wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Dienstag, 22. Oktober 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 17.12.2008
L 4 VG 5/07 -

Lungengeschädigte begehrte Opferentschädigung: Keine Opferentschädigung für Nachbarin einer Vogelzuchtanlage

Der bloße Vogelzuchtbetrieb ist kein tätlicher Angriff im Sinne des Opferentschädigungsrechts

Erkrankungen aufgrund einer Vogelzuchtanlage in der Nachbarschaft werden nicht nach dem Opferentschädigungsrecht entschädigt. Denn der bloße Betrieb einer Vogelzucht ist weder ein vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff noch eine vorsätzliche Giftbeibringung. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Die 1987 geborene Klägerin leidet u. a. an einer Wellensittichhalterlunge und einem Immunglobulinmangel durch Zuchtvogelallergene. Ursache hierfür sei der Vogelzuchtbetrieb ihrer Nachbarn. Diese hätten - trotz eines entsprechenden gerichtlichen Vergleichs vor dem Verwaltungsgericht Gießen - weder die Vogelzucht bis Mitte 1990 aufgegeben noch den Stall abgerissen. 1993 zog die Familie der Klägerin von dem Betrieb weg. Als sie im Jahre 2000 wieder an die ehemalige Wohnstätte zurückkehrte, war die Vogelzucht der Nachbarn bereits stark eingeschränkt. Im Jahre 2003 beantragte die Klägerin Opferentschädigung. Das Landesversorgungsamt Hessen lehnte dies ab, da die Gesundheitsstörungen nicht Folge eines tätlichen Angriffs seien. Insbesondere hät-ten die Nachbarn nicht mit feindseliger Willensrichtung unmittelbar auf den Körper der Klägerin eingewirkt.

Vogelzucht nicht mit feindlicher Absicht betrieben

Die Sozialrichter beider Instanzen bestätigten diese Auffassung. Es lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Nachbarn die Vogelzucht mit einer feindlichen Ausrichtung auf andere Menschen betrieben hätten. Ebenso wenig liege eine vorsätzliche Giftbeibringung vor. Auch sei die Klägerin nicht Opfer eines mit gemeingefährlichen Mitteln begangenen Verbrechens geworden.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 06.02.2009
Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr. 05/09 des LSG Hessen vom 04.02.2009

Aktuelle Urteile aus dem Opferentschädigungsrecht | Opferrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 7382 Dokument-Nr. 7382

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil7382

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung