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Samstag, 28. Januar 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Wohnungsbesichtigung“ veröffentlicht wurden

Bundesfinanzhof, Urteil vom 12.07.2022
- VIII R 8/19 -

Unangekündigte Wohnungs­besichtigung durch das Finanzamt zur Überprüfung eines Arbeitszimmers

Unangekündigte Wohnungs­besichtigung durch einen Beamten der Steuerfahndung rechtswidrig

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine unangekündigte Wohnungs­besichtigung durch einen Beamten der Steuerfahndung als sog. Flankenschutzprüfer zur Überprüfung der Angaben der Steuerpflichtigen zu einem häuslichen Arbeitszimmer rechtswidrig ist, wenn die Steuerpflichtige bei der Aufklärung des Sachverhalts mitwirkt.

Eine selbständige Unternehmensberaterin machte in ihrer Einkommensteuererklärung erstmals Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer geltend. Auf Nachfrage des Finanzamts (FA) reichte sie eine Skizze der Wohnung ein, die der Sachbearbeiter des FA aber für klärungsbedürftig hielt. Er bat den Flankenschutzprüfer um Besichtigung der Wohnung. Dieser erschien unangekündigt an der Wohnungstür der Steuerpflichtigen, wies sich als Steuerfahnder aus und betrat unter Hinweis auf die Überprüfung im Besteuerungsverfahren die Wohnung. Die Steuerpflichtige hat der Besichtigung nicht widersprochen.Der BFH urteilte, dass die Besichtigung rechtswidrig... Lesen Sie mehr

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Landgericht Lübeck, Urteil vom 07.07.2022
- 14 S 23/21 -

Keine Täuschung über Mietmängel bei fehlender Wohnungs­besichtigung

Kein Recht zur Anfechtung oder Mietminderung

Besichtigt ein Mietinteressent vor Abschluss des Mietvertrags nicht die Wohnung, so steht ihm im Nachhinein kein Recht auf Anfechtung oder Mietminderung wegen verschwiegener Mängel zu. Es fehlt an einer Täuschung des Vermieters. Zudem kann dem Mieter grob fahrlässige Unkenntnis im Sinne von § 536 b BGB vorgeworfen werden. Dies hat das Landgericht Lübeck entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ohne die Wohnung vorher besichtigt zu haben, schloss eine Frau im September 2019 einen Mietvertrag über eine Wohnung in Schleswig-Holstein ab. Nach ihrem Einzug in die Wohnung machte die Mieterin Mietmängel geltend. Die Mängelanzeige bezog sich auf den Zustand der Wohnung und des Mobiliars. Die Mieterin erklärte unter anderem die Anfechtung... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 20.11.2020
- 65 S 194/20 -

Recht des Vermieters auf Wohnungs­besichtigung nur in engem Rahmen

Besichtigungsrecht des Vermieters nur zu vertretbaren Zeiten und zu angekündigtem und rechtmäßigem Zweck

Bei der Frage, ob Mieter ihrem Vermieter Zutritt zur Wohnungs­besichtigung gewähren müssen, ist zwischen dem Recht des Mieters auf Ungestörtheit in der Wohnung und dem Eigentumsrecht des Vermieters und dem daraus abgeleiteten Besichtigungsrecht zu bestimmten Zwecken abzuwägen. Der Mieter muss dem Vermieter grundsätzlich nur in engem Rahmen und zu vertretbaren Zeiten Zutritt zur Wohnung gewähren. Verlangt der Vermieter Zutritt zu einem bestimmten Zweck, so kann der Mieter den Zutritt verweigern, wenn der Vermieter aus einem anderen Grund die Wohnung besichtigen will. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Berlin hervor. Dieses wies die Räumungsklage eines Vermieters gegen seinen Mieter zurück und erklärte die Kündigung des Mietvertrags durch den Vermieter für unwirksam.

Der Vermieter hatte den Mietvertrag gekündigt, nachdem ihn der Mieter nicht in die Wohnung gelassen hatte, um sie gemeinsam mit Kaufinteressenten zu besichtigen. Diese Kündigung, so das Gericht, sei unwirksam. Aus dem Mietvertrag ergebe sich zwar die Nebenpflicht des Mieters, dem Vermieter die Besichtigung seiner Wohnung mit Kaufinteressenten sowie zur Feststellung des Zustands der... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Berlin-Charlottenburg , Urteil vom 14.01.2020
- 203 C 31/19 -

Absage von Wohnungs­besichti­gungen aufgrund türkisch klingenden Namens begründet Schmerzens­geld­anspruch

Vorliegen einer Diskriminierung aufgrund ethnischer Herkunft

Erhält ein Mietinteressent Absagen für Wohnungs­besichti­gungen allein aufgrund seines türkisch klingenden Namens, so liegt eine Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft vor. Dies begründet einen Schmerzens­geld­anspruch. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober und November 2018 bewarb sich ein Wohnungssuchender in Berlin bei einem großen Wohnungsunternehmen um die Besichtigung zweier Wohnungen. Bis auf seinen Namen und seine Kontaktdaten gab er im Online-Formular nichts an. Der Mietinteressent erhielt jeweils eine Absage. Da er befürchtete aufgrund seines türkisch klingenden Namens die... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 18.07.2018
- 416 C 5897/18 -

Fristlose Kündigung des Vermieters wegen vermüllter Mietwohnung gerechtfertigt

Festhalten am Mietverhältnis aufgrund der langwierigen und nachhaltigen Vertragsverletzung über einen langen Zeitraum hinweg unzumutbar

Die Vermüllung einer Mietwohnung kann eine fristlose Kündigung durch den Vermieter nach sich ziehen. So entschied etwa das Amtsgericht München und verurteilte eine Mieterin, die von ihr angemietete Wohnung nebst Kellerabteil und Tiefgaragenplatz an die klagende Vermieterin herauszugeben.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die Beklagte die Wohnung Ende 1996 für zuletzt 841 Euro monatlich kalt angemietet.Bei einer Wohnungsbesichtigung aufgrund Nachbarbeschwerden Ende Februar 2018 wurde festgestellt, dass der Flur mit Müll, Papier und Schutt (Teppichresten usw.) knöcheltief bedeckt war. In einer Kiste lagen angebrochene Katzenfutterdosen. Die... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Landsberg am Lech, Urteil vom 06.02.2017
- 3 C 701/16 -

Mieterseitige Forderung einer Auf­wands­entschädi­gung für wiederholte Besichtigung der Wohnung durch Makler rechtfertigt keine ordentliche Kündigung des Mietvertrags durch Vermieter

Pflichtverletzung des Mieters ist nicht als erheblich anzusehen

Wurde eine Wohnung bereits zweimal durch verschiedene Makler besichtigt und verlangt der Mieter für eine dritte Besichtigung durch einen erneuten Makler eine Auf­wands­entschädi­gung, ist der Vermieter nicht gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB zur ordentlichen Kündigung des Mietvertrags berechtigt. Denn die Pflichtverletzung des Mieters ist in diesem Fall nicht als erheblich anzusehen. Dies hat das Amtsgericht Landsberg am Lech entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall beabsichtigte die Eigentümerin einer vermieteten Wohnung im Frühjahr 2014 diese zu verkaufen. Nachdem es in der Folgezeit zu zwei Besichtigungen der Wohnungen durch zwei unterschiedliche Makler kam, verlangte der Wohnungsmieter für einen dritten Besichtigungstermin durch einen erneuten Makler eine Aufwandsentschädigung in Höhe 75 EUR pro angefangener Besichtigungsstunde.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hamburg-Barmbek, Urteil vom 03.02.2017
- 811b C 273/15 -

Nichteinladung zu Wohnungs­besichtigungen aufgrund ethnischer Herkunft begründet Ent­schädigungs­anspruch

Entschädigung in Höhe der dreifachen Monatsmiete

Wird ein Wohnungssuchender aufgrund seiner ethnischen Herkunft nicht zu einer Wohnungs­besichtigung eingeladen, steht ihm nach § 21 Abs. 2 des Allgemeinen Gleich­behandlungs­gesetzes (AGG) eine Entschädigung in Höhe von drei Monatsmieten zu. Dies hat das Amtsgericht Hamburg-Barmbek entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Mutter befand sich seit März 2015 in Hamburg auf Wohnungssuche für sich und ihr Kind. Sie bewarb sich dabei unter anderem für mehrere Wohnungen einer Vermieterin. Da die Bewerbungen jedoch sämtlich mit einer Absage bezüglich einer Wohnungsbesichtigung endeten, kam ihr der Verdacht, dass dies mit ihrem türkischen Namen zu tun haben könne.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Pankow/Weißensee, Urteil vom 08.12.2016
- 3 C 190/16 -

Recht zur fristlosen Kündigung bei Verweigerung einer Mängelbesichtigung durch Verwalter

Vermieter zur Besichtigung der behaupteten Mängel berechtigt

Verweigert ein Mieter trotz Abmahnung wiederholt die Besichtigung von behaupteten Mängeln, so kann der Vermieter das Mietverhältnis gemäß § 543 Abs. 1 BGB fristlos kündigen. Der Vermieter ist zur persönlichen Besichtigung der Mängel berechtigt und kann zur Besichtigung auch den Verwalter bestimmen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Pankow/Weißensee hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall hatten die Mieter einer Wohnung seit Frühjahr 2015 mehrere Mängel gerügt. Da es in der Folgezeit trotz wiederholter Abmahnungen nicht möglich war, mit den Mietern ein Besichtigungstermin zu vereinbaren, kündigten die Vermieter das Mietverhältnis im Mai 2016 fristlos. Der Besichtigungstermin sollte von der Verwalterin der Vermieter wahrgenommen werden.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 12.08.2016
- 416 C 10784/16 -

Neuem Eigentümer einer Immobilie steht Recht auf erstmalige Wohnungs­besichtigung zu

Zum Recht des Neueigentümers auf Besichtigung einer vor dem Kauf nicht gesehenen Mietwohnung

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass dem neuen Eigentümer einer Wohnung gegenüber dem Mieter ein Recht auf erstmalige Besichtigung der Wohnung zusteht.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls kaufte mit Kaufvertrag vom 5. Oktober 2015 ohne vorherige Besichtigung eine Wohnung in München und wurde am 4. Februar 2016 als Eigentümer im Grundbuch eingetragen. Die Wohnung war seit 27. Mai 1981 an den Beklagten vermietet. In dem Mietvertrag ist folgende Regelung:"(1) Der Vermieter oder ein von ihm Beauftragter oder beide... Lesen Sie mehr

Landgericht Stuttgart, Urteil vom 15.06.2016
- 38 O 73/15 KfH -

Eigenbezeichnung eines Immobilienmaklers als "Dienstleister" ändert nichts an Eigenschaft als Wohnungsvermittler

Verlangen einer Besichtigungsgebühr verstößt gegen Wohn­vermittlungs­gesetz und ist wettbewerbswidrig

Verlangt ein vom Vermieter beauftragter Immobilienmakler für die Wohnungs­besichtigung eine Gebühr, so verstößt er damit gegen § 3 Abs. 3 des Wohn­vermittlungs­gesetzes (WoVermittG) und begeht einen Wettbewerbsverstoß. Bezeichnet sich der Makler selbst als "Dienstleister", so ändert dies nichts an seiner Eigenschaft als Wohnungsvermittler. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein vom Vermieter beauftragter Immobilienmakler verlangte ab Juli 2015 für die Durchführung der Wohnungsbesichtigungen von den Interessenten eine Gebühr. Ein Verbraucherschutzverein sah darin ein Verstoß gegen das WoVermittG und einen Wettbewerbsverstoß. Er verlangte daher vom Makler ein Unterlassen. Dieser weigerte sich aber dem nachzukommen.... Lesen Sie mehr



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