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Dienstag, 24. November 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kaufinteressent“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.09.2020
- V ZR 8/19 -

BGH: Freiwillig zur unbegleiteten Probefahrt abgegebenen Autos ist nicht "abhandengekommen"

Fahrzeug vom späteren Käufer gutgläubig erworben

Der BGH hat entschieden, dass ein Fahrzeug, das einem vermeintlichen Kaufinteressenten für eine unbegleitete Probefahrt überlassen und von diesem nicht zurückgegeben wurde, von einem Dritten in gutem Glauben erworben werden kann.

Bei der Klägerin, die ein Autohaus betreibt, erschien ein vermeintlicher Kaufinteressent für ein als Vorführwagen genutztes Kraftfahrzeug (Mercedes-Benz V 220 d) im Wert von 52.900 Euro. Nachdem dieser hochprofessionelle Fälschungen eines italienischen Personalausweises, einer Meldebestätigung einer deutschen Stadt und eines italienischen Führerscheins vorgelegt hatte, wurden ihm für eine unbegleitete Probefahrt von einer Stunde auf der Grundlage eines "Fahrzeug-Benutzungsvertrages" ein Fahrzeugschlüssel, das mit einem roten Kennzeichen versehene Fahrzeug, das Fahrtenbuch und Fahrzeugscheinheft sowie eine Kopie der Zulassungsbescheinigung Teil I... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 29.06.2016
- 15 W 367/15 -

Gescheiterter Grundstückskauf: Kaufinteressent muss Notarkosten trotz fehlender Beauftragung aufgrund von Änderungswünschen tragen

Keine Kostenpflicht bei Übermittlung der Änderungswünsche an Makler

Zwar muss ein Kaufinteressent nach einem gescheiterten Grundstückskauf dann nicht die Notarkosten tragen, wenn er den Notar nicht beauftragt hat (§ 29 Nr. 1 des Gerichts- und Notarkostengesetzes - GNotKG). Dies gilt jedoch dann nicht mehr, wenn der Kaufinteressent Änderungswünsche gegenüber dem Notar äußert. Übermittelt er stattdessen dem Makler Änderungswünsche, die dieser an den Notar weiterleitet, besteht keine Kostenpflicht. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2014 scheiterte der Kauf einer landwirtschaftlichen Immobilie. Nachfolgend stritten die Beteiligten an dem gescheiterten Grundstückskauf über die Notarkosten in Höhe von ca. 1.685 EUR für die Anfertigung eines Kaufvertragsentwurfs. Den Notar hatte der Makler der Grundstückseigentümerin eingeschaltet, der sodann einen Entwurf erstellte.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Klagerücknahme vom 05.12.2016
- 5 U 69/16 -

Per E-Mail übersandte "Bestätigung" eines Überweisungs­auftrages keine Garantie für tatsächlichen Erhalt des Geldes

OLG Hamm zur Nachforschungs­pflicht eines Käufers beim Fahrzeugkauf über das Internet

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer Entscheidung darauf hingewiesen, dass eine per E-Mail übersandte "Bestätigung" eines Überweisungs­auftrages gefälscht sein kann - allein ein Überweisungsauftrag lässt regelmäßig nicht erkennen, dass das vermeintlich angewiesene Geld auch tatsächlich auf dem Empfängerkonto ankommen wird.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger aus Bremen verkaufte im Mai 2015 seinen PKW Mercedes Benz E 200 CDI für 26.800 Euro an einen namentlich genannten Käufer aus Hannover. In den Fahrzeugpapieren war die Ehefrau des Klägers als Halterin vermerkt. Ein persönlicher Kontakt zwischen den Kaufvertragsparteien fand nicht statt. Auf eine Verkaufsanzeige des Klägers im Internet... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 08.11.2016
- 15 O 152/16 -

Reservierungsgebühr eines Immobilienmaklers stellt unangemessene Benachteiligung der Kaufinteressenten dar

Entgeltliche Re­servierungs­vereinbarung für Kaufinteressenten nicht von Vorteil

Verlangt ein Immobilienmakler durch eine AGB-Klausel für die Reservierung einer Immobilie eine Gebühr, so werden dadurch die Kaufinteressenten unangemessen benachteiligt im Sinne von § 307 BGB, wenn sich aus der entgeltlichen Re­servierungs­vereinbarung für den Kaufinteressenten keine nennenswerten Vorteile ergeben. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall schloss eine Immobilienmaklerin aus Berlin mit Verbrauchern, die sich für eine Immobilie interessieren, eine kostenpflichtige Reservierungsvereinbarung. Die Verbraucherzentrale Berlin hielt diese Reservierungsgebühr für unzulässig und klagte auf Unterlassung.Das Landgericht Berlin entschied zu Gunsten der Verbraucherzentrale.... Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 02.12.2015
- 5 O 124/15 -

Erhöhung des Kaufpreises aufgrund Ausübung des Vorkaufrechts durch Mieter führt zur Unwirksamkeit der Kaufpreiserhöhung

Zusammenwirken von Vermieter und Käufer der Wohnung

Vereinbaren der Vermieter und die Käufer einer Wohnung die Erhöhung des Kaufpreises, weil die Mieterin der Wohnung ihr Vorkaufsrecht ausübt, so ist der Kaufvertrag hinsichtlich des erhöhten Kaufpreises unwirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Herbst 2010 informierte der Vermieter seine Wohnungsmieterin darüber, dass er den Verkauf der Wohnung beabsichtigte. Nachdem er mit Hilfe einer Immobilienmaklerin Kaufinteressenten gefunden hatte, schloss er mit diesen im Juni 2012 einen Kaufvertrag. Als Kaufpreis wurde eine Summe in Höhe von 225.000 EUR vereinbart. Die Mieterin der Wohnung... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Steinfurt, Urteil vom 10.04.2012
- 21 C 987/13 -

Wohnungsanzeige im Internet: Mieter muss keine Fotoaufnahmen der Wohnung dulden

Pflicht des Mieters Besichtigung der Wohnung durch Kaufinteressenten zu erlauben

Der Mieter einer Eigentumswohnung ist nicht verpflichtet Fotoaufnahmen der Wohnung zu dulden, damit diese für eine Wohnungsanzeige im Internet verwendet werden können. Er muss aber die Besichtigung durch Kaufinteressenten erlauben. Dies hat das Amtsgericht Steinfurt entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall wollte die Eigentümerin einer Wohnung diese verkaufen. Sie wollte dazu von der noch vermieteten Wohnung Fotos für ein Exposé und einer Anzeige im Internet anfertigen. Der Mieter der Wohnung war damit jedoch nicht einverstanden und lehnte daher Fotoaufnahmen ab. Zudem verweigerte er Kaufinteressenten den Zutritt zur Wohnung. Die Eigentümerin führte an, dass... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 17.05.2013
- 5 U 173/10 -

Konkludentes Zustandekommen eines Maklervertrags durch Führen von Ver­handlungs­gesprächen

Anspruch auf Maklerprovision auch bei Kaufvertragsschluss durch Dritten bei wirtschaftlicher Verbindung zwischen Maklerkunden und Dritten

Ein Maklervertrag kommt nicht ausschließlich durch eine schriftliche Vereinbarung zustande. Er kann vielmehr auch konkludent, etwa durch Führen von Ver­handlungs­gesprächen, zustande kommen. Zudem hat der Makler auch dann einen Anspruch auf Maklerprovision, wenn der Kaufvertrag zwar nicht der Maklerkunde, aber ein mit ihm wirtschaftlich verbundener Dritte abschließt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Grundstückseigentümerin wollte im Jahr 2009 ihr Grundstück verkaufen. In Folge dessen kam es mit einer Kaufinteressentin zu Verhandlungsgesprächen. Vermittelt und durchgeführt wurden die Gespräche von einer Maklerfirma. Es kam im März 2009 zwar zu einem Verkauf des Grundstücks. Als Käufer trat jedoch nicht die Kaufinteressentin auf,... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 21.02.1992
- 43 b C 1717/91 -

Vermieter darf Wohnung zwecks Verkaufs nur einmal im Monat betreten

Begrenzung der Besucheranzahl auf sechs Personen und Beschränkung der Besuchszeit auf 30 Minuten

Will ein Vermieter seine vermietete Wohnung verkaufen, so steht ihm einmal im Monat ein Besichtigungsrecht mit Kaufinteressenten zu. Die Zahl der Interessenten ist dabei auf sechs Personen zu begrenzen. Ebenso darf die Besichtigungszeit nicht 30 Minuten überschreiten. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wollte die Eigentümerin einer vermieteten Wohnung diese verkaufen. Sie machte gegenüber der Mieterin auf Grundlage einer Regelung im Mietvertrag ein tägliches mehrstündiges Besichtigungsrecht mit Kaufinteressenten geltend. Nachdem die Mieterin nachfolgend der Vermieterin in einem Zeitraum von 1 ½ Jahren etwa 200 Interessenten den Zutritt zur Wohnung gewährte,... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 24.05.2002
- 2/17 S 194/01 -

Besichtigungsrecht des Vermieters bei geplantem Verkauf der Wohnung

Kein generelles Zutrittsrecht für Handwerker

Will der Eigentümer einer vermieteten Wohnung diese verkaufen, so steht ihm ein Recht zur Besichtigung mit dem Kaufinteressenten zu. Ein generelles Zutrittsrecht für Handwerker besteht dagegen nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt a.M. hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Klägerin begehrte als Eigentümerin ein Besichtigungsrecht an der an die Beklagte vermieteten Wohnung sowie ein generelles Zutrittsrecht für Handwerker. Die Vorinstanz wies die Klage ab. Dagegen richtete sich die Berufung der Klägerin.Das Landgericht Frankfurt a.M. gab der Klägerin teilweise Recht.... Lesen Sie mehr




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