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Montag, 26. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Grabmal“ veröffentlicht wurden

Sozialgericht Mainz, Urteil vom 26.06.2018
-  S 11 SO 33/15 -

Bestattungs­kosten­beihilfe: Stadt muss auch Kosten für Grabstein übernehmen

Maßstab für erforderliche Beerdigungskosten ist eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende einfache, aber würdige Art der Bestattung

Das Sozialgericht Mainz hat entschieden, dass der Maßstab für die Festsetzung erforderlicher Beerdigungskosten durch die Stadt eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende einfache, aber würdige Art der Bestattung ist. Hierzu zählt gegebenenfalls auch die Übernahme der Kosten für einen Grabstein.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls beantragte im Jahr 2010 eine Bestattungskostenbeihilfe für ihre verstorbene Tochter bei dem Sozialamt der beklagten Stadt. Diese bewilligte ihr daraufhin einen Betrag in Höhe von 2.487,92 Euro für die Bestattungs- und Friedhofskosten. Im Januar 2014 beantragte die Klägerin nun die Übernahme von Grabsteinkosten in Höhe von 3.100 Euro und fügte ihrem Antrag eine Rechnung in eben jener Höhe bei.Diesen Antrag lehnte die Stadt ab und führte zur Begründung aus, dass kein Anspruch auf Bewilligung der Kosten eines Grabsteins bestehe. Ein Holzkreuz sei ausreichend. Der beschaffte Grabstein... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 13.03.2016
- 1 K 536/15.KO -

Gebührenverzeichnis der Stadt Idar-Oberstein für Grabherstellung unwirksam

Leistungen für Grabherstellung und Grabeinebnung dürfen nicht in einheitlicher Gebühr veranschlagt werden

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Regelungen des Gebühren­verzeichnisses der Stadt Idar-Oberstein zu den Grab­herstellungs­kosten für nichtig erklärt. Nach den Ausführungen des Gerichts verstößt es gegen den sogenannten Grundsatz der Leistungs­proportionalität, dass die Grab­herstellungs­gebühren zugleich auch die Leistung der beklagten Stadt für eine spätere Einebnung bzw. Abräumung der Grabmale nach dem Ende der Nutzungszeit abgelten sollten.

Im zugrunde liegenden Verfahren verlangte die Stadt Idar-Oberstein von der Klägerin nach der Bestattung ihrer Mutter auf einem städtischen Friedhof (Erdbestattung in einem Doppelgrab) Gebühren in Höhe von zuletzt 2.438 Euro. In dem Festsetzungsbescheid waren u. a. Gebühren für die Grabherstellung in Höhe von 890 Euro sowie ein hierauf bezogener Gebührenzuschlag in Höhe von 100 % für... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 23.06.2015
- VG 21 K 321.14 -

Verbote bei Gestaltung einer Grabstätte müssen in Belegungsplan des Friedhofs geregelt sein

Vergabeprotokoll stellt keine Rechtsgrundlage für behördliche Maßnahmen dar

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass eine Friedhofsverwaltung nur dann gegen die Gestaltung einer Grabstätte vorgehen kann, wenn dies durch einen Belegungsplan mit Gestaltungs­vor­schriften ausdrücklich verboten wird.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ließ die Urne seiner Ehefrau 2013 auf dem landeseigenen Friedhof Zehlendorf bestatten. Bei der Vergabe der Grabstätte unterschrieb er ein Vergabeprotokoll, wonach Einfassungen der Grabstelle nicht erlaubt waren. Der Kläger errichtete später dennoch eine Grabeinfassung aus Stein. Die Friedhofsverwaltung gab ihm auf, diese zu entfernen. Hiergegen... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 17.06.2015
- 3 K 782/14.MZ -

Verkehrs­sicherungs­pflicht für eine Grabstätte liegt bei Nutzungs­berechtigtem

Nutzungs­berechtigter muss für Standsicherheit von Grabmalen und Grabeinfassungen sorgen

Der Nutzungsberechtigte eines Grabes ist für die Standsicherheit eines Grabmals und der Grabeinfassung allein verantwortlich. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Steinumrandung eines Grabes hatte sich an der hinteren Seite abgesenkt. Die beklagte Stadt forderte den Nutzungsberechtigten auf, die Grabeinfassung ordnungsgemäß herzurichten und die Standsicherheit des Grabsteins zu gewährleisten. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhob der Nutzungsberechtigte des Grabes Klage. Er machte geltend,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.05.2015
- 1 S 383/14, 1 S 403/14, 1 S 491/14, 1 S 556/14 -

Verbot von Grabsteinen aus Kinderarbeit in Friedhofssatzung unwirksam

Zertifikate über Grab­stein­herstellung ohne ausbeuterische Kinderarbeit nicht vertrauenswürdig

Der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Vorschrift in der Friedhofssatzung der Landeshauptstadt Stuttgart, nach der nur Grabmale aufgestellt werden dürfen, die nachweislich in der gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt sind, und der Nachweis hierfür mittels Zertifikat einer anerkannten Organisation erbracht wird, rechtswidrig und daher unwirksam ist.

Mit seiner Entscheidung bestätigte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg sein Urteil vom 29. April 2014, mit dem er eine vergleichbare Vorschrift in der Friedhofssatzung der Stadt Kehl für unwirksam erklärt hatte. In diesem Urteil hatte der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass das Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit Steinmetze unzumutbar belaste. Es sei... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 29.04.2014
- 1 S 1458/12 -

Friedhofssatzung darf kein Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit vorsehen

Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit mit verfassungsrechtlichem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar

Der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine Vorschrift in der Friedhofssatzung, nach der nur Grabsteine verwendet werden dürfen, die nachweislich aus fairem Handel stammen und ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt sind, und der Nachweis hierfür durch ein vertrauenswürdiges, allgemein anerkanntes Zertifikat erbracht wird, rechtswidrig und daher unwirksam ist. Damit hatten Normen­kontroll­anträge von sieben Steinmetzbetrieben in vollem Umfang Erfolg.

Die Antragsteller des zugrunde liegenden Verfahrens, Steinmetzbetrieben aus der Ortenau, hatten geltend gemacht, es fehle es an einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage für das Verbot der Verwendung von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit. Zudem seien die Anforderungen an die Nachweispflicht nicht ausreichend klar formuliert. Es sei ihnen nicht möglich, die Wertschöpfungskette... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verfassungsgerichtshof, sonstiges vom 07.10.2011
- Vf. 32-VI-10 -

Verbot von Grabsteinen aus Kinderarbeit – Bayerischer Verfassungsgerichtshof bestätigt Verfassungsbeschwerde der Stadt Nürnberg

Regelung zur Benutzung der gemeindlichen Friedhöfe unterliegt der kommunalen Selbstverwaltung

Die Stadt Nürnberg hat vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof erfolgreich eine Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs eingelegt. Der Verwaltungsgerichtshof hatte eine Bestimmung in der Friedhofssatzung der Stadt Nürnberg für unwirksam erklärt, nach der nur Grabmale aufgestellt werden dürfen, die nachweislich ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt wurden. Der Bayerische Verfassungsgerichthof hat das Urteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte mit Urteil vom 27. Juli 2009 eine Bestimmung in der Friedhofssatzung der Stadt Nürnberg für unwirksam erklärt, nach der nur Grabmale aufgestellt werden dürfen, die nachweislich in der gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt wurden. Die Stadt Nürnberg hatte sich zur Begründung ihrer Satzungsregelung auf ein... Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 09.06.2010
- 8 ME 125/10 -

In der Friedhofssatzung festgelegtes Verbot von Verwendung von Grabplatten wirksam

Verbot dient Gewährleistung der Leichenverwesung innerhalb der Ruhezeiten

Ein in der kommunalen Friedhofssatzung enthaltenes Verbot der vollflächigen Abdeckung von Grabstätten ist wirksam. Dies entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Witwer - wohl entsprechend dem Willen seiner verstorbenen Ehefrau Folge leistend - die Grabstätte auf einem Friedhof der Stadt Emden vollständig mit einer Grabplatte abdecken und ein Denkzeichen anbringen lassen. Der Friedhofsträger forderte den Ehemann in der Folge zur Beseitigung der Grabplatte auf, ordnete die sofortige Vollziehung an und drohte... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.04.2010
- I ZR 29/09 -

Briefwerbung für Grabmale zwei Wochen nach Todesfall zulässig

Anschreiben wettbewerbsrechtlich nicht als unzumutbare Belästigung der Hinterbliebenen einzustufen

Eine auf dem Postweg erfolgende Werbung für Grabmale kann zwei Wochen nach dem Todesfall nicht mehr wettbewerbsrechtlich als unzumutbare Belästigung der Hinterbliebenen verboten werden.

Der Beklagte handelt mit Grabsteinen. Er sandte ein Werbeschreiben an eine Hinterbliebene, die am selben Tag in der örtlichen Tageszeitung den Tod eines Angehörigen angezeigt hatte. Die Klägerin, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, hält ein solches Werbeschreiben in den ersten vier Wochen nach dem Todesfall für eine unzumutbare Belästigung nach § 7 UWG. Sie hat vom Beklagten... Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 11.03.2010
- 8 LB 9/08 -

Niedersächsisches OVG: Aufstellen von Grabmalen auch ohne Eintragung in die Handwerksrolle zulässig

Aufstellen von Grabsteinen keine wesentliche Tätigkeiten des Steinmetz-Handwerks die Meisterzwang erfordert

Das bloße Aufstellen von fertigen Grabmalen auf Friedhöfen ist nicht nur den in die Handwerksrolle eingetragenen Steinmetzen oder Steinbildhauern vorbehalten. Dies entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht.

Streitgegenstand des zugrunde liegenden Berufungsverfahrens war ein Unterlassungsanspruch, den der Kläger, ein Gewerbetreibender, der Grabmale von Dritten fertigen lässt und diese auf Friedhöfen selbst aufstellt, gegen die beklagte Kreishandwerkerschaft Lüneburger Heide geltend gemacht hat.Die Beklagte hatte gegenüber dem Träger eines Friedhofs unter anderem behauptet,... Lesen Sie mehr



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