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Landgericht Berlin, Urteil vom 05.09.2006
103 O 75/06 -

Internetverkauf in größerem Stil kann zur Unternehmereigenschaft führen

Landgericht Berlin sieht eBay-Verkäuferin als Unternehmerin an

Wer in größerem Umfang über eBay gebrauchte Waren verkauft, gilt als Unternehmer. Ihn treffen dann die für Unternehmer geltenden Vorschriften, wie z.B. der Hinweis auf das Widerrufsrecht. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Berlin hervor.

Im Fall verkaufte eine Frau aus dem Heilbronner Raum im März 2006 93 Artikel über eBay. Darunter waren gebrauchte Kleider ihrer vier Kinder sowie gebrauchte Haushaltsgegenstände. Ein Berliner Anwalt mahnte die Frau wettbewerbsrechtlich ab. Sie sei verpflichtet gewesen, in ihrem Angebot auf das Widerrufsrecht der Käufer hinzuweisen. Darüber hinaus hätte sie ihren Namen und ihre Adresse im Angebot angegeben müssen.

Das Landgericht Berlin verurteilte die Frau zur Tragung der Kosten des Abmahnverfahrens. Wegen des Umfangs der Verkäufe sei sie als Unternehmerin anzusehen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Möglicherweise legt die Frau Berufung ein. In der Vergangenheit habe sie monatlich nur ca. sieben Artikel verkauft. Ihr Umsatz habe dabei unter 100,- EUR gelegen.

Vgl. auch LG Mainz, Urt. v. 06.07.2005: Unternehmereigenschaft eines eBay-Verkäufers

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 18.09.2006
Quelle: ra-online

Aktuelle Urteile aus dem Handelsrecht | Internetrecht | Wettbewerbsrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Multimedia und Recht (MMR)
Jahrgang: 2007, Seite: 401
MMR 2007, 401

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 3052 Dokument-Nr. 3052

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