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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 26.05.2017
L 13 AS 105/16 -

Grund­sicherungs­empfänger müssen Eigenheim im Trennungsjahr nicht verkaufen

Grundlage der ehelichen Lebensgemeinschaft darf nicht bereits vor Ablauf des Trennungsjahres entzogen werden

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Grund­sicherungs­empfänger nach dem II. Sozialgesetzbuch während des Trennungsjahres nicht auf die Verwertung ihres Hausgrundstücks verwiesen werden dürfen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin (geb. 1951) aus Leer bewohnte gemeinsam mit ihrem Ehemann (geb. 1941) ein 98 m2 großes Reihenhaus. Ihr Mann bezog eine kleine Altersrente, sie selbst hatte einen Minijob als Reinigungskraft und erhielt aufstockende Grundsicherungsleistungen durch den Landkreis Leer. Nachdem sie dem Landkreis ihren beabsichtigten Auszug und die Trennung von ihrem Ehemann mitgeteilt hatte, übernahm dieser die Kosten einer Mietwohnung. Die Leistungen wurden jedoch nur als Darlehen gewährt, da vorrangig das Hausgrundstück als verwertbares Vermögen für den Lebensunterhalt genutzt werden müsse.

Klägerin erhält Verwertung des Hauses für unzumutbar

Demgegenüber vertrat die Klägerin die Auffassung, dass eine Verwertung unzumutbar sei. Denn solange es ungewiss sei, ob die Ehe endgültig zerrüttet sei und die Trennung dauerhaft sei, müsse das Haus noch als Familienheim gelten. Sie habe sich inzwischen mit ihrem Ehemann auch wieder versöhnt und wohne im gemeinsamen Haus.

LSG verneint Verwertungspflicht während des Trennungsjahres

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat hierzu erstmals obergerichtlich entschieden, dass während des Trennungsjahres eine Verwertungspflicht im Regelfall nicht besteht. Zwar unterfalle ein Hausgrundstück nach dem Auszug nicht mehr dem Schutzbereich der Selbstnutzung, jedoch stelle eine Verwertung eine besondere Härte dar. Dies ergebe sich aus bürgerlich rechtlichen Wertungen, denn eine Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres sei nur im Ausnahmefall möglich. Das Trennungsjahr solle die Eheleute vor übereilten Scheidungsentschlüssen bewahren, die aus bloß vorübergehenden Stimmungslagen und Krisensituationen resultierten. Diese Wertung des Gesetzgebers würde konterkariert werden, wenn durch eine Verwertung die Erwartung gegenüber dem anderen Ehegatten entstünde, die Wohnung ebenfalls als Lebensmittelpunkt aufzugeben. Damit wäre der ehelichen Lebensgemeinschaft bereits vor Ablauf des Trennungsjahres die Grundlage entzogen. Zugleich hat das Landessozialgericht betont, dass dieser besondere Schutz nach Ablauf des Trennungsjahres nicht mehr gilt.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 27.06.2017
Quelle: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen/ra-online

Vorinstanz:
  • Sozialgericht Aurich, Urteil vom 18.12.2015
    [Aktenzeichen: S 45 AS 26/12]

Fundierte Fachartikel zum diesem Thema beim Deutschen Anwaltsregister:

Aktuelle Urteile aus dem Sozialrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Eheleute | Ehepartner | Ehegatten | Haus | Trennung | Trennungsjahr | Verwertung | Verwertungsverbot

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