wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Freitag, 18. Oktober 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 02.08.2007
L 9 AS 215/07 ER -

Bafög-Empfänger können Mietzuschuss beanspruchen

Kindergeld darf nicht als Einkommen angerechnet werden

Studenten und Auszubildende, die im Prinzip nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög) gefördert werden können, haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Dennoch können sie einen Mietzuschuss nach dem SGB II beanspruchen, wenn sie mit Eltern, die Hartz IV erhalten, in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Das entschied das Hessische Landessozialgericht.

Im vorliegenden Fall hatte eine Studentin aus Wiesbaden, die noch bei ihren Eltern lebt, einen Mietzuschuss in Höhe von ca. 150 € bei der Stadt beantragt. Beide Eltern erhalten AlG II, die Studentin Bafög. Die Stadt lehnte den Antrag ab, weil sie die Studentin für nicht hilfebedürftig hielt. Sie verfüge über Einkommen aus Bafög und Kindergeld und könne daher ihren Mietanteil auch ohne Zuschuss selbst tragen.

Dieser Argumentation schlossen sich die Darmstädter Richter nicht an. Das Kindergeld sei der Studentin - wie allen anderen Bafög-Empfängern auch - nicht als Einkommen anzurechnen. Der Mietzuschuss sei vom Gesetzgeber dafür gedacht, Bafög-Studierenden in einer Hartz IV-Bedarfsgemeinschaft mit ihren Eltern die angemessenen Wohnkosten in tatsächlicher Höhe zu erstatten. Damit sollte verhindert werden, dass arbeitslose hilfebedürftige Eltern die Wohnkosten für ihr studierendes und bei ihnen le-bendes Kind aufbringen müssen, ohne dazu in der Lage zu sein. Daher stehe Studenten, die noch bei ihren Eltern leben, der Mietzuschuss dann zu, wenn die Eltern AlG II-Empfänger sind.

Die Unterkunftskosten der Wiesbadener Studentin und ihrer Eltern belaufen sich auf monatlich ca. 600 € Warmmiete. Auf die Studentin entfällt mithin ein Betrag von ca. 200 €, von dem der im Bafög enthaltene Mietzuschuss von 44 € abzuziehen ist. Die Stadt muss ihr also einen monatlichen Mietzuschuss von ca. 155 € zahlen.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 18.09.2007
Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr. 34/07 des LSG Hessen vom 18.09.2007

Aktuelle Urteile aus dem Sozialrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 4863 Dokument-Nr. 4863

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss4863

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung