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Landgericht Freiburg, Urteil vom 19.12.1991
3 S 295/91 -

Mieter dürfen in ihrer Wohnung musizieren - aber nicht unbegrenzt

Umfang der zulässigen Musikausübung in Mietshaus hängt vom Einzelfall ab

Grundsätzlich ist die Musikausübung in einem Mietshaus Teil des normalen Wohngebrauchs, wobei natürlich Rücksichtnahme auf Vermieter und Mitmieter erforderlich ist. Insoweit ist demgemäß festzustellen, was im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände (Art und Weise des Musizierens, Beschaffenheit des Hauses etc.) ortsüblich ist.

In dem zu entscheidenden Fall scheiterte die Vermieterin einer Mietswohnung mit einer Kündigungsklage. Die beklagte Mieterin hatte täglich 6 Stunden musiziert. Das Amtsgericht Freiburg im Breisgau befand, dass sie damit nicht gegen ihre mietvertraglichen Pflichten verstoßen habe. Bei der Beurteilung sei zu berücksichtigen gewesen, dass das Haus "als Studienresidenz Musikhochschule" vermietet worden sei. Diese "Zweckbestimmung" beeinflusse die Ortsüblichkeit jedenfalls dahingehend, dass in einem solchen Haus mit erheblichen Überdauern von musizierenden Mietern zu rechnen sei.

Kündigung nach § 543 Abs. 3 BGB erfordert vorherige Abmahnung durch Vermieter

Auch eine wirksame außerordentliche Kündigung gemäß § 543 Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) scheide aus. Diese setze eine vorherige Abmahnung voraus, an der es aber hier fehle. Denn nicht die Vermieterin selbst, sondern eine "Renting GmbH" hatte die Abmahnung im Namen der Vermieterin ausgesprochen. Dabei sei aber aus dem Empfängerhorizont nicht erkennbar gewesen, dass die Anwälte, die die Abmahnung für die Renting GmbH ausgesprochen hatten, gleichzeitig von der Vermieterin mandatiert gewesen seien und für diese hätten auftreten wollen.

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der Leitsatz

Die Musikausübung in einer Mietswohnung ist zulässig. Der Umfang der zulässigen Musikausübung in einem Mietshaus ist aber im Einzelfall zu entscheiden.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 25.03.2011
Quelle: ra-online, Amtsgericht Freiburg (vt/we)

Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht | Nachbarrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WuM)
Jahrgang: 1993, Seite: 120
WuM 1993, 120

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 11064 Dokument-Nr. 11064

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