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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 14.04.2015
26 U 125/13 -

Patient muss Hygienemängel bei MRSA-Infektion nachweisen können

Anzahl weiterer MRSA-Infektionen rechtfertigt keine Beweislastumkehr zu Lasten des Krankenhauses

Ein Patient, bei dem während eines Kranken­haus­aufent­haltes eine MRSA-Infektion auftritt, muss einen schadens­ursächlichen Hygienemangel auch dann beweisen, wenn während der Zeit seines Kranken­haus­aufent­halts vier weitere Patienten MRSA-Infektionen erleiden. Allein diese Anzahl weiterer MRSA-Infektionen rechtfertigt keine Beweislastumkehr zu Lasten des Krankenhauses. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Arnsberg.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die 1963 geborene Klägerin aus Lippetal litt an einem Darmtumor, der im Dezember 2009 auf der allgemeinchirurgischen Abteilung des beklagten Krankenhauses in Soest operativ behandelt wurde. Im Bereich der Einstichstelle eines während der Operation gesetzten Katheters erlitt die Klägerin einen Abszess, der sich entzündete. Der Abszess musste daraufhin in der neurochirurgischen Abteilung einer Dortmunder Klinik, in die die Klägerin verlegt wurde, operativ behandelt werden. Dabei ergab sich ein MRSA-Befund.

Klägerin verlangt Schmerzensgeld wegen angeblicher Hygienemängel

Vom beklagten Krankenhaus hat die Klägerin 30.000 Euro Schmerzensgeld verlangt, u.a. mit der Begründung, der Katheter und die Einstichstelle seien nicht hygienisch einwandfrei gepflegt und vorsorgt worden. Dabei hat die Klägerin behauptet, während ihres Aufenthaltes im beklagten Krankenhaus sei es zu mindestens vier weiteren MRSA-Infektionen gekommen.

Sachverständigengutachten lässt keine Rückschlüsse auf Behandlungsfehler seitens des Krankenhauses zu

Die Schadensersatzklage der Klägerin blieb jedoch erfolglos. Nach dem Einholen eines medizinischen Sachverständigengutachtens konnte das Oberlandesgericht Hamm keine von dem beklagten Krankenhaus zu verantwortenden Behandlungsfehler feststellen. In Bezug auf die beanstandete Hygiene habe die Klägerin keinen Mangel nachgewiesen. Insoweit komme auch keine Umkehr der Beweislast unter dem Gesichtspunkt eines vom Krankenhaus voll beherrschbaren Geschehens in Betracht. Nach den Angaben des Sachverständigen gebe es in Deutschland keinen medizinischen Standard, der jegliche Art von Infektionen ausschließe. Ein solcher Standard sei allenfalls theoretisch vorstellbar, im Klinikalltag aber praktisch nicht zu erreichen.

MRSA-Infektion muss nicht zwingend durch Hygienemangel entstehen

Im Übrigen könne auch ein Patient selbst Träger von MRSA-Keimen sein, sodass der Ausbruch einer MRSA-Infektion nicht von vornherein auf einen Hygienemangel schließen lasse. Ein solcher folge auch nicht aus vier weiteren MRSA-Infektionen während des Krankenhausaufenthaltes der Klägerin. Entscheidend sei vielmehr der Einzelfall. Bezogen auf weitere Fälle von MRSA-Infektionen könne für ein Hygienedefizit sprechen, wenn etwa bei 10 Patienten auf der Station zur gleichen Zeit eine solche Infektion auftrete.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 18.05.2015
Quelle: Oberlandesgericht Hamm/ra-online

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Kommentare (2)

 
 
frank müller schrieb am 19.05.2015

also wir haben ja bald die privaten schiedsgerichte.dank ttip.

da darfst du dann ab einer 1 million erkrankter an was weiss ich,eventuell verseuchter lebensmittel eines us-herstellers,davon ausgehen,dass du recht bekommst.unter ner million musst du das beweisen können,dass du an der scheisse erkrankt bist.

dieses gericht in hamm hätte bei einer erkrankung von 10 patienten gesagt,es müssten mindestens 15 fälle vorliegen.

und wenn es 15 gewesen wären,dann sagen die 20.

wer hier nicht langsam begreift,in wessen sinne heutzutage recht gesprochen wird,kann einem nur leid tun.

Ralf Trübenbach schrieb am 19.05.2015

Das ist ein Schlag ins Gesicht durch ein Gericht.Besser gesagt durch das Gericht Hamm.Wie soll ein Patient nachweisen können,das die Hygiene in einen Krankenhaus eingehalten wird.Eine Frechheit eines Gerichtes so ein Urteil zu fällen und krank obendrein.Ich verlange von diesen Gericht als Patient,dieses Perverse Urteil sofort zurück zu nehmen.

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