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Mittwoch, 22. März 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Vogelzuchtanlage“ veröffentlicht wurden

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 17.12.2008
- L 4 VG 5/07 -

Lungengeschädigte begehrte Opferentschädigung: Keine Opferentschädigung für Nachbarin einer Vogelzuchtanlage

Der bloße Vogelzuchtbetrieb ist kein tätlicher Angriff im Sinne des Opferentschädigungsrechts

Erkrankungen aufgrund einer Vogelzuchtanlage in der Nachbarschaft werden nicht nach dem Opferentschädigungsrecht entschädigt. Denn der bloße Betrieb einer Vogelzucht ist weder ein vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff noch eine vorsätzliche Giftbeibringung. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Die 1987 geborene Klägerin leidet u. a. an einer Wellensittichhalterlunge und einem Immunglobulinmangel durch Zuchtvogelallergene. Ursache hierfür sei der Vogelzuchtbetrieb ihrer Nachbarn. Diese hätten - trotz eines entsprechenden gerichtlichen Vergleichs vor dem Verwaltungsgericht Gießen - weder die Vogelzucht bis Mitte 1990 aufgegeben noch den Stall abgerissen. 1993 zog die Familie der Klägerin von dem Betrieb weg. Als sie im Jahre 2000 wieder an die ehemalige Wohnstätte zurückkehrte, war die Vogelzucht der Nachbarn bereits stark eingeschränkt. Im Jahre 2003 beantragte die Klägerin Opferentschädigung. Das Landesversorgungsamt Hessen lehnte dies... Lesen Sie mehr




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