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Freitag, 24. September 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Aufzählung“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 02.12.2016
- 20 U 169/16 -

Kranken­kosten­versicherung: Mit "als solche gelten" eingeleitete Aufzählung von medizinischen Hilfsmitteln in Ver­sicherungs­bedingung gilt als abschließend

Keine Erstattung der Anschaffungskosten für Gerät zur Behandlung eines Schlafapnoe-Hyponoe-Syndroms

Werden in den Ver­sicherungs­bedingungen einer Kranken­kosten­versicherung medizinische Hilfsmittel aufgezählt, für die eine Erstattung der Anschaffungskosten besteht, so gilt die Aufzählung als abschließend, wenn sie mit "als solche gelten" eingeleitet wird. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Versicherungsnehmer einer Krankenkostenversicherung kaufte zum Preis von ca. 6.800 Euro ein Gerät zur Behandlung eines Schlafapnoe-Hyponoe-Syndroms. Diese Kosten verlangte er von der Versicherung ersetzt. Die Versicherung weigerte sich jedoch unter Hinweis auf die Versicherungsbedingungen. Diese enthielten eine Regelung, welche sich mit der Erstattung der Anschaffungskosten für medizinische Hilfsmittel befasste. Die Regelung enthielt eine Aufzählung von Hilfsmitteln, welche mit "als solche gelten" eingeleitet wurde. Zudem wurde das letzte Hilfsmittel mit dem Wort "und" verknüpft. Das vom Versicherungsnehmer... Lesen Sie mehr




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