wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Dienstag, 16. Juli 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 16.11.2010
3 Sa 1288/10 -

Kein Urlaubsanspruch während der Elternzeit

Arbeitnehmer haben während der Elternzeit keinen Anspruch auf Urlaub oder Urlaubsabgeltung

Der Arbeitgeber kann den Erholungsurlaub, der seinem Arbeitnehmer für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Monat der Elternzeit um 1/12 kürzen. Für diesen Zeitraum scheidet demnach auch ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Abgeltung nicht genommenen Urlaubs aus. Dies geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen hervor.

Der Arbeitgeber muss die Urlaubskürzung gemäß § 17 des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG) zwar ausdrücklich erklären. Jedoch braucht diese Erklärung nicht zu einem bestimmten Zeitpunkt erfolgen. Der Arbeitgeber kann sie vor Beginn der Elternzeit, während oder nach der Elternzeit abgeben.

Elternzeit beruht auf freier Entscheidung des Arbeitnehmers

Diese rechtliche Situation in Deutschland verstößt nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts auch nicht gegen europäisches Recht. Anders als in einem vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) entschiedenen Fall geht es bei der Elternzeit um einen Tatbestand, bei dem die Unmöglichkeit der Urlaubsgewährung auch auf einer Entscheidung des Arbeitnehmers selbst beruht. Dieser ist also nicht aus von seinem Willen unabhängigen Gründen gehindert, seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub auszuüben, sondern deshalb, weil er sich dafür entschieden hat, Erziehungsurlaub in Anspruch zu nehmen. Alternativ hätte für die Familie des Arbeitnehmers auch die Möglichkeit bestanden, dass kein Familienmitglied Elternzeit in Anspruch nimmt oder der andere Elternteil. Ausschlaggebend ist also letztlich eine Willensentscheidung des Arbeitnehmers selbst.

Während der Elternzeit sind die arbeitsvertraglichen Rechte und Pflichten stark reduziert

Dieses Ergebnis entspricht auch dem Gegenseitigkeitsverhältnis des Arbeitsvertrags. Der Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsanspruch ist letztlich Teil der vom Arbeitgeber zu erbringenden Gegenleistung für erbrachte Arbeitsleistung. Während der Elternzeit sind jedoch die beiderseitigen vertraglichen Pflichten suspendiert. Das Arbeitsverhältnis ist also in seinem Kerninhalt umgestaltet. Darin unterscheidet sich die rechtliche Situation des Arbeitnehmers während der Elternzeit von derjenigen, in der der Arbeitnehmer während seines Erholungsurlaubs erkrankt und den Urlaub nachholen kann bzw. Anspruch auf Abgeltung hat.

Werbung

der Leitsatz

§ 17 Abs. 1 S. 1 BEEG (rao)

Für jeden vollen Monat der Elternzeit kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub des Arbeitnehmers um 1/12 kürzen. Die Kürzung kann der Arbeitgeber vor Beginn oder nach der Elternzeit dem Arbeitnehmer gegenüber erklären.

Auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnis kann der Arbeitgeber die Kürzungserklärung abgeben. In diesem Fall wird der Abgeltungsanspruch des Arbeitnehmers entsprechend reduziert.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 24.05.2011
Quelle: ra-online, Landesarbeitsgericht Niedersachsen (vt/we)

Aktuelle Urteile aus dem Arbeitsrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 11655 Dokument-Nr. 11655

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil11655

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung