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Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.12.2012
4 TaBV 1163/12 -

Einstellung von Leiharbeitnehmern auf Dauerarbeitsplätzen rechtswidrig

Betriebsrat ist bei gesetzwidrigen Einstellungen zur Zustimmungs­verweigerung befugt

Die Einstellung eines Leiharbeitnehmers auf einem Dauerarbeitsplatz verstößt gegen § 1 Abs. 1 Satz 2 Arbeitnehmer­überlassungsgesetz (AÜG). Der Betriebsrat kann deshalb der Einstellung nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 Betriebs­verfassungs­gesetz (BetrVG) seine Zustimmung verweigern. Dies entschied das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg.

In dem zugrunde liegenden Fall beabsichtigt der Arbeitgeber auf Dauer eingerichtete Arbeitsplätze mit jeweils befristet eingesetzten Leiharbeitnehmern zu besetzen. Der Betriebsrat verweigerte seine Zustimmung zu diesen Einstellungen. Der Arbeitgeber begehrt die gerichtliche Ersetzung der Zustimmung.

Betriebsrat hat zu Recht Zustimmung verweigert

Das Landesarbeitsgericht hat den Antrag der Arbeitgeberin auf Zustimmungsersetzung zurückgewiesen. Der Betriebsrat habe seine Zustimmung zu Recht verweigert, weil die Einstellungen gesetzwidrig seien. Eine Arbeitnehmerüberlassung erfolge nach § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG vorübergehend. Auch wenn das Gesetz eine zeitliche Höchstdauer der Arbeitnehmerüberlassung nicht (mehr) regele und dem Arbeitgeber daher ein Einsatz von Leiharbeitnehmern im Interesse einer flexiblen Arbeitsgestaltung weitgehend erlaubt sei, dürfe der Einsatz jedoch nicht auf Dauerarbeitsplätzen erfolgen. Dass die Beschäftigung des jeweiligen Leiharbeitnehmers vorübergehend erfolgen solle, sei dabei unerheblich.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 20.12.2012
Quelle: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg/ra-online

Aktuelle Urteile aus dem Arbeitsrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: juris PraxisReport Arbeitsrecht (jurisPR-ArbR)
Jahrgang: 2013, Ausgabe: 40, Anmerkung: 4, Autor: Zimmermann
jurisPR-ArbR 40/2013, Anm. 4, Zimmermann

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Dokument-Nr.: 14927 Dokument-Nr. 14927

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