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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 03.12.2020
L 6 AS 1651/17 -

SGB II: Conterganrente nicht anrechenbar

Conterganrente muss nicht zur Deckung existenzsichernden Mehrbedarfs eingesetzt werden

Dem Bezug von SGB II-Leistungen durch Empfänger einer Rente nach dem ContStifG steht weder ihre laufende Rentenleistung noch eine aus Mitteln dieser Rente angeschaffte, selbst bewohnte Eigentumswohnung entgegen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) entschieden.

Im hier vorliegenden Fall bezieht die Klägerin eine Rente nach dem Gesetz über die Conterganstiftung für behinderte Menschen (ContStifG) und bewohnt eine aus den Rentenmitteln erworbene Eigentumswohnung (Wfl. 119 m²). Das beklagte Jobcenter Bonn gewährte ihr für die Zeit von Dezember 2012 bis November 2013 darlehnsweise SGB II-Leistungen. Vor dem SG Köln machte sie erfolgreich höhere Leistungen in Zuschussform geltend. Die Berufung des Beklagten hat das LSG nun zurückgewiesen.

Conterganrente als Entschädigung für entgangene Lebensmöglichkeiten

Der Klägerin stehe (u.a.) ein Mehrbedarf nach § 21 Abs. 7 SGB II für ihre über den im Regelbedarf enthaltenen Anteil hinausgehenden Stromkosten zu. Sie müsse diesen nicht aus eigenen Mitteln decken. Zwar verfüge sie über (erhebliche) monatliche Zahlungen aus der Conterganrente. Diese Leistungen blieben jedoch gemäß § 18 Abs. 1 ContStifG bei der Berechnung der SGB II-Leistungen außer Betracht. Ihnen komme im Wesentlichen eine Entschädigungsfunktion für die Betroffenen zu, wodurch vorrangig entgangene Lebensmöglichkeiten ausgeglichen werden sollten. Infolgedessen sei die Conterganrente (einschließlich der jährlichen Sonderzahlung) zur Bestreitung des Lebensunterhaltes weder bestimmt noch geeignet und müsse daher auch zur Deckung jedenfalls existenzsichernder Mehrbedarfe nicht eingesetzt werden.

Auch Eigentumswohnung muss nicht eingesetzt werden

Die Klägerin müsse auch ihre Eigentumswohnung - ungeachtet von deren Größe - nicht einsetzen. Denn die Verwertung der Immobilie stelle eine besondere Härte im Sinne von § 12 Abs. 3 SGB II für sie dar, da diese von ihr ein Sonderopfer abverlangen würde, das weit über dasjenige hinausgehe, welches die Verwertung einer Immobilie, die den Lebensmittelpunkt des Betroffenen bilde, ohnehin bedeute. Die Klägerin habe auch nachgewiesen, dass die Wohnung zumindest in weiten Teilen aus Mitteln der Conterganrente erworben worden sei.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 24.02.2021
Quelle: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, ra-online (pm/aw)

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Dokument-Nr.: 29888 Dokument-Nr. 29888

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Kommentare (1)

 
 
Dennis Langer schrieb am 25.02.2021

Und wieder mal ein JobCenter, dass versucht klare gesetzliche Richtlinien zu umgehen. In diesem Fall wollte die Behörde, bzw. deren B.amte sich sogar vergreifen an dem finanziellen Ausgleich wegen nachhaltiger, beeinträchtigter Lebensqualität der Klägerin infolge der Nebenwirkungen eines Medikaments, woran diese von deren Geburt an ja überhaupt keine Schuld haben kann!

Froh kann jeder sein, der nicht in einem JobCenter tätig ist. Ob diese Leute sich überhaupt noch im Spiegel anschauen können? Schämt euch! Schämt euch!

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