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Mittwoch, 20. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Wohnungsbesichtigung“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht München, Urteil vom 18.07.2018
- 416 C 5897/18 -

Fristlose Kündigung des Vermieters wegen vermüllter Mietwohnung gerechtfertigt

Festhalten am Mietverhältnis aufgrund der langwierigen und nachhaltigen Vertragsverletzung über einen langen Zeitraum hinweg unzumutbar

Die Vermüllung einer Mietwohnung kann eine fristlose Kündigung durch den Vermieter nach sich ziehen. So entschied etwa das Amtsgericht München und verurteilte eine Mieterin, die von ihr angemietete Wohnung nebst Kellerabteil und Tiefgaragenplatz an die klagende Vermieterin herauszugeben.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die Beklagte die Wohnung Ende 1996 für zuletzt 841 Euro monatlich kalt angemietet.Bei einer Wohnungsbesichtigung aufgrund Nachbarbeschwerden Ende Februar 2018 wurde festgestellt, dass der Flur mit Müll, Papier und Schutt (Teppichresten usw.) knöcheltief bedeckt war. In einer Kiste lagen angebrochene Katzenfutterdosen. Die Decke war mit Insektennestern überzogen. Im Türbereich des Schlafzimmers häuften sich Papier und Müll auf dem Boden. Es befand sich so viel Unrat auf dem Boden, dass man das Schlafzimmer nicht weiter betreten konnte. An der Decke hingen große Spinnweben. Der Boden des... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Landsberg am Lech, Urteil vom 06.02.2017
- 3 C 701/16 -

Mieterseitige Forderung einer Auf­wands­entschädi­gung für wiederholte Besichtigung der Wohnung durch Makler rechtfertigt keine ordentliche Kündigung des Mietvertrags durch Vermieter

Pflichtverletzung des Mieters ist nicht als erheblich anzusehen

Wurde eine Wohnung bereits zweimal durch verschiedene Makler besichtigt und verlangt der Mieter für eine dritte Besichtigung durch einen erneuten Makler eine Auf­wands­entschädi­gung, ist der Vermieter nicht gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB zur ordentlichen Kündigung des Mietvertrags berechtigt. Denn die Pflichtverletzung des Mieters ist in diesem Fall nicht als erheblich anzusehen. Dies hat das Amtsgericht Landsberg am Lech entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall beabsichtigte die Eigentümerin einer vermieteten Wohnung im Frühjahr 2014 diese zu verkaufen. Nachdem es in der Folgezeit zu zwei Besichtigungen der Wohnungen durch zwei unterschiedliche Makler kam, verlangte der Wohnungsmieter für einen dritten Besichtigungstermin durch einen erneuten Makler eine Aufwandsentschädigung in Höhe 75 EUR pro angefangener Besichtigungsstunde.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hamburg-Barmbek, Urteil vom 03.02.2017
- 811b C 273/15 -

Nichteinladung zu Wohnungs­besichtigungen aufgrund ethnischer Herkunft begründet Ent­schädigungs­anspruch

Entschädigung in Höhe der dreifachen Monatsmiete

Wird ein Wohnungssuchender aufgrund seiner ethnischen Herkunft nicht zu einer Wohnungs­besichtigung eingeladen, steht ihm nach § 21 Abs. 2 des Allgemeinen Gleich­behandlungs­gesetzes (AGG) eine Entschädigung in Höhe von drei Monatsmieten zu. Dies hat das Amtsgericht Hamburg-Barmbek entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Mutter befand sich seit März 2015 in Hamburg auf Wohnungssuche für sich und ihr Kind. Sie bewarb sich dabei unter anderem für mehrere Wohnungen einer Vermieterin. Da die Bewerbungen jedoch sämtlich mit einer Absage bezüglich einer Wohnungsbesichtigung endeten, kam ihr der Verdacht, dass dies mit ihrem türkischen Namen zu tun haben könne.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Berlin-Pankow/Weißensee, Urteil vom 08.12.2016
- 3 C 190/16 -

Recht zur fristlosen Kündigung bei Verweigerung einer Mängelbesichtigung durch Verwalter

Vermieter zur Besichtigung der behaupteten Mängel berechtigt

Verweigert ein Mieter trotz Abmahnung wiederholt die Besichtigung von behaupteten Mängeln, so kann der Vermieter das Mietverhältnis gemäß § 543 Abs. 1 BGB fristlos kündigen. Der Vermieter ist zur persönlichen Besichtigung der Mängel berechtigt und kann zur Besichtigung auch den Verwalter bestimmen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Pankow/Weißensee hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall hatten die Mieter einer Wohnung seit Frühjahr 2015 mehrere Mängel gerügt. Da es in der Folgezeit trotz wiederholter Abmahnungen nicht möglich war, mit den Mietern ein Besichtigungstermin zu vereinbaren, kündigten die Vermieter das Mietverhältnis im Mai 2016 fristlos. Der Besichtigungstermin sollte von der Verwalterin der Vermieter wahrgenommen werden.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 12.08.2016
- 416 C 10784/16 -

Neuem Eigentümer einer Immobilie steht Recht auf erstmalige Wohnungs­besichtigung zu

Zum Recht des Neueigentümers auf Besichtigung einer vor dem Kauf nicht gesehenen Mietwohnung

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass dem neuen Eigentümer einer Wohnung gegenüber dem Mieter ein Recht auf erstmalige Besichtigung der Wohnung zusteht.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls kaufte mit Kaufvertrag vom 5. Oktober 2015 ohne vorherige Besichtigung eine Wohnung in München und wurde am 4. Februar 2016 als Eigentümer im Grundbuch eingetragen. Die Wohnung war seit 27. Mai 1981 an den Beklagten vermietet. In dem Mietvertrag ist folgende Regelung:"(1) Der Vermieter oder ein von ihm Beauftragter oder beide... Lesen Sie mehr

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Landgericht Stuttgart, Urteil vom 15.06.2016
- 38 O 73/15 KfH -

Eigenbezeichnung eines Immobilienmaklers als "Dienstleister" ändert nichts an Eigenschaft als Wohnungsvermittler

Verlangen einer Besichtigungsgebühr verstößt gegen Wohn­vermittlungs­gesetz und ist wettbewerbswidrig

Verlangt ein vom Vermieter beauftragter Immobilienmakler für die Wohnungs­besichtigung eine Gebühr, so verstößt er damit gegen § 3 Abs. 3 des Wohn­vermittlungs­gesetzes (WoVermittG) und begeht einen Wettbewerbsverstoß. Bezeichnet sich der Makler selbst als "Dienstleister", so ändert dies nichts an seiner Eigenschaft als Wohnungsvermittler. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein vom Vermieter beauftragter Immobilienmakler verlangte ab Juli 2015 für die Durchführung der Wohnungsbesichtigungen von den Interessenten eine Gebühr. Ein Verbraucherschutzverein sah darin ein Verstoß gegen das WoVermittG und einen Wettbewerbsverstoß. Er verlangte daher vom Makler ein Unterlassen. Dieser weigerte sich aber dem nachzukommen.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 10.12.2015
- 461 C 19626/15 -

Vermieter kann alle fünf Jahre Besichtigung der Mietwohnung verlangen

Bei drohendem Schaden hat Vermieter ebenfalls Anspruch auf Besichtigung der Mietwohnung

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass der Vermieter das Recht hat, die vermietete Wohnung zu besichtigen, wenn ernsthafte Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein drohender Schaden eintreten kann, spätestens jedoch alle fünf Jahre.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist eine Vermieterin aus Gauting. Sie vermietet seit 2006 eine Einzimmerwohnung in München an den beklagten Mieter. Dort wurden im Jahr 2012 letztmals in Bad und Diele Reparaturarbeiten durch die Vermieterin durchgeführt. Im Juni 2015 teilte die Hausverwaltung der Vermieterin mit, dass aus der Wohnung unangenehme Gerüche austreten. Der... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt, Urteil vom 27.10.2014
- 6 C 1267/14 -

Kein Besichtigungsrecht des Vermieters wegen möglicher baulicher Mängel und Hinweis auf die Instand­haltungs­pflicht

Besichtigungsrecht setzt Vorliegen von konkreten Mängeln voraus

Will ein Vermieter seine vermietete Wohnung besichtigen, so muss er dafür einen konkreten sachlichen Grund angeben. Es genügt dabei nicht, auf mögliche bauliche Mängel und auf die Instand­haltungs­pflicht hinzuweisen. Vielmehr müssen konkrete Mängel vorliegen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart-Bad Cannstatt hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem der Vermieter seine Wohnung letztmalig im Jahr 2004 besichtigt hatte, kündigte er im Dezember 2012 gegenüber seinem Mieter eine weitere beabsichtigte Besichtigung an. Der Vermieter schlug dazu mehrere Termine vor. Der Mieter reagierte hierauf jedoch nicht. Auf die weiteren mündlichen und im Mai 2013 letztmalig schriftlichen Aufforderungen... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 15.10.2013
- 63 S 626/12 -

Vermieter darf Mietmangel persönlich in Augenschein nehmen: Ausschluss des Miet­minderungs­rechts bei Verweigerung der Mängelbesichtigung durch den Mieter

Besichtigungsrecht des Vermieters ergibt sich aus Entscheidungs­befugnis hinsichtlich der Mängelbeseitigung

Verweigert ein Mieter nach einer Mängelanzeige die Besichtigung des Mangels durch den Vermieter, so schließt dies das Recht zur Mietminderung aus. Denn insofern steht dem Vermieter ein Besichtigungsrecht zu, da ihm die Entscheidung obliegt, wie der Mangel zu beseitigen ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall zeigte der Mieter einer Wohnung im Februar 2011 einen Mangel an. Hintergrund der Mängelanzeige war ein angeblicher Heizungsausfall sowie ein Schimmelbefall in Wohnzimmer und Küche. Der Mieter verweigerte aber anschließend die Besichtigung der Wohnung durch den Vermieter oder beauftragter Handwerker. Da die Mängel in der Folgezeit nicht behoben wurden,... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Wedding, Urteil vom 20.05.1997
- 11 C 211.96 -

Weitervermietung nach Mietvertragsende: Nichtermöglichen von Besichtigungen begründet bei gekündigtem Mietverhältnis Schaden­ersatz­pflicht des Mieters

Nichtbeachtung des Interesses des Vermieters an Weitervermietung der Wohnung

Ermöglicht es ein Mieter bei einem gekündigten Mietverhältnis bis zum Ende der Mietvertragszeit dem Vermieter nicht, die Wohnung mit Mietinteressenten zu besichtigen, so macht sich der Mieter schaden­ersatz­pflichtig. Denn insofern ist das Interesse des Vermieters an der schnellen Weitervermietung der Wohnung zu beachten. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Wedding hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Mietverhältnis durch eine ordentliche Kündigung beendet. Danach sollte die Mietzeit am 30.11.1992 enden. Obwohl die Mieter bereits zwei Monate früher auszogen, übergaben sie die Wohnungsschlüssel erst zum Mietzeitende. Dem Vermieter war es deshalb erst ab diesem Zeitpunkt möglich Besichtigungen mit Mietinteressenten durchzuführen. Der Vermieter... Lesen Sie mehr




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