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Oberlandesgericht Bamberg, Urteil vom 19.03.2014
3 U 206/13 -

Fundstellen zu Testergebnissen in Werbung müssen deutlich lesbar sein

Unzureichende Lesbarkeit bei Schriftgröße 4

Beinhaltet eine Werbung die Angabe von Testergebnissen, so müssen die Fundstellen zu den Testergebnissen für den Verbraucher deutlich lesbar sein. Von einer unzureichenden Lesbarkeit kann etwa ausgegangen werden, wenn die Fundstellen nur in der Schriftgröße 4 verfasst sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Betreiber einer Versandapotheke schaltete in einer Zeitschrift eine Anzeige. In dieser wurden unter anderem Testergebnisse von der Stiftung Warentest und des Deutschen Instituts für Service-Qualität wiedergegeben. Zudem wurden die Fundstellen zu den Testergebnissen in der Schriftgröße 4 angegeben. Ein Wettbewerbsverband hielt die Schriftgröße für zu klein. Die Fundstellenangaben seien nicht leicht und eindeutig lesbar gewesen. Der Verband machte daher einen Unterlassungsanspruch geltend. Da sich der Versandapothekenbetreiber weigerte dem Anspruch nachzukommen, kam der Fall vor Gericht.

Anspruch auf Unterlassung bestand

Das Oberlandesgericht Bamberg entschied zu Gunsten des Wettbewerbsverbands. Ihm habe ein Anspruch auf Unterlassung nach § 8 UWG zugestanden. Wer in einer Werbung Testergebnisse verwendet, müsse den Verbraucher leicht und eindeutig darauf hinweisen, wo er nähere Angaben zu dem Test erhalten kann. Die Angaben zu den Testurteilen müssen leicht und eindeutig nachprüfbar sein. Dies erfordere zum einen, dass überhaupt Fundstellen angegeben werden. Diese müssen aber zum anderen für den Verbraucher aufgrund der Gestaltung der Werbung leicht auffindbar und ausreichend deutlich lesbar sein.

Deutliche Lesbarkeit bei mühelosem Lesen aus angemessener Entfernung

Nach Ansicht des Oberlandesgerichts liege eine deutliche Lesbarkeit vor, wenn die Fundstellen von einem Verbraucher mit normaler Sehkraft aus angemessener Entfernung ohne Hilfsmittel und ohne Mühe gelesen werden kann. Dabei spiele neben der Schriftgröße auch das Druckbild eine Rolle. So seien die Wort- und Zahlenanordnung, die Gliederung, das Papier, die Farbe und der Hintergrund mit zu berücksichtigen. Die Anforderungen der deutlichen Lesbarkeit habe die vorliegende Werbung nicht erfüllt. Die Schriftgröße von 4 sei derart klein gewesen, dass sie, bei dem Leseabstand, den man beim Lesen einer Zeitschrift normalerweise einnimmt, nicht mühelos gelesen werden konnte.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 02.12.2014
Quelle: Oberlandesgericht Bamberg, ra-online (vt/rb)

Aktuelle Urteile aus dem Verbraucherrecht | Wettbewerbsrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht Rechtsprechungs-Report (GRUR-RR)
Jahrgang: 2014, Seite: 331
GRUR-RR 2014, 331
 | Zeitschrift: NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht (NJW-RR)
Jahrgang: 2014, Seite: 1322
NJW-RR 2014, 1322

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Dokument-Nr.: 19253 Dokument-Nr. 19253

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Kommentare (1)

 
 
Dr. Anette Oberhauser schrieb am 15.12.2014

Das OLG Bamberg stärkt in dieser Entscheidung den Verbraucherschutz und konkretisiert die Anforderungen an die deutliche Lesbarkeit von Fundstellen. Es genügt nicht, dass der Text der Fundstellenangaben kurz und von seinem Inhalt her leicht zu verstehen ist. Von einer deutlichen Lesbarkeit kann auch dann nicht mehr gesprochen werden, wenn der Text erst dann ohne Mühe gelesen werden, wenn man den normalen Leseabstand deutlich verkürzt. Bei der äußeren Gestaltung von Werbungen muss vor allem auch auf die Schriftgröße, das Druckbild und den Hintergrund geachtet werden. Aufgrund ihrer langjährigen Erfahrung im gewerblichen Rechtsschutz speziell im heilkundlichen Bereich kann die Kanzlei Dr. Anette Oberhauser kompetent in allen Fragen des Werbung im heilkundlichen und nicht-heilkundlichen Bereich beraten. Dabei hat sich ein speziell entwickeltes Ampel-System zu den zulässigen und nicht-zulässigen Werbeaussagen sehr bewährt.

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