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Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29.03.2017
24 Sa 979/16 -

Streikmaßnahmen der Vereinten Dienst­leistungs­gewerkschaft (ver.di) auf dem Betriebsgelände von Amazon nicht grundsätzlich unzulässig

Betriebliche Tätigkeit von Amazon wird durch Streikmaßnamen nicht beeinträchtigt

Das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass es einer Gewerkschaft nicht grundsätzlich untersagt ist, Arbeits­kampf­maßnahmen auf dem Betriebsgelände des Arbeitgebers durchzuführen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ver.di wollte mit einem Arbeitskampf gegen die Amazon Pforzheim GmbH erreichen, dass die Tarifverträge des Einzel- und Versandhandels in Baden-Württemberg zur Anwendung kommen. Sie beabsichtigte, Streikposten auf dem nicht eingefriedeten und zum Betriebsgelände gehörenden gepachteten Parkplatz des Unternehmens aufzustellen, weil angesichts der örtlichen Verhältnisse und des Organisationsgrads der Belegschaft nur so eine Kommunikation mit arbeitswilligen Arbeitnehmern effektiv geführt werden könne.

Amazon muss Einschränkung des Besitzrechtes im Hinblick auf geschützte gewerkschaftliche Betätigungsfreiheit hinnehmen

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg wies die Unterlassungsklage von Amazon, mit der sie jede Streikpostenaktivitäten auf ihrem Parkplatz verhindern wollte, ab. Amazon müsse eine Einschränkung ihres Besitzrechtes im Hinblick auf die von Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz geschützte gewerkschaftliche Betätigungsfreiheit hinnehmen. Ver.di könne angesichts der örtlichen Verhältnisse mit der Belegschaft nur auf dem Parkplatz kommunizieren und arbeitswillige Mitarbeiter zur Teilnahme an dem Arbeitskampf auffordern. Die betriebliche Tätigkeit von Amazon würde hierdurch nicht beeinträchtigt; auch müsse Amazon keine weiteren Betriebsmittel zur Unterstützung des Arbeitskampfes zur Verfügung stellen.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 31.03.2017
Quelle: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg/ra-online

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Kommentare (1)

 
 
Wolfgang Höfft schrieb am 02.12.2017

Die Annahme "einer von Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz geschützte gewerkschaftliche Betätigungsfreiheit" ist zwar aus den Texten arbeitsgerichtlicher Judikate vertraut, aber, somit damit eine Streik- und Arbeitskampffreiheit behauptet sein soll, dem deutschen Recht fremd.

Der Streik ist nicht Gegenstand eines Rechts sondern als strafbare Erpressung (vgl. RGSt 21, 114) Gegenstand eines Verbots.

Art. 9 Abs. 3 GG hebt weder generell noch für Mitglieder einer wegen ihres Bekenntnis der Erpressung als Vereinszweck nach Art. 9 Abs. 2 GG verbotenen Vereinigung Pönalisierung des Streiks als Erpressung auf.

Streik ist als Erpressung (in besonders schwerem Fall, § 253 Abs. 4 StGB), vgl. RGSt 21, 1114, und als Satzungszweck der Gewerkschaft gesetzlicher Verbotsgrund des Vereinsverbots des Art. 9 Abs. 2 GG.

Nach dem Willen des Gesetzgebers - der die Strafverfolgungszurückhaltung der Justiz gegenüber dem Streik nie gebilligt hat und bis heute nicht will - sind die grundgesetzlich geschützten Rechtsgüter des § 253 StGB, der Strafandrohung für Streik als Erpressung, seit 1870 ununterbrochen durch Gesetz und seit 1949 mit Verfassungsrang durch Art. 14 GG (Vermögen) und Art. 2 Abs. 1 GG (Vertragsfreiheit) geschützt.

Den zivil-, straf- und verfassungsrechtlichen Schutz gegen Streiks rundet der verfassungsrechtliche Schutz der Menschen vor deren Veranstaltern, den Lohnkartell-Erpressern (Gewerkschaften) ab, indem er in Art. 9 Abs. 2 GG kriminelle Vereinigungen, und damit die als Lohnkartell-Erpresser organisierten Gewerkschaften verfassungsrechtlich verbietet. Sein Absatz 2 spricht das Verbot der Veranstalter von Grundgesetz- und Strafrechtsverstößen unmissverständlich aus.

Der im Sinne von Art. 9 Abs. 2 GG verbotswidrigen Vereinigung fehlt ex lege von Anfang an die Fähigkeit, Träger von Rechten, m. a. W. Rechtssubjekt zu sein.

Sie ist ordnungsbehördlich aufzulösen, ohne dass dies der entgegen dem ex lege geltenden Verbot des Art. 9 Abs. 2 GG im Vereinsgesetz vorgesehenen vorzuschaltenden Verbotsverfügung einer Verbotsbehörde bedarf.

Ihre Auflösung unterbleibt derzeit freilich aus denselben opportunistischen Gründen wie die Strafverfolgung der Erpressung und die Verfolgung der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung im Zusammenhang mit dem Streikwesen.

Verfassungsrechtler Prof. Hermann von Mangoldt (1895 - 1953) stellt zu Art. 9 Abs. 3 GG im Hinblick auf Art. 9 Abs. 2 GG und ein etwaiges Streikrecht in Das Bonner Grundgesetz, 1953, Anm. 4 zu Art. 9, einem damals führenden Grundgesetz-Kommentar, in unübertrefflich richtiger Gesetzesinterpretation fest:

"Dass der Verfassunggeber auch Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit gegen die Strafgesetze verstoßen, durch die Bestimmung [gemeint ist Art. 9 Abs. 3 GG] schützen wollte, kann nicht angenommen werden. Wie schon oben in Anm. 2 vermerkt, wird daher davon auszugehen sein, dass die Schranken des Abs. 2 auch für Abs. 3 gelten."

Die Verfassungsexegese von von Mangoldt ist hoch authentisch. Von Mangoldt hat als Mitglied des Parlamentarischen Rates die Entstehung des Grundgesetzes begleitet. Und als Direktor des Instituts für internationales Recht an der Universität Kiel ist er darüber hinaus wissenschaftlich damit befasst geblieben.

Übrigens hat sich mit der Annahme einer Gewährleistung eines Tarifvertrags- und Arbeitskampfsystems das Bundesverfassungsgericht im Mitbestimmungsurteil (BVerfGE 50, 290

http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv050290.html#Rn214 ) ablehnend befasst.

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