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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Einschränkungen“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 19.11.2019
- 8 K 3432/17.GI -
Schwerbehinderter Prüfling hat keinen Anspruch auf persönliche Assistenz
VG Gießen zu den Grenzen von Prüfungserleichterungen für schwerbehinderte Prüflinge
Das Verwaltungsgerichts Gießen hat die Klage eines schwerbehinderten Prüflings abgewiesen, der für seine Abschlussprüfung zum Verkäufer als Nachteilsausgleich eine persönliche Assistenz begehrt, die für ihn Prüfungsfragen in sog. einfache Sprache überträgt und ihm Unterstützung bei der Formulierung seiner Antworten auf diese Fragen gibt.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger, der nach einer Hirnblutung an den Folgeschäden einer Gesichtsfeldeinschränkung und einer Sprachstörung (Aphasie) leidet, hatte in der Vergangenheit für seine schriftlichen Prüfungen bereits Zeitverlängerungen um ein Drittel der Prüfungszeit erhalten, die die Industrie- und Handelskammer nach einem der mündlichen Verhandlung vorausgegangenen Erörterungstermin vor dem Gericht auf 50 % der Prüfungszeit verlängert hatte. Außerdem wurden die Prüfungsaufgaben für ihn optisch vergrößert.Die Bereitstellung einer persönlichen Assistenz für die mündliche Prüfung lehnte das Verwaltungsgericht... Lesen Sie mehr
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21.09.2018
- BVerwG 6 C 50.16, BVerwG 6 C 6.17, BVerwG 6 C 7.17, BVerwG 6 C 8.17 -
Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung darf zur Ermöglichung des Einsatzes der Vectoring-Technologie regulatorisch eingeschränkt werden
Regulierung soll Beschleunigung des Ausbaus hochleistungsfähiger Netze der nächsten Generation ermöglichen
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die telekommunikationsrechtlichen Regulierungsverfügungen, mit denen die Bundesnetzagentur die Verpflichtung der Telekom Deutschland GmbH (Telekom), vollständig entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss zu gewähren, in Bezug auf die Nutzung von Frequenzen oberhalb von 2,2 MHz unter bestimmten Bedingungen eingeschränkt hat, rechtmäßig sind. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in vier heute verkündeten Urteilen entschieden.
Die Telekom betreibt ein bundesweites Teilnehmernetz auf der Basis von Teilnehmeranschlussleitungen (TAL). Die TAL bestehen überwiegend noch aus Kupferdoppeladern und führen vom Hauptverteiler (HVt) bis zum Kabelverzweiger (KVz) und von dort zu den Räumlichkeiten der Endkunden (sogenannte letzte Meile). Die Telekom war zuletzt mit Regulierungsverfügung der Bundesnetzagentur vom 21.... Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 04.10.2017
- 2-13 S 131/16 -
Wohneigentumsrecht: Regelung in Hausordnung zur zeitlichen Beschränkung lediglich des Musizierens unzulässig
Ungleichbehandlung aufgrund unterschiedlicher Behandlung verschiedener Geräuschquellen
Wird in einer Hausordnung einer Wohneigentumsanlage lediglich das Musizieren zeitlich beschränkt, so ist dies unzulässig. Denn aufgrund der unterschiedlichen Behandlung verschiedener Geräuschquellen liegt eine Ungleichbehandlung vor. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Hausordnung einer Wohneigentumsanlage regelte als Ruhezeiten täglich die Zeiten von 13 bis 15 Uhr und von 20 bis 7 Uhr. Im Dezember 2015 wurde auf einer Eigentümerversammlung die Regelung zu den Ruhezeiten in der Hausordnung mehrheitlich durch einen Beschluss ergänzt. Nunmehr war das Musizieren und Klavierspielen nur an Werktagen von... Lesen Sie mehr
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Landgericht Amberg, Urteil vom 11.08.2016
- 24 O 17/15 -
Schmerzensgeld von 45.000 Euro aufgrund langjährigen unfallbedingten stationären und ambulanten ärztlichen und physiotherapeutischen Behandlungen und dauerhafter Einschränkung der Steh- und Gehfähigkeit
Schmerzensgelderhöhung wegen vorzeitiger Versetzung in Ruhestand und grob fahrlässiger Unfallverursachung
Kommt es aufgrund eines unverschuldeten Verkehrsunfalls zu langjährigen stationären und ambulanten ärztlichen und physiotherapeutischen Behandlungen sowie zu einer dauerhaften Einschränkung der Steh- und Gehfähigkeit kann dies zusammen mit einer unfallbedingten vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand und einem grob fahrlässigen Verhalten des Unfallverursachers ein Schmerzensgeld von 45.000 Euro rechtfertigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Amberg hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein 42-jähriger Justizvollzugsbeamte erlitt im Mai 2009 bei einem unverschuldeten schweren Verkehrsunfall Weichteilverletzungen an der linken Ferse, einen Bruch des Mittelfußknochens, einen Sprungbein- und Fersenbeinbruch und eine Schnittwunde an der linken Hand. Die Verletzungen führten in den Folgejahren zu erheblichen Einschränkungen.... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 07.03.2017
- 1 BvR 1314/12, 1 BvR 1874/13, 1 BvR 1694/13, 1 BvR 1630/12 -
Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen erfolglos
Strengere Regelungen stellen keinen unzulässigen Eingriff in Berufsfreiheit dar
Die durch den Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag und landesrechtliche Vorschriften vorgenommenen Verschärfungen der Anforderungen an die Genehmigung und den Betrieb von Spielhallen sind verfassungsgemäß. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und die Verfassungsbeschwerden von vier Spielhallenbetreiberinnen zurückgewiesen.
Die Befugnis zum Erlass von Gesetzen zum Recht der Spielhallen steht seit der Föderalismusreform im Jahre 2006 den Ländern zu. Der von den Ländern im Jahre 2008 geschlossene Glücksspielstaatsvertrag enthielt zunächst keine spezifischen Regelungen für Spielhallen, weshalb die vom Bund erlassenen Vorschriften zur Regulierung der Spielhallen weiter zur Anwendung kamen. Nachdem die Umsätze... Lesen Sie mehr
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Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29.03.2017
- 24 Sa 979/16 -
Streikmaßnahmen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) auf dem Betriebsgelände von Amazon nicht grundsätzlich unzulässig
Betriebliche Tätigkeit von Amazon wird durch Streikmaßnamen nicht beeinträchtigt
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass es einer Gewerkschaft nicht grundsätzlich untersagt ist, Arbeitskampfmaßnahmen auf dem Betriebsgelände des Arbeitgebers durchzuführen.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ver.di wollte mit einem Arbeitskampf gegen die Amazon Pforzheim GmbH erreichen, dass die Tarifverträge des Einzel- und Versandhandels in Baden-Württemberg zur Anwendung kommen. Sie beabsichtigte, Streikposten auf dem nicht eingefriedeten und zum Betriebsgelände gehörenden gepachteten Parkplatz des Unternehmens aufzustellen, weil angesichts... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht München, Beschluss vom 21.09.2016
- M 5 E 16.2726 -
Brustimplantate kein Hinderungsgrund für Polizeidienst
Erhöhtes Verletzungsrisiko durch Brustimplantate im Polizeidienst nicht ersichtlich
Das Verwaltungsgericht München hat entschieden, dass Brustimplantate nicht am Polizeidienst hindern. Damit gab das Gericht dem Eilantrag einer Bewerberin für den Polizeivollzugsdienst statt und verpflichtete den Freistaat Bayern, diese vorläufig (bis zur gerichtlichen Entscheidung über die Klage, M 5 K 16.2730) in den Vorbereitungsdienst einzustellen.
Im zugrunde liegenden Rechtsstreit hatte die Personalstelle des Polizeipräsidiums München die Einstellung einer Frau abgelehnt, da sich die Bewerberin im Februar 2015 aus kosmetischen Gründen zwei Brustimplantate hatte einsetzen lassen. Nach Ansicht des Polizeiarztes ist damit die gesundheitliche Eignung für den Polizeivollzugsdienst nicht mehr gegeben. Insbesondere beim Selbstverteidigungstraining... Lesen Sie mehr
Landgericht Stuttgart, Urteil vom
- 36 O 86/15 KfH -
Apple muss Kunden angebotenen Austausch defekter Akkus des iPhone 5 ermöglichen
"Batterieaustauschprogramm" sieht keine Einschränkungen vor
Das Landgericht Stuttgart hat entschieden, dass Apple seinen Kunden nicht den im Rahmen des "Batterieaustauschprogramms" angebotenen kostenlosen Umtausch defekter Akkus des iPhone 5 unter dem Hinweis darauf verweigern darf, dass ein Drittanbieter das Display ausgetauscht hat.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Da bei einigen Modellen der Reihe "iPhone 5" der Akku defekt war, bot Apple den davon betroffenen Kunden einen kostenlosen Austausch des Bauteils an. Dies wurde jedoch in einem Falle mit der Begründung verweigert, dass ein Drittanbieter das Display ausgetauscht habe, sodass unter Verweis auf angeblich einschlägige Garantiebedingungen ein... Lesen Sie mehr
Kammergericht Berlin, Beschluss vom 13.07.2015
- 8 W 45/15 -
Beschränkung des Minderungsrechts auf anerkannte oder rechtkräftig festgestellte Ansprüche bei Geschäftsraummietverträgen zulässig
Kein unangemessene Benachteiligung des Mieters im Sinne von § 307 BGB
Im Rahmen eines Geschäftsraummietvertrags darf das Minderungsrecht des Mieters durch eine Klausel auf anerkannte oder rechtskräftig festgestellte Ansprüche beschränkt werden. Eine unangemessene Benachteiligung des Mieters im Sinne von § 307 BGB liegt darin nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall machte die Mieterin von Geschäftsräumen wegen verschiedener Mängel eine Mietminderung geltend. Die Vermieterin erkannte das Minderungsrecht jedoch nicht an und verwies zur Begründung auf eine Klausel im Mietvertrag, wonach eine Minderung der Mietzahlungen nur bei anerkannten oder rechtkräftig festgestellten Ansprüchen möglich war. Der Fall kam schließlich vor Gericht.... Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom 28.07.2015
- 63 S 86/14 -
Einschränkung des ordentlichen Kündigungsrechts auf "wichtige berechtigte Interessen" beschränkt Möglichkeit der Eigenbedarfskündigung
Höherer Bestandschutz für Mieter erfordert Vorliegen eines Ausnahmefalls
Wird durch eine mietvertragliche Regelung das ordentliche Kündigungsrecht auf "wichtige berechtigte Interessen" eingeschränkt, so wird dadurch die Möglichkeit der Eigenbedarfskündigung beschränkt. Der dadurch bewirkte höhere Bestandschutz des Mieters erfordert für die Eigenbedarfskündigung das Vorliegen eines Ausnahmefalls. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anfang 2012 trennte sich der Vermieter einer Wohnung von seiner Lebensgefährtin. Um die hohe Miete seiner damaligen Wohnung einzusparen, beabsichtigte er, in seine Eigentumswohnung einzuziehen. Er kündigte daher seinen Mietern wegen Eigenbedarfs. Diese weigerten sich jedoch auszuziehen und verwiesen auf eine Regelung im Mietvertrag, wonach... Lesen Sie mehr
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