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Donnerstag, 2. Dezember 2021

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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15.04.2005
L 8 AS 39/05 ER -

Keine Anrechnung der Eigenheimzulage beim Arbeitslosengeld II

Die Eigenheimzulage ist eine zweckbestimmte Einnahme im Sinne des § 11 Abs. 3 Nr. 1 SGB II und somit grundsätzlich privilegiertes Einkommen

Der 8. Senat des LSG Niedersachsen-Bremen hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass die Eigenheimzulage (als zweckbestimmte Leistung) kein anzurechnendes Einkommen nach dem SGB II darstellt.

In dem nichtamtlichen Leitsatz teilt das Gericht mit: Die Eigenheimzulage bezweckt nach dem Gesetz zur Neuregelung der steuerrechtlichen Wohneigentumsförderung eine verstärkte Förderung der sogenannten Schwellenhaushalte und dabei vorrangig der Familien mit Kindern. Sie ist damit als zweckbestimmt im Sinne des § 11 Abs. 3 Nr. 1 SGB II und somit grundsätzlich als privilegiertes Einkommen anzusehen, soweit sie zur Herstellung oder Anschaffung des selbstgenutzten Wohneigentums eingesetzt wird. Die Zweckrichtung würde verfehlt, wenn der Empfänger die Leistung als Einkommen zur Bestreitung des Lebensunterhalts verwenden müsste und dadurch gehindert wäre, sie ihrer eigentlichen Zweckbestimmung zufließen zu lassen.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 02.05.2005
Quelle: Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 28.04.2005

Vorinstanz:
  • Sozialgericht Oldenburg, Beschluss vom 08.03.2005
    [Aktenzeichen: S 46 AS 95/05 ER]
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Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 446 Dokument-Nr. 446

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