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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.06.2019
L 20 SO 479/17 -

Kein Anspruch auf Erstattung von Anwaltskosten bei unterlassener Verzinsung im Streit um Nachzahlung von Sozialleistungen

LSG Nordrhein-Westfalen verneint Erstattungsanspruch der im Wider­spruchs­verfahren entstandenen Kosten nach § 63 Abs. 1 S. 1 SGB X

Enthält ein Bescheid, der eine Nachzahlung von Sozialleistungen bewilligt, keine Ausführungen zu einer Verzinsung nach § 44 SGB I, so liegt darin keine konkludente Ablehnung der Verzinsung. Dies entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen.

Dem Streitfall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem der Kläger erfolgreich von dem beklagten SGB XII-Träger die Übernahme seiner tatsächlichen Unterkunftskosten erstritten hatte, legte er gegen den Umsetzungsbescheid Widerspruch ein, weil der ausgewiesene Nachzahlungsbetrag nicht verzinst war. Hilfsweise beantragte er die Verzinsung nach § 44 SGB I. Später erließ der Beklagte einen Bescheid, mit dem er Zinsen auf den Nachzahlungsbetrag bewilligte. Der Kläger wies darauf hin, dass dieser Bescheid eine vollständige Abhilfe im Widerspruchsverfahren darstelle. Er beantragte daher, eine Kostenentscheidung zu treffen sowie über die Notwendigkeit der Hinzuziehung seines Bevollmächtigten zu entscheiden.

Anspruch auf Erstattung von Kosten aus einem Widerspruchsverfahren

Wie schon der Beklagte und das Sozialgericht Dortmund verneinte das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen einen Anspruch auf Erstattung der im Widerspruchsverfahren entstandenen Kosten nach § 63 Abs. 1 S. 1 SGB X. Fehle es bereits an einer (konkludenten) Zinsentscheidung, sei der gegen die nur vermeintliche Ablehnungsentscheidung erhobene Widerspruch unzulässig. Damit sei er eben nicht erfolgreich gewesen, so dass eine Kostenerstattung ausscheide.

Umsetzungsbescheid enthielt keine ausdrückliche Entscheidung über Verzinsung

Ob eine Entscheidung zu den Zinsen getroffen (und damit ein anfechtbarer Verwaltungsakt erlassen) worden sei, hänge allein von der Auslegung der Verwaltungsverlautbarung unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalles ab. Der Umsetzungsbescheid enthalte hier keine ausdrückliche Entscheidung über eine Verzinsung. Ihm könne auch ein entsprechender Erklärungsinhalt nicht durch Auslegung beigemessen werden. Ein verständiger, mit den Umständen des Falls vertrauter Empfänger, der insbesondere das tatsächliche Geschehen bis zum Erlass des Bescheides gekannt hätte, habe das Unterbleiben einer ausdrücklichen Zinsentscheidung nicht als konkludente Ablehnung des Verzinsungsanspruchs verstehen müssen.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 02.10.2019
Quelle: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen/ra-online (pm/kg)

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Kommentare (2)

 
 
Klarspüler schrieb am 02.10.2019

„Ein verständiger, mit den Umständen des Falls vertrauter Empfänger...“

 

Und da ist er wieder! Der „verständige Empfänger“, der Zauderer von Stuß,

der Avatar der Rechtsbeugung. Nein liebes LSG, ein solcher Empfänger fragt sich, warum Behörden sich nicht an Recht und Gesetz halten sondern solche Spielchen spielen. Es liegt ein rechtskräftiges Urteil vor, man setzt dies in Form eines Verwaltungsaktes um - aber man „übersieht“ zufällig eine wesentliche Nebenfolge? Man muss schon einen „Master in Kindergarding“ haben um solches Unfug auch noch zu billigen...

Klarspüler antwortete am 02.10.2019

Ich darf darauf hinweise, dass der "Name" hier frei gewählt werden kann und Leute mit gewissen Defiziten dies gerne ausnutzen.

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