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Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 17.05.2013
- 5 U 173/10 -
Konkludentes Zustandekommen eines Maklervertrags durch Führen von Verhandlungsgesprächen
Anspruch auf Maklerprovision auch bei Kaufvertragsschluss durch Dritten bei wirtschaftlicher Verbindung zwischen Maklerkunden und Dritten
Ein Maklervertrag kommt nicht ausschließlich durch eine schriftliche Vereinbarung zustande. Er kann vielmehr auch konkludent, etwa durch Führen von Verhandlungsgesprächen, zustande kommen. Zudem hat der Makler auch dann einen Anspruch auf Maklerprovision, wenn der Kaufvertrag zwar nicht der Maklerkunde, aber ein mit ihm wirtschaftlich verbundener Dritte abschließt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Grundstückseigentümerin wollte im Jahr 2009 ihr Grundstück verkaufen. In Folge dessen kam es mit einer Kaufinteressentin zu Verhandlungsgesprächen. Vermittelt und durchgeführt wurden die Gespräche von einer Maklerfirma. Es kam im März 2009 zwar zu einem Verkauf des Grundstücks. Als Käufer trat jedoch nicht die Kaufinteressentin auf, sondern eine andere Firma. Da beide Firmen denselben Firmensitz hatten und von denselben Geschäftsführern vertreten wurden, verlangte die Maklerfirma von der Käuferin Zahlung der
Anspruch auf Maklerprovision bestand
Das Oberlandesgericht Hamburg entschied zu Gunsten der Maklerfirma. Ihr habe ein Anspruch auf Zahlung der
Wirksamer Maklervertrag kam zustande
Nach Auffassung des Oberlandesgerichts sei ein wirksamer
Fehlender Kaufvertragsschluss durch Kaufinteressentin unerheblich
Es sei zudem unerheblich gewesen, so das Oberlandesgericht weiter, dass der Kaufvertrag nicht durch die Kaufinteressentin, sondern durch eine andere Firma abgeschlossen wurde. Denn beide Firmen haben in enger persönlicher und besonders ausgeprägter wirtschaftlicher Beziehung zueinander gestanden. So seien beide Firmen an derselben Adresse ansässig gewesen und seien von denselben Geschäftsführern vertreten worden.
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 08.05.2014
Quelle: Oberlandesgericht Hamburg, ra-online (zt/ZMR 2014, 333/rb)
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Jahrgang: 2014, Seite: 333 ZMR 2014, 333
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Dokument-Nr. 18176
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