
NJW-RR 2014, 804
 | Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht (NZV)
Jahrgang: 2014, Seite: 359
NZV 2014, 359

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Dokument-Nr.: 17890 Dokument-Nr. 17890

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