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Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 21.02.2013
2-11 S 191/12 -

Geschiedener Ehemann einer Mieterin darf vom Vermieter nicht mit Besichtigung der Wohnung beauftragt werden

Durchführung der Besichtigung nur mit für Mieter zumutbaren Personen

Das Besichtigungsrecht des Vermieters kann von einer anderen Person ausgeübt werden. Diese Person muss aber für den Mieter zumutbar sein. Eine solch unzumutbare Person kann in dem geschiedenen Ehemann einer Mieterin zu sehen sein. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Im Jahr 2006 mietete eine Frau vom Vater ihres Ex-Manns eine Wohnung an. Nachfolgend wurde der Ex-Mann vom Vermieter beauftragt, die Wohnung der Mieterin zu besichtigen. Ein Besichtigungsgrund wurde nicht genannt. Die Mieterin weigerte sich dem Besichtigungsverlangen nachzukommen. Daraufhin erhob der Ex-Mann Klage. Das Amtsgericht Frankfurt a.M. wies die Klage ab. Dagegen richtete sich seine Berufung.

Ex-Mann stand kein Besichtigungsrecht zu

Das Landgericht Frankfurt a.M. entschied gegen den Ex-Mann. Dieser könne nicht für sich die Besichtigung der Wohnung verlangen. Denn er sei nicht Vermieter gewesen, sondern sein Vater.

Beauftragung des Ex-Manns war unzumutbar für Mieterin

Zwar könne die Besichtigung auch von anderen Personen als dem Vermieter vorgenommen werden, so das Landgericht weiter. Diese müssen aber für den Mieter unter angemessener Berücksichtigung der Interessen des Vermieters zumutbar sein. Nach den hier gegebenen Umständen sei der Ex-Mann eine solch unzumutbare Person gewesen. Die Mieterin habe ihren Ex-Mann nicht Zutritt zu ihrem grundrechtlich geschützten Wohnbereich (Art. 13 GG) gewähren müssen. So sei zu berücksichtigen gewesen, dass es schon zu mehreren gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen der Mieterin und ihrem Ex-Mann kam. Auch sei es ständig zu Konflikten gekommen. Zudem sei weder ein konkreter Anlass für die Besichtigung genannt worden noch warum gerade der Ex-Mann die Besichtigung vornehmen sollte.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 17.06.2013
Quelle: Landgericht Frankfurt a.M., ra-online (zt/WuM 2013, 301/rb)

Vorinstanz:
  • Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 18.05.2012
    [Aktenzeichen: 33 C 68/12 (67)]
Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WuM)
Jahrgang: 2013, Seite: 301
WuM 2013, 301

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 15968 Dokument-Nr. 15968

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