wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Donnerstag, 18. Juli 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Landgericht Coburg, Urteil vom 22.02.2005
22 O 313/04 -

Zur persönlichen Haftung des Geschäftsführers einer zahlungsunfähig gewordenen GmbH, wenn die Gesellschaft erhaltenes Baugeld zweckwidrig verwendet hat

Ein Geschäftsführer kann sich nicht immer hinter der von ihm geleiteten Kapitalgesellschaft verstecken. Mitunter muss er sich auch persönlich verantworten. So drohen Geld- und Haftstrafen, wenn er bei Zahlungsunfähigkeit der GmbH den Insolvenzantrag verspätet stellt. Aber auch für Verfehlungen der Gesellschaft hat er u. U. selbst gerade zu stehen.

Diese bittere Erfahrung machte jetzt die Geschäftsführerin einer insolvent gewordenen Bauträger-GmbH vor dem Landgericht Coburg. Sie wurde zur Zahlung von über 65.000 € an drei ehemalige Subunternehmer der Gesellschaft verurteilt. Die GmbH hatte von Häuslebauern nach dem jeweiligen Baufortschritt geleistete Zahlungen nicht an die von ihr beauftragten Handwerker weitergeleitet, sondern anderweitig verbraucht.

Sachverhalt:

Die spätere Beklagte war Geschäftsführerin einer auf die Errichtung schlüsselfertiger Häuser spezialisierten GmbH. Aber die in der Baubranche seit langem dauernde Krise machte auch vor der Gesellschaft keinen Halt. Sie wurde zahlungsunfähig und das Insolvenzverfahren wurde eröffnet. Viele für die GmbH tätig gewesene Handwerksfirmen blieben auf ihre Rechnungen sitzen, u. a. auch die drei Kläger. Allerdings hatte die Gesellschaft von ihren Kunden, bei denen die Kläger ihre Handwerkskunst gezeigt hatten, bereits Zahlungen von über 350.000 € erhalten. Hierfür hatten die Bauherren allesamt Bankdarlehen aufgenommen. Diese waren durch Grundschulden an den zu bebauenden Grundstücken abgesichert. Es habe sich deshalb um Baugeld im Sinne des Gesetzes über die Sicherung von Bauforderungen (GSB) gehandelt, argumentierten die klagenden Unternehmer. Die Gesellschaft hätte mit dem Geld der Häuslebauer ihre Lohnforderungen befriedigen müssen, was sie nicht getan habe. Für diesen Verstoß müsse die Geschäftsführerin persönlich einstehen. Die Beklagte verteidigte sich damit, von der Finanzierung der Bauvorhaben durch grundpfandrechtlich gesicherte Darlehen nichts gewusst zu haben.

Gerichtsentscheidung:

Mit diesem Einwand drang sie beim Landgericht Coburg nicht durch. Nach durchgeführter Beweisaufnahme bejahte das Gericht einen Verstoß gegen das GSB. Die GmbH habe von ihren Kunden durch Grundschulden gesicherte Geldbeträge erhalten. Hiermit hätten die Baukosten bestritten werden müssen. Es habe sich daher um Baugeld gehandelt, was der Gesellschaft auch bekannt gewesen sei. Sie hätte es an die an den Bauvorhaben beteiligten Handwerker zur Befriedigung ihrer Lohnforderungen weiterleiten müssen, so auch an die Kläger. Dies habe die Beklagte als Vertreterin der GmbH schuldhaft unterlassen. Die von den Kunden ausgereichten Baugelder seien nicht mehr vorhanden und zweckwidrig verwendet worden. Nachdem die GmbH zahlungsunfähig geworden sei, müsse die Beklagte als deren Geschäftsführerin für die noch offenen Handwerkerforderungen gerade stehen.

Zunächst wollte sich die Beklagte mit dem Urteil nicht abfinden. Sie nahm aber die beim Oberlandesgericht Bamberg eingelegte Berufung später wieder zurück.

Fazit:

Mit dem Amt des Geschäftsführers einer GmbH werden auch Pflichten übernommen, für deren Einhaltung man persönlich verantwortlich ist.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 29.06.2005
Quelle: Bericht der ra-online Redaktion, Pressemitteilung Nr. 247 des LG Coburg vom 24.06.2005

Aktuelle Urteile aus dem GmbH-Recht | Schadensersatzrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 638 Dokument-Nr. 638

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil638

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung