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Samstag, 3. Juni 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Leiharbeiter“ veröffentlicht wurden

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.05.2023
- 5 AZR 143/19 -

BAG zur Gleichstellung von Zeitarbeitnehmern und Stammbeschäftigten

Geringerer Lohn für Leiharbeiter muss ausgeglichen werden

Von dem Grundsatz, dass Leiharbeitnehmer für die Dauer einer Überlassung Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt wie vergleichbare Stammarbeitnehmer des Entleihers haben („equal pay“), kann nach § 8 Abs. 2 AÜG* ein Tarifvertrag „nach unten“ abweichen mit der Folge, dass der Verleiher dem Leiharbeitnehmer nur die niedrigere tarifliche Vergütung zahlen muss. Ein entsprechendes Tarifwerk hat der Interessenverband Deutscher Zeitarbeits­unternehmen (iGZ) mit der Gewerkschaft ver.di geschlossen. Dieses genügt den unionsrechtlichen Anforderungen des Art. 5 Abs. 3 Richtlinie 2008/104/EG** (Leiharbeits-RL).

Die Klägerin war aufgrund eines nach § 14 Abs. 2 TzBfG befristeten Arbeitsverhältnisses bei der Beklagten, die gewerblich Arbeitnehmerüberlassung betreibt, als Leiharbeitnehmerin in Teilzeit beschäftigt. Sie war im Streitzeitraum Januar bis April 2017 hauptsächlich einem Unternehmen des Einzelhandels als Kommissioniererin überlassen und verdiente zuletzt 9,23 Euro brutto/Stunde. Sie hat behauptet, vergleichbare Stammarbeitnehmer erhielten einen Stundenlohn von 13,64 Euro brutto und mit ihrer Klage unter Berufung auf den Gleichstellungsgrundsatz des § 8 Abs. 1 AÜG bzw. § 10 Abs. 4 Satz 1 AÜG aF für den Zeitraum Januar bis April 2017 Differenzvergütung... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.04.2022
- 9 AZR 228/21 -

BAG zur unerlaubten Arbeitnehmer­überlassung mit Auslandsbezug

Unerlaubte Arbeitnehmer­überlassung durch Leihfirma aus dem EU-Ausland führt nicht zu einer Übernahmepflicht des deutschen Entleihbetriebs

Wird ein Leiharbeitnehmer aus dem Ausland unerlaubt iSv. § 1 AÜG aF ins Inland überlassen, führt die Verletzung der Erlaubnispflicht nicht zur Unwirksamkeit des Leiharbeitsvertrags nach § 9 Nr. 1 AÜG aF, wenn das Leih­arbeits­verhältnis dem Recht eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union unterliegt. Die Voraussetzungen eines Arbeitgeberwechsels nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG aF sind in diesem Fall nicht erfüllt.

Die Klägerin ist französische Staatsangehörige und hat ihren Wohnsitz in Frankreich. Sie wurde von einer Gesellschaft, die ihren Sitz in Frankreich hat, zum 1 . Oktober 2014 als Fachberaterin/Ingenieurin eingestellt. Das Arbeitsverhältnis unterliegt kraft Rechtswahl französischem Recht. Vom 1. Oktober 2014 bis zum 30. April 2016 wurde die Klägerin von ihrer Arbeitgeberin, die nicht... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16.06.2021
- 6 AZR 390/20 (A) -

Vereinbarkeit der Personalgestellung nach TVöD (VKA) mit Leiharbeits­richtlinie?

Die Beantwortung dieser Fragen betrifft die Auslegung des Unionsrechts und fällt damit in die Zuständigkeit des Gerichtshofs

Das Bundes­arbeits­gerichts hat den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 AEUV um die Beantwortung zweier Fragen zur Auslegung von Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 der Richtlinie 2008/104/EG ersucht.* Die Entscheidung des Rechtsstreits hängt davon ab, ob die Personalgestellung iSv. § 4 Abs. 3 TVöD unter den Schutzzweck und damit in den Anwendungsbereich der Leiharbeits­richtlinie fällt. Wenn dies zuträfe, käme es für die Entscheidung darauf an, ob die Leiharbeits­richtlinie eine Bereichsausnahme wie die in § 1 Abs. 3 Nr. 2b AÜG geregelte zulässt.

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Klägers, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung dauerhaft im Wege der Personalgestellung bei einem Drittunternehmen zu erbringen, nachdem sein Aufgabenbereich zu diesem verlagert worden ist.Der Kläger ist bei der beklagten GmbH seit April 2000 beschäftigt. Die Beklagte betreibt ein Krankenhaus, deren Trägerin... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 20.05.2021
- 4 V 33/21 -

Erfolgreicher Eilantrag betreffend das Fremdpersonalverbot in der Fleischwirtschaft

Fremdpersonalverbot nicht für Tätigkeiten die nach Herstellung verpackten Produktes erfolgen

Das Finanzgericht Hamburg hat mit Beschluss einem Eilantrag betreffend das Fremdpersonalverbot in der Fleischwirtschaft weitgehend stattgeben.

Der Gesetzgeber hatte im Dezember des vergangenen Jahres mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz u.a. auch das Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft - kurz: GSA Fleisch - geändert. Im Mittelpunkt steht insoweit die Vorschrift des § 6 a GSA Fleisch, die Einschränkungen des Einsatzes von Fremdpersonal im Kernbereich der Fleischwirtschaft, namentlich in der Schlachtung,... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 19.06.2020
- 1 BvR 842/17 -

BVerfG: Arbeitgeber dürfen keine Leiharbeitskräfte als Streikbrecher einsetzen

Verfassungs­beschwerde gegen Verbot des Einsatzes von Streikbrechern erfolglos

Das Bundes­verfassungsgerichts hat eine Verfassungs­beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich unmittelbar gegen § 11 Abs. 5 des Arbeitnehmer­überlassungs­gesetzes richtete. Die Vorschrift enthält das bußgeldbewehrte Verbot, Leiharbeitskräfte auf bestreikten Arbeitsplätzen einzusetzen, wenn der Entleiherbetrieb unmittelbar durch einen Arbeitskampf betroffen ist, also den Einsatz als Streikbrecher. Die Kammer entschied, nachdem sie dazu Stellungnahmen eingeholt hatte, dass die Regelung die Beschwerdeführerin nicht in ihren Grundrechten verletzt.

Die Beschwerdeführerin wendet sich als Arbeitgeberin in der Unterhaltungsindustrie gegen das 2017 eingeführte Streikbrecherverbot in § 11 Abs. 5 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Hiernach darf der Entleiher Leiharbeitskräfte nicht auf bestreikten Arbeitsplätzen tätig werden lassen, wenn sein Betrieb unmittelbar durch einen Arbeitskampf betroffen ist. Die Beschwerdeführerin sieht... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.10.2019
- 4 AZR 66/18 -

Keine Abweichung vom "Equal-Pay-Grundsatz" durch Bezugnahme auf nur Teile des Tarifvertrags

Abweichung vom Gebot der Gleichbehandlung setzt vollständige Anwendung eines einschlägigen Tarifwerks voraus

Arbeitgeber, die als Verleiher Leiharbeitnehmer an einen Dritten überlassen, können vom Grundsatz der Gleichstellung ("Equal-Pay") kraft arbeits­vertraglicher Vereinbarung nach § 9 Nr. 2 Halbs. 3 AÜG aF nur dann abweichen, wenn für den Entleihzeitraum das einschlägige Tarifwerk für die Arbeit­nehmer­über­lassung aufgrund dieser Bezugnahme vollständig und nicht nur teilweise anwendbar ist. Dies entschied das Bundes­arbeits­gericht.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls war bei der Beklagten, die ein Zeitarbeitsunternehmen betreibt, als Kraftfahrer eingestellt. Der Arbeitsvertrag enthielt eine dynamische Bezugnahmeklausel auf die zwischen der DGB-Tarifgemeinschaft und dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (IGZ) geschlossenen Tarifverträge für die Zeitarbeit. Daneben fanden sich im Arbeitsvertrag... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 02.09.2016
- 9 U 75/15 -

Schadens­ersatz­anspruch der Sozial­versicherungs­träger bei Arbeitsunfall wegen groben Verstoßes gegen Unfall­verhütungs­vorschriften

Warnung vor Gefahrenquellen ersetzt nicht Einhaltung von Unfall­verhütungs­vorschriften

Erleidet ein Versicherter wegen eines groben Verstoßes gegen Unfall­verhütungs­vorschiften einen Arbeitsunfall, so steht den Sozial­versicherungs­trägern gemäß § 110 Abs. 1 SGB VII ein Schadens­ersatz­anspruch zu. Die Warnung vor Gefahrenquellen ersetzt nicht die Einhaltung von Unfall­verhütungs­vorschriften. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall erlitt ein Leiharbeitnehmer im April 2011 einen schweren Arbeitsunfall. Der Leiharbeitnehmer war für eine Dachdeckerfirma tätig, die von der Mieterin einer Lagerhalle mit der Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der Lagerhalle beauftragt worden war. Zu dem Unfall kam es als der Leiharbeitnehmer aufgrund fehlender Sicherungsmaßnahmen auf ein... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Mönchengladbach, Urteil vom 20.03.2018
- 1 Ca 2686/17 -

Kündigung einer Leiharbeitnehmerin aufgrund gut dreimonatiger Unterbrechung wegen fehlender Einsatzmöglichkeit ungerechtfertigt

Grund für fehlende Einsatzmöglichkeit muss im Hinblick auf Kündigungsschutz berücksichtigt werden

Das Arbeitsgericht Mönchengladbach hat entschieden, dass die Kündigung einer Leiharbeitnehmerin nicht schon dann gerechtfertigt ist, wenn der dauerhafte Einsatz beim Kunden auf dessen Wunsch für drei Monate und einen Tag unterbrochen wird.

Im zugrunde liegenden Verfahren ging es um die Kündigung einer Mitarbeiterin eines Zeitarbeitsunternehmens. Die Klägerin war bei der Beklagten seit 2013 bei der Beklagten in Teilzeit beschäftigt. Sie war durchgehend bei einem Einzelhandelsunternehmen als Kassiererin eingesetzt.Der Kunde lehnte einen Einsatz der Klägerin über den 31. Dezember 2017 hinaus ab. Das Zeitarbeitsunternehmen... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Gießen, Urteil vom 14.02.2018
- 7 Ca 246/17 -

Leiharbeitnehmer scheitert mit Klage auf Equal Pay

Geforderter Gesamtschutz der Leiharbeitnehmer in Arbeitnehmer­überlassungs­gesetzes in ausreichendem Maße berücksichtigt

Das Arbeitsgericht Gießen hat die Klage eines Leiharbeitnehmers gegen seinen früheren Arbeitgeber auf Zahlung von Equal Pay abgewiesen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens war seit 1. Februar 2017 bis zum 26. Juli 2017 bei der Beklagten, die ein Unternehmen der Arbeitnehmerüberlassung betreibt, im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses beschäftigt. Kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme fanden auf das Arbeitsverhältnis die zwischen dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e.V. (BAP) und der DGB-Tarifgemeinschaft... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 21.02.2017
- 1 ABR 62/12 -

BAG zur Arbeitnehmerüberlassung einer DRK-Schwester

Betriebsrat kann Zustimmung verweigern

Wird eine DRK-Schwester, die als Mitglied einer DRK-Schwesternschaft angehört, von dieser in einem vom Dritten betriebenen Krankenhaus eingesetzt um dort nach dessen Weisung gegen Entgelt tätig zu sein, handelt es sich um Arbeitnehmerüberlassung. Der Betriebsrat des Krankenhauses kann dieser Einstellung die erforderliche Zustimmung verweigern, wenn der Einsatz gegen das Verbot der nicht vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung nach § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG verstößt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

Im hier zugrundeliegenden Fall beabsichtigte die Arbeitgeberin zum 1. Januar 2012 eine Krankenschwester in ihrem Krankenhausbetrieb einzusetzen, die Mitglied einer DRK-Schwesternschaft ist. Grundlage hierfür ist ein mit der DRK-Schwesternschaft geschlossener Gestellungsvertrag. Der Betriebsrat der Arbeitgeberin verweigerte form- und fristgerecht seine Zustimmung zu der Einstellung.... Lesen Sie mehr



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