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Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19.05.2006
L 3 ER 50/06 SO) -

Sozialhilfe: Eigenheimzulage ist als Einkommen anzurechnen

Die einem Sozialhilfeempfänger bewilligte und ausgezahlte Eigenheimzulage stellt Einkommen im Sinne des Sozialhilferechts dar. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden.

Die Klägerin ist voll erwerbsgemindert. Ihr wurden von dem in Anspruch genommenen Landkreis Leistungen der Grundsicherung bei Erwerbsminderung bewilligt, wobei bei der Berechnung der Leistungen die Eigenheimzulage als bedarfsminderndes Einkommen berücksichtigt wurde. Hiergegen ging die Klägerin mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vor und verlangte, dass ihr die Grundsicherung ohne Anrechnung der Eigenheimzulage gewährt wird. Die Eigenheimzulage sei ein Zuschuss zum Erwerb von Haus- und Wohnungseigentum. Das Geld stehe ihr auch nicht zur Verfügung, weil sie den Anspruch an ihre Bank abgetreten habe. Das Sozialgericht lehnte den Antrag unter Hinweis auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ab.

Diese Entscheidung des Sozialgerichts hat das Landessozialgericht jetzt bestätigt. Der Anrechnung der Eigenheimzulage steht nicht entgegen, dass diese aus Anlass des Erwerbs von selbstgenutztem Wohneigentum gezahlt wird. Das Gesetz sieht vor, dass Leistungen, die zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, nur eingeschränkt angerechnet werden. Ein solcher Fall liege jedoch bei der Eigenheimzulage nicht vor. Diese wird ohne jeden Verwendungsnachweis und unabhängig davon gewährt, ob sie tatsächlich zur Finanzierung des Eigenheims verwandt wird. Schließlich kommt es auch nicht darauf an, ob der Anspruch auf die Eigenheimzulage an die Bank abgetreten ist. Sozialhilfe wird immer nur nachrangig gewährt. Das bedeutet, dass der Hilfeempfänger vorrangig verpflichtet ist, vorhandenes Einkommen zur Behebung der Notlage zu verwenden. Vermögensdispositionen, die in Kenntnis der gegenwärtigen Notlage getroffen werden, können nicht berücksichtigt werden.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 06.06.2006
Quelle: ra-online, Pressemitteilung des LSG Rheinland-Pfalz vom 06.06.2006

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Dokument-Nr.: 2473 Dokument-Nr. 2473

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