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Donnerstag, 5. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Testergebnisse“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 05.04.2018
- 2 U 99/17 -

OLG Stuttgart zur Zulässigkeit von Werbung mit Testergebnissen der Stiftung Warentest

Hersteller müssen Bedenken gegen Testaufbau und Besonderheiten ihrer Produkte frühzeitig anmelden

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass Testveranstaltern wie der Stiftung Warentest bei der Auswahl von Prüfungsmethoden ein Beurteilungs­spielraum zusteht. Zudem verwies das Oberlandesgericht auf die Verantwortung der Hersteller, Bedenken gegen den Testaufbau und Besonderheiten ihrer Produkte frühzeitig anzumelden.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2010 führte die Stiftung Warentest einen Vergleichstest von Nassrasierern mit Wechselklingen durch (Heft 12/2010). Dabei landeten die Rasierer von Gillette auf den ersten fünf Plätzen. Das neu eingeführte Modell von Wilkinson Sword "Hydro 5" belegte nach dem schon einige Jahre alten "Mach3"-Rasierer von Gillette den sechsten Platz. Gillette stellte anschließend das Testergebnis in der Werbung mit dem Werbespruch heraus: "Laut Stiftung Warentest- Die 5 besten Rasierer kommen von Gillette".Wilkinson Sword beantragte ein Verbot dieser Werbung mit der Begründung, dass der Verbraucher... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Oldenburg, Entscheidung vom 31.07.2015
- 6 U 64/15 -

Werbung mit einem im Internet veröffentlichten Testergebnis zulässig

Händler darf in Bestellmagazin Staubsauger mit Testergebnis eines Internetportals bewerben

Das Oberlandesgerichts Oldenburg hat es einem Händler aus Oldenburg gestattet, mit einem im Internet veröffentlichten Testergebnis zu werben. Damit ist eine Entscheidung des Landgerichts Oldenburg geändert worden.

Der Händler warb in einem Bestellmagazin für einen Staubsauger und pries diesen mit dem Testergebnis „sehr gut“ an. Als Fundstelle für das Testergebnis nannte er ein Internetportal. Der Kläger, ein Wettbewerbsverband, forderte den Händler auf, die Werbung zu unterlassen. Er vertrat die Auffassung, dass die Bezugnahme auf ein im Internet veröffentlichtes Testergebnis wettbewerbswidrig... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 13.03.2015
- 26 K 4876/13, 26 K 5494/13, 26 K 5722/13, 26 K 8686/13 -

"Gastro-Kontrollbarometer": Bewertungs­ergebnisse aus Kontroll­unter­suchungen von Gastronomie­betrieben dürfen nicht an die Verbraucherzentrale weitergegeben werden

Verbraucher­informations­gesetz erlaubt nur Weitergabe konkreter Verstöße gegen lebens­mittel­rechtliche Bestimmungen

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Weitergabe von Kontrollergebnissen aus der Lebens­mitte­lüber­wachung von Gaststätten an die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen rechtswidrig ist.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatten vier Duisburger Gastronomiebetriebe gegen die Stadt Duisburg geklagt, die die im Rahmen einer Risikobeurteilung ermittelten Punktebewertungen der Gaststätten an die Verbraucherzentrale weitergeben wollte. Die Verbraucherzentrale, die zu den Verfahren beigeladen war, möchte diese Informationen im Rahmen des Pilotprojekts „Gastro-Kontrollbarometer“... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Bamberg, Urteil vom 19.03.2014
- 3 U 206/13 -

Fundstellen zu Testergebnissen in Werbung müssen deutlich lesbar sein

Unzureichende Lesbarkeit bei Schriftgröße 4

Beinhaltet eine Werbung die Angabe von Testergebnissen, so müssen die Fundstellen zu den Testergebnissen für den Verbraucher deutlich lesbar sein. Von einer unzureichenden Lesbarkeit kann etwa ausgegangen werden, wenn die Fundstellen nur in der Schriftgröße 4 verfasst sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Betreiber einer Versandapotheke schaltete in einer Zeitschrift eine Anzeige. In dieser wurden unter anderem Testergebnisse von der Stiftung Warentest und des Deutschen Instituts für Service-Qualität wiedergegeben. Zudem wurden die Fundstellen zu den Testergebnissen in der Schriftgröße 4 angegeben. Ein Wettbewerbsverband hielt die Schriftgröße... Lesen Sie mehr




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