wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Donnerstag, 21. November 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Geschäftsführerhaftung“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 20.07.2018
- I-4 U 93/16 -

Grundsatzurteil zur GmbH-Geschäftsführerhaftung gemäß § 64 GmbH-Gesetz

D&O-Versicherung deckt nicht die GmbH-Geschäftsführerhaftung wegen nach Insolvenzreife getätigter rechtswidriger Zahlungen

Der Versicherungsschutz einer sog. D&O-Versicherung umfasse nicht den Anspruch einer insolvent gewordenen Gesellschaft gegen ihren versicherten Geschäftsführer auf Ersatz insolvenzrechtswidrig geleisteter Zahlungen der Gesellschaft gem. § 64 GmbH-Gesetz. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit seinem Grundsatzurteil zur Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Unternehmensleitungen und Leitende Angestellte veröffentlicht.

Hintergrund ist, dass gemäß § 64 GmbH-Gesetz ein Geschäftsführer für Zahlungen persönlich einzustehen hat, die trotz Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder der Feststellung der Überschuldung der Gesellschaft geleistet worden sind.Im zu entscheidenden Fall war die Geschäftsführerin einer GmbH gemäß § 64 GmbH-Gesetz erfolgreich von dem Insolvenzverwalter der Gesellschaft in Anspruch genommen worden, da die GmbH nach Eintritt der Insolvenzreife noch Überweisungen in Höhe von über 200.000 EUR ausgeführt hatte. Der Insolvenzverwalter hatte ein dementsprechendes rechtskräftiges Zahlungsurteil gegen die Geschäftsführerin erwirkt. Diese... Lesen Sie mehr

Werbung

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 13.11.2015
- 5 K 526/15.KO -

Geschäftsführerin einer Unternehmer­gesellschaft haftet für Gewerbe­steuer­schulden der Gesellschaft

Pflicht zur Abgabe von Steuererklärungen und Entrichtung von Steuern durch Allein­geschäfts­führerin vorsätzlich verletzt

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass die Geschäftsführerin einer Unternehmer­gesellschaft (UG) für Gewerbe­steuer­schulden der Gesellschaft haften muss.

Im zugrunde liegenden Verfahren klagte die Geschäftsführerin einer Unternehmergesellschaft (UG) gegen ihre Inanspruchnahme für Gewerbesteuerschulden der von ihr geführten Firma. Während ihrer Zeit als Alleingeschäftsführerin hatte die Klägerin für die UG weder Steuererklärungen abgegeben, noch Steuern gezahlt. Auch die auf der Grundlage von Steuerschätzungen seitens der beklagten Ortsgemeinde... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 07.02.2015
- 5 V 2068/14 -

Hersteller manipulierbarer Kassensysteme haften persönlich für hinterzogene Steuern ihrer Kunden

Kassensystem ausdrücklich als völlig risikoloses Instrument zur Verkürzung von Steuern angeboten und verkauf

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat im Eilverfahren entschieden, dass der Geschäftsführer einer Firma, die Kassensysteme nebst Manipulations­soft­ware herstellt und vertreibt, für die Steuern haftet, die ein Kunde hinterzogen hat (hier rund 1,6 Millionen Euro).

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Verfahrens ist Geschäftsführer einer GmbH, die Kassensysteme herstellt und vertreibt. Im November 2002 erwarb der Inhaber eines Eiscafés ein Kassensystem, das neben diverser Hardware auch eine Software zur Manipulation der im Kassensystem erfassten Daten umfasste.Bei einer Außen- und Steuerfahndungsprüfung bei dem Café-Inhaber... Lesen Sie mehr

Werbung

Kammergericht Berlin, Urteil vom 13.11.2012
- 5 U 30/12 -

Wettbewerbsverstöße bei Haustürgeschäften: Geschäftsführer einer Vertriebs-GmbH haftet regelmäßig nur für eigene begangene Rechtsverletzungen oder bei Kenntnis von Rechtsverletzungen durch andere

Grundsätzliche ausschließliche Haftung der GmbH für durch Mitarbeiter begangene Rechtsverletzungen

Werden im Rahmen von Haustürgeschäften durch Mitarbeiter einer Vertriebs-GmbH Wettbewerbsverstöße begangen, so haftet dafür grundsätzlich nur die GmbH. Eine persönliche Haftung des Geschäftsführers kommt regelmäßig nur dann in Betracht, wenn er selbst die Rechtsverletzungen begangen hat oder von solchen Kenntnis hat und die Möglichkeit besitzt, sie zu verhindern. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Firma, welches Erdgas an Verbraucher vertrieb, beanstandete im Juli 2007 die Kundenwerbung einer konkurrierenden GmbH. Das Konkurrenzunternehmen vertrieb ebenfalls Erdgas an Verbraucher und beauftragte zu diesem Zweck selbständige und regionale Handelsvertreter. Diese setzten wiederum eigene oder freie Mitarbeiter zur Kundenwerbung ein.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.06.2012
- II ZR 243/11 -

Fehlende Kenntnis und Fähigkeit des Geschäftsführers zur Prüfung der Insolvenzreife unbeachtlich

Geschäftsführer muss notfalls für eine entsprechende Organisation sorgen

Der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung muss für eine Organisation sorgen, die ihm zur Wahrnehmung seiner Pflichten erforderliche Übersicht über die wirtschaftliche und finanzielle Situation der Gesellschaft jederzeit ermöglicht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall war der Beklagte alleiniger Geschäftsführer einer GmbH. Über deren Vermögen wurde auf Antrag am 16. November 2004 das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Kläger wurde zum Insolvenzverwalter bestellt. Er verlangte von dem Beklagten gemäß § 64 Abs. 2 GmbHG a.F. Zahlungen ersetzt, die zwischen Januar und Oktober 2004 zu Lasten des Gesellschaftsvermögens geleistet... Lesen Sie mehr

Werbung

Bundesfinanzhof, Urteil vom 23.09.2008
- VII R 27/07 -

Haftung des Geschäftsführers für Steuerausfälle auch in der Krise der GmbH

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der Geschäftsführer einer GmbH persönlich für die Abführung der Lohnsteuer auch bei Insolvenzreife der GmbH einstehen muss. Das Urteil bedeutet eine Fortentwicklung der bisherigen BFH-Rechtsprechung in Anlehnung an die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der sich aus der Abführung der Lohnsteuer keine Haftung des Geschäftsführers gegenüber der Gesellschaft ergibt.

Für Gesellschaften in der wirtschaftlichen Krise stellt die Abführung der von ihren Arbeitnehmern einbehaltenen Lohnsteuern an das Finanzamt häufig ein existenzielles Problem dar. Zwar wird von einem Geschäftsführer erwartet, dass er den Lohnanteil, der auf die Steuer entfällt, bis zum nächsten Fälligkeitszeitpunkt bereithält und dann abführt. In der Praxis aber gerät diese Steuerzahlung... Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 28.10.2008

Bürgschaftsvertrag nicht wegen finanzieller Überforderung sittenwidrig: Franjo Pooth muss 1,8 Mio. € an die Commerzbank zahlen

Bürgschaftsvertrag auch nicht auf finanzielle Leistungsfähigkeit beschränkt

Ein Bürgschaftsvertrag kann bei krasser Überforderung des Bürgen unwirksam sein. Das Landgericht Düsseldorf hat dies im Fall des Unternehmers Franjo Pooth aber verneint und ihn zur Zahlung von 1.775.239,16 € verurteilt. Pooth hatte sich verpflichtet, bis zu einem Betrag von 3.000.000,00 € persönlich zu haften. Das Gericht sah auch nicht, dass die Bürgschaft auf die finanzielle Leistungsfähigkeit Pooths begrenzt gewesen sei.

Die Einzelrichterin hält den zwischen der Commerzbank und Herrn Pooth geschlossenen Bürgschaftsvertrag über eine Höchstbetragsbürgschaft in Höhe von 3.000.000,00 € für wirksam. Der Vertrag ist weder wegen einer finanziellen Überforderung des Beklagten sittenwidrig noch auf dessen finanzielle Leistungsfähigkeit beschränkt. Auch liegt nach Ansicht des Gerichts keine unzulässige Ausweitung... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.05.2008
- II ZR 38/07 -

BGH zur Einschränkung der Geschäftsführerhaftung bei Zahlungen nach Insolvenzreife

Der Kläger ist Insolvenzverwalter einer GmbH. Er nimmt den Beklagten als ehemaligen Geschäftsführer auf Erstattung von Zahlungen in Anspruch, die dieser vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens, aber nach Eintritt der Insolvenzreife veranlasst hat.

Die Gesellschaft war Teil eines Konzerns. Nachdem dieser in eine wirtschaftliche Schieflage geraten war, ließen die anderen Konzerngesellschaften an sie gerichtete Zahlungen in Höhe von mehr als 500.000 € auf das Geschäftskonto der GmbH überweisen, um eine Vereinnahmung der Gelder durch ihre Hausbanken zu verhindern. Von diesem Geschäftskonto ließ der Beklagte insgesamt 329.980 € an... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 14.09.2007
- 14 HK O 1877/07 -

Insolvenzverwalter der Taurus Holding scheitert mit Zahlungsklage gegen Kirch

Im Rechtsstreit des Insolvenzverwalters der zur früheren Kirch-Gruppe gehörenden Taurus-Holding gegen Herrn Dr. Kirch und fünf weitere ehemalige Geschäftsführer der Taurus hat die 14. Handelskammer des Landgerichts München das Urteil verkündet. Die Klage wurde abgewiesen.

Der Insolvenzverwalter hatte auf Zahlung von rund 9,3 Mio. € geklagt und diese Forderung damit begründet, dass die beklagten Geschäftsführer nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung des Unternehmens noch Zahlungen zu dessen Lasten veranlasst hatten. Damit hätten sie - so der Kläger - gegen die ihnen als Geschäftsführer obliegende gesetzliche Pflicht verstoßen, in existentiellen... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 05.06.2007
- VII R 65/05  -

Bundesfinanzhof zur Haftung des GmbH-Geschäftsführer für nicht abgeführte Lohnsteuer bei Insolvenz

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein für nicht abgeführte Lohnsteuer vom Finanzamt in Anspruch genommener GmbH-Geschäftsführer sich nicht darauf berufen kann, dass der Insolvenzverwalter die Lohnsteuer nach Anfechtung der Zahlung wieder vom Finanzamt zurückgefordert hätte.

Zu den steuerrechtlichen Pflichten eines GmbH-Geschäftsführers gehört auch die fristgerechte Entrichtung der von der GmbH geschuldeten Steuern. Unterlässt es der Geschäftsführer, die vom Lohn der Arbeitnehmer der GmbH einzubehaltende Lohnsteuer an das Finanzamt abzuführen, kann ihn das Finanzamt bei zumindest grob fahrlässiger Verletzung dieser Pflicht selbst auf Zahlung in Anspruch... Lesen Sie mehr




Werbung