Pflicht zum Anbringen einer Absicherung um Zierteich zum Schutz von Kleinkindern bei nicht eingefriedetem Grundstück

In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit darüber, ob ein Grundstückseigentümer, der auf seinem nicht eingefriedeten Grundstück einen Zierteich anlegte, verpflichtet ist, zum Schutz von Kleinkindern eine Absicherung anzubringen.

Grundstückseigentümer musste mit Fehlverhalten von Kindern rechnen

Das Oberlandesgericht Düsseldorf führte zunächst aus, dass jeder Grundstückseigentümer, der eine Gefahrenquelle schafft, im Rahmen des Zumutbaren und Notwendigen verpflichtet sei, Sicherungsmaßnahmen zur Abwendung von drohenden Gefahren zu treffen. Dies gelte jedoch grundsätzlich nur für Personen, die sich befugterweise im Gefahrenbereich aufhalten. Eine Ausnahme werde nur für solche Fälle gemacht, in dem mit naheliegendem Fehlverhalten insbesondere von Kindern gerechnet werden muss.

Pflicht zum Anbringen von Absicherungen bestand

Davon ausgehend sei der Grundstückseigentümer nach Ansicht des Oberlandesgerichts verpflichtet gewesen, eine Absicherung zum Schutz von Kleinkindern anzubringen. Denn zum einen sei sein Grundstück nicht eingefriedet gewesen. Zum anderen habe in etwa 15-20 m Entfernung ein etwa 1 1/2 jähriges Kleinkind gelebt. Dieses hätte ohne Schwierigkeit wegen der fehlenden Einfriedigung zum Teich gelangen können.